Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1962 - V ZR 49/61 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 12.01.1962 - V ZR 49/61
Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen die Frage, ob der vom Zeugen W. bezeugte Wunsch nach Festlegung des Rechtes in dem von der Revision gewünschten Sinn zu deuten war, nicht besonders erörtert hat, sondern andere Schlüsse bei seiner Beweiswürdigung gezogen hat, so war das kein Verstoß gegen § 286 ZPO (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50].