Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Vorlagefalls beim Bundesgerichtshof gemäß § 79 Abs. 2 Grundbuchordnung (GBO) - Vorliegen einer Reallast durch eine Wohnungsgewährung - Prüfung der Tragweite des § 49 Grundbuchordnung (GBO) - Anwendbarkeit des § 49 Grundbuchordnung (GBO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 58, 57
• NJW 1972, 540
• MDR 1972, 312
• DNotZ 1972, 487
• DB 1972, 2015

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

  Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

  Diese Sonderregelung soll den Grundbuchverkehr vereinfachen und im Interesse besserer Übersichtlichkeit das Grundbuch vor der sonst notwendigen Eintragung einer Mehrzahl dinglicher Rechte bewahren (BGHZ 58, 57, 59 [BGH 12.01.1972 - V ZB 24/71]; BayObLGZ 1975, 132, 133 m.w.N.).
• OLG München, 14.02.2018 - 34 Wx 380/17

  Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch

  Ist dagegen der Eigentümer ohne Festlegung der Räume in der Bewilligung allgemein verpflichtet, dem Berechtigten Wohnraum mit einer bestimmten Größe und Qualität zur Verfügung zu stellen, so handelt es sich um eine Wohnungsreallast (BGHZ 58, 57, 58;… Staudinger/Reymann Einl. zu §§ 1105 - 1112 Rn. 67;… Meikel GBO 11. Aufl. Einl. B Rn. 414).
• BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Zum Inhalt einer Reallast und zu ihrer Abgrenzung von einem Wohnungsrecht

  Dies schließt allerdings nicht aus, ein Wohnungsrecht auch in MittBayNot 1981 Heft 5 der Rechtsform einer Reallast zu begründen (sog. Wohnungsreallast; BGHZ 58, 57 /58 = DNotZ 1972, 498 ;… OLG Hamm a.a.O.; OLG Oldenburg RPfleger 1978, 411; LG München II MittBayNot 1968, 317 /321;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. RdNr. 546;… Reichert a.a.O. S. 122; Hartung RPfleger 1978, 48/49; Ring DNotZ 1954, 104 /106; Staudinger Vorb. vor § 1105 RdNr. 29).

  Deshalb kann mit einem Wohnungsrecht auch nur jeweils das Grundstück belastet werden, auf dem sich die für die vorgesehene Benutzung in Frage kommenden Einrichtungen befinden ( BGHZ 58, 57 /6V = DNotZ 1972, 498 ; …

 
• BGH, 24.11.1978 - V ZB 6/76

  Notwendigkeit der Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses in der …

  Zweck dieser Vorschrift ist es, einer Überfüllung des Grundbuchs durch weiteste Zulassung der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vorzubeugen (BGHZ 58, 57, 59 m.w. Nachw.; BayObLG DNotZ 1975, 622).

  Die Vorschrift des § 49 GBO enthält ihrem Wortlaut nach indes lediglich eine Erweiterung des § 874 BGB: Während danach die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts eines Rechts möglich ist, wird sie hier unter bestimmten Voraussetzungen zur Bezeichnung der Rechte selbst zugelassen (BGHZ 58, 57, 58).

• BayObLG, 18.01.1979 - BReg. 2 Z 55/78

  Vorliegen einer Vollmacht zur Bewilligung der Eintragung einer …

  Zweck dieser Vorschrift ist es, einer Überfüllung des Grundbuchs durch weiteste Zulassung der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vorzubeugen ( BGHZ 58, 57, 59; BayObLG DNotZ 1975, 622 ).

  Die Vorschrift des § 49 GBO enthält ihrem Wortlaut nach indes lediglich eine Erweiterung des § 874 BGB : Während danach die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts eines Rechts möglich ist, wird sie hier unter bestimmten Voraussetzungen zur Bezeichnung der Rechte selbst zugelassen ( BGHZ 58, 57, 58).

• KG, 23.09.2014 - 1 W 283/14

  Grundbuchsache: Zulässigkeit der Einräumung eines Leibgedings durch eine …

  Er ermöglicht - über § 874 BGB hinausgehend - nicht nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts der dinglichen Rechte, sondern auch zur Bezeichnung dieser Rechte selbst die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung, um im Interesse besserer Übersichtlichkeit das Grundbuch vor der sonst notwendigen Eintragung einer Mehrzahl dinglicher Rechte zu bewahren (BGHZ 58, 57, 59; BayObLG, Rpfleger 1975, 314).
• OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95

  Anforderungen an Bestimmtheit für Eintragungsbewilligung eines Altenteils

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• LG Aachen, 05.02.1996 - 3 T 59/95

  Bestimmtheit einer Reallast

  Sinn des § 49 GBO , der den geschlossenen Kreis der dinglichen Rechte nicht erweitert, ist es, zur Entlastung des Grundbuchs und zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens über § 874 BGB hinausgehend die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nicht nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts der dinglichen Rechte, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Bezeichnung des Rechts selbst zuzulassen (BGHZ 58, 57, 58 f.; BayObLG Rpfleger 1975, 314 = DNotZ 1975, 622 ; OLG Hamm Rpfleger 1973, 98 = DNotZ 1973, 376 ).