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   BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,393
BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76 (https://dejure.org/1977,393)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1977 - 2 StR 662/76 (https://dejure.org/1977,393)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1977 - 2 StR 662/76 (https://dejure.org/1977,393)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die Schuldunfähigkeit - Voraussetzungen für die Verweisung eines Verfahrens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfahrensübernahme durch das Schwurgericht von der Strafkammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 209, § 269, § 270

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 99
  • NJW 1977, 1070
  • NJW 1977, 2321 (Ls.)
  • MDR 1977, 508



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99

    Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO

    aa) Ein Verweisungsbeschluß ist vielmehr grundsätzlich wirksam und bindend, auch wenn er unvollständig, formell fehlerhaft öder sachlich falsch ist (BGHSt 27, 99, 103; BGH NStZ 1988, 236; BGHR StPO § 270 Wirksamkeit 1).
  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89

    Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

    § 4 Abs. 2 StPO, der nur die Zusammenfassung von Strafsachen aus dem Zuständigkeitsbereich von Spruchkörpern verschiedener Ordnungen vorsieht, schließt die Verbindung von Strafsachen, die bei gleichrangigen Spruchkörpern desselben Gerichts anhängig sind, durch Abgabe und Übergabe ebenfalls nicht aus (BGHSt 18, 173, 175; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 27, 99, 102; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298; vgl. aber BGHSt 20, 219, 220) [BGH 05.05.1965 - 2 StR 66/65].
  • BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80

    Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der

    Gemäß § 270 StPO ist das Landgericht an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Schöffengerichts gebunden (vgl. BGHSt 27, 99, 103).
  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17

    Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen

    Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312; OLG Hamm a.a.O.).
  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17

    Zuständigkeitsbestimmung; Verweisungsbeschluss; bindende Wirkung; Willkür;

    Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312; OLG Hamm a.a.O.).
  • BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77

    Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung -

    Auch dann, wenn sich der Verdacht eines der in § 74 Abs. 2 GVG aufgezählten Verbrechen nicht erhärtet und nur noch eine Verurteilung wegen einer Straftat geringeren Gewichts in Betracht kommt, hat es über die Schuld des Angeklagten und über dessen Bestrafung zu entscheiden (vgl. Eb. Schmidt, StPO, § 80 GVG Rdn 3; BGH GA 1962, 149; BGHSt 27, 99, 104).

    Nach wie vor greift deshalb der Grundgedanke des § 354 Abs. 3 StPO ein, obwohl nunmehr das Schwurgericht und die anderen Strafkammern Gerichte gleicher Ordnung sind (vgl. BGHSt 27, 99, 101; 26, 191, 194).

  • BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95

    Verfahrensverbindung - Zulässigkeit der Verbindung - Gleichrangige Spruchkörper

    Eine derartige zu einer Verfahrenseinheit führende Verbindung geschieht jedoch nicht in dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 StPO, sondern durch eine unter den beteiligten gleichrangigen Spruchkörpern einverständliche Abgabe und Übernahme des hinzu zu verbindenden Verfahrens (vgl. BGHSt 36, 348, 350; 27, 99, 102; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 18, 173, 175; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298).
  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08

    Bindung an Verweisungsbeschluss

    Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; LG Magdeburg Beschl v 17.1.2007 - 21 AR 20/07).
  • OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95
    Denn das Landgericht ist an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts gebunden (BGHSt 27, 99, 103; 29, 216, 219).
  • OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98

    Bindungswirkung, Verweisungsmangel, Zuständigkeit, Zuständigkeitsstreit

    Gemäß § 270 StPO ist das Landgericht an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Jugendschöffengerichts gebunden (vgl. BGHSt 27, 99, 103).
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