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   BGH, 12.01.1967 - III ZR 25/66   

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https://dejure.org/1967,1195
BGH, 12.01.1967 - III ZR 25/66 (https://dejure.org/1967,1195)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1967 - III ZR 25/66 (https://dejure.org/1967,1195)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1967 - III ZR 25/66 (https://dejure.org/1967,1195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit eines Testaments - Vermächtnis in Gestalt einer lebenslangen Rente - Testierfähigkeit im Zeitpunkt einer Widerrufsverfügung - Fortgeschrittenes Stadium der Gehirnarteriosklerose - Ausschluss eines lichten Augenblicks ("lucidum intervallum") - Wirksamkeit eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 1177
  • NJW 1967, 1710 (Ls.)
  • MDR 1968, 31
  • DB 1967, 770
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Danach darf die Anhörung eines weiteren Sachverständigen sogar dann abgelehnt werden, wenn das erste Gutachten bereits das Gegenteil der behaupteten Tatsache erwiesen hat, was bei Zeugenaussagen nicht zulässig wäre; das gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn es Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen erscheinen (BGH DRiZ 1967, 166).
  • BGH, 28.09.1994 - IV ZR 95/93

    Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen

    Die Selbständigkeit der im Haager Testamentsabkommen getroffenen Kollisionsregelung bewirkt, daß für die Frage der Formgültigkeit die Vorschriften des ansonsten als Erbstatut berufenen Rechts außer Betracht bleiben müssen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1967 - III ZR 25/66 - NJW 1967, 1177).
  • LG München II, 22.09.2020 - 1 O 4890/17

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kreuzbandoperation

    Hingegen liegt bei einem voll einsichts- und urteilsfähigen minderjährigen Patienten auch die volle Entscheidungskompetenz vor (so auch BGHZ 29, 33, 36 und BGH NJW 1967, 1177 f; OLG Hamm NJW 2020, 1373; ähnlich Bichler GesR 2014, 208, 211 f., Kreße MedR 2015, 91 (94) und MedR 2020, 287 (288 f.), Laufs/Kern/Ulsenheimer, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010 § 139 Rn. 45 ff., Müko-BGB/Wagner 6. Aufl. 2013 § 823 Rn. 767, Palandt/Weidenkaff 77. Aufl. § 630d Rn. 3, Palandt/Götz 77. Aufl. § 1626 Rn. 10, Hoffmann NFamZ 2015, 985, 986 und Ratzel GesR 2015, 399; abweichend interpretieren Coester-Waltjen in MedR 2012, 553, 556, 559 f. und Geiß/Greiner C. Rn. 115 die Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGH; nach ihrer Auffassung ergäbe sich aus der Entscheidung NJW 2007, 217 f., dass der einsichts- und urteilsfähige Minderjährige nicht gegen den Willen der Personensorgeberechtigten in einen medizinisch indizierten, gravierenden Eingriff wirksam einwilligen können solle und ggf. die elterliche Einwilligung nach § 1666 BGB ersetzt werden müsse; explizit für ein bloßes Veto-Recht des Minderjährigen sprechen sich im Hinblick auf das Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG Laufs/Katzenmeier/Lipp/Lipp Kap. VI Rn. 183 und Müko-BGB/Olzen § 1666 Rn. 78 aus; vgl. hierzu auch Damm MedR 2015, 231, 232 f. und Spickhoff MedR 2015, 845, 850 f. sowie die nicht ohne weiteres so einzuordnende Entscheidung BGH NJW 1972, 335, 337).
  • KG, 30.04.1985 - 1 W 5219/84

    Erbe; Nachlaß; Staat; Erbstatut; Ausland; Fiskus; Staatenlos

    Diese Qualifikation rechtfertigt sich daraus, daß eine fremde Rechtseinrichtung nach ihrem Sinn und Zweck zu erfassen und dabei ihre Bedeutung zwar vom Standpunkt des ausländischen Rechts zu würdigen ist, sie aber mit Einrichtungen der deutschen Rechtsordnung verglichen werden muß, um sie auf der so gewonnenen Grundlage der deutschen Kollisionsnorm zuzuordnen, die letztlich aus den Begriffen und Abgrenzungen der deutschen Rechtsordnung aufgebaut ist (vgl. BGHZ 29, 137, 139; BGH, NJW 1967, 1177).
  • BGH, 18.12.1970 - V ZR 21/69

    Verstoß der auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens vorgenommenen

    Der Richter darf aber bei der Würdigung und Verwertung des Gutachtens dem Sachverständigen dann nicht ohne weiteres folgen, wenn das Gutachten auf Tatsachen beruht, deren Feststellung nach den Grundlagen des Verfahrensrechts dem Richter obgelegen hätte (BGHZ 37, 389, 394 [BGH 13.07.1962 - IV ZR 21/62]; BGH Urteil vom 12. Januar 1967 - III ZR 25/66 S. 13).
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