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   BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88   

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BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88 (https://dejure.org/1989,403)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1989 - V ZB 1/88 (https://dejure.org/1989,403)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - V ZB 1/88 (https://dejure.org/1989,403)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1365 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Übereignung des nahezu gesamten Vermögens des anderen Ehegattens - Notwendigkeit der Ehegattenzustimmung bezüglich des Erfüllungsgeschäftes - Auswirkungen der Kenntnis des Grundstückskäufers auf das Zustimmungserfordernis - ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365 Abs. 1
    Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 1365 Abs. 1
    Veräußerung eines Grundstücks durch einen Ehegatten, das im wesentlichen sein ganzes Vermögen bildet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 253
  • NJW 1989, 1609
  • NJW-RR 1989, 770 (Ls.)
  • ZIP 1989, 380
  • MDR 1989, 531
  • FamRZ 1989, 475
  • DB 1989, 1021
  • AnwBl 1990, 111
  • Rpfleger 1989, 189
  • JR 1989, 508
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Saarbrücken, 15.03.1984 - 5 W 39/84

    Ermächtigung des Grundbuchamtes bei Verfügungen eines Ehegatten über ein …

    Auszug aus BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88
    Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen, sieht sich daran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 15. März 1984 - 5 W 39/84 (Rpfleger 1984, 265 = FamRZ 1984, 587) gehindert.

    Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluß vom 15. März 1984 (Rpfleger 1984, 265 = FamRZ 1984, 587) den Standpunkt vertreten, maßgebend für das Zustimmungserfordernis nach § 1365 Abs. 1 BGB sei die Kenntnis des Grundstückskäufers im Zeitpunkt der Vollendung des rechtsgeschäftlichen Erwerbs durch Grundbucheintragung.

    Die Gegenmeinung (OLG Saarbrücken Rpfleger 1984, 265; OLG Frankfurt DNotZ 1986, 506, 507; LG Oldenburg NJW 1980, 790 [LG Oldenburg 28.12.1978 - 5 T 246/78];… Soergel/Lange, BGB 11. Aufl. § 1365 Rdn. 13;… Palandt/Diederichsen, BGB 48. Aufl. § 1365 Anm. 2 b) überzeugt nicht.

  • BGH, 26.02.1965 - V ZR 227/62

    Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung

    Auszug aus BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88
    Voraussetzung ist dann jedoch, daß der Vertragspartner dies weiß (BGHZ 43, 174, 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62]; 64, 246, 247 [BGH 22.04.1975 - VI ZR 90/74]; 77, 293, 295).

    Wie der Senat dazu in BGHZ 43, 174, 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62] ausgeführt hat, ist diese Einschränkung durch das ungeschriebene subjektive Tatbestandsmerkmal positiver Kenntnis geboten, um den zu weit gezogenen Anwendungsbereich des § 1365 Abs. 1 BGB in Grenzen zu halten und dem Grundsatz des § 1364 BGB Geltung zu verschaffen.

    Die notwendige Eingrenzung der Ausnahmevorschrift des § 1365 Abs. 1 BGB durch das ungeschriebene subjektive Tatbestandsmerkmal positiver Kenntnis (BGHZ 43, 174, 177) [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62] muß im Interesse der Rechtssicherheit schon beim Verpflichtungsgeschäft ansetzen.

  • BGH, 26.05.1954 - IV ZB 23/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88
    Die Kostenpflicht für die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde folgt unmittelbar aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO, so daß es keines Ausspruches darüber bedarf (vgl. BGH, Beschl. v. 26. Mai 1954, IV ZB 23/54, Rpfleger 1954, 508, 514; BayObLGZ 1955, 271, 276; 1958, 31, 32).
  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von …

    Dies ist eine Folge des dem Eigentumserwerb gemäß §§ 929 ff. BGB zugrundeliegenden Abstraktionsprinzips (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1989 - V ZR 1/88, BGHZ 106, 253, 257 f.;… MüKoBGB/Oechsler, 6. Aufl., § 929 Rn. 8 ff.).
  • OLG München, 08.02.2021 - 33 U 4723/20

    Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit …

    Voraussetzung ist nach der von der h.M. vertretenen, auch den Senat überzeugenden, sog. strengen "subjektiven Theorie" (BGH, Urteil vom 26.02.1965 - V ZR 227/62, NJW 1965, 909; Beschluss vom 12.01.1989 - V ZB 1/88, NJW 1989, 1609; Urteil vom 25.06.1993 - V ZR 7/92, NJW 1993, 2441; Urteil vom 16.01.2013 - XII ZR 141/10, NJW 2013, 1156;… BeckOK BGB/ Scheller BGB Stand: 01.11.2020, § 1365 Rn. 17;… Palandt/ Siede, aaO, § 1365 Rn. 8) dann jedoch, dass der Vertragspartner dies weiß, denn dem Einzelgegenstand ist nicht anzusehen, ob er tatsächlich das nahezu gesamte Vermögen des handelnden Ehegatten ausmacht.

    Zur Begründung weist der BGH überzeugend darauf hin (BGH, Beschluss vom 12.01.1989 - V ZB 1/88, NJW 1989, 1609, 1610), dass "bei einem nur einzelne Vermögensgegenstände betreffenden Geschäft der Familienschutz keinen Vorrang vor dem Schutz des Rechtsverkehrs haben kann".

  • OLG Frankfurt, 27.02.2017 - 20 W 320/16

    Grundbuch: freie Verfügungsbefugnis des Ehegatten nach § 1364 BGB

    Maßgeblich kommt es hierbei auf den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäftes - hier den 16.06.2016 - an (BGHZ 106, 253; NJW-RR 1990, 1154; Thüringer Oberlandesgericht FamRZ 2010, 1733); auf spätere Zeitpunkte kann es also nicht ankommen (…vgl. die Nachweise bei Siede, a.a.O., § 1365 Rz. 18).
     
  • BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90

    Übertragung größerer Vermögen

    Wird § 1365 BGB - schon in erweiternder Auslegung der Vorschrift - auf Geschäfte angewandt, die nicht das Vermögen im ganzen, sondern einzelne Vermögensgegenstände betreffen, kann dem Familienschutz kein Vorrang gegenüber dem Schutz des Rechtsverkehrs eingeräumt werden (vgl. BGHZ 43, 174, 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62]; 106, 253, 257).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18

    Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; …

    In diesem Fall bedarf (auch) das Erfüllungsgeschäft keiner Zustimmung des anderen Ehegatten; eine inzwischen erlangte Kenntnis schadet nicht (BGH FamRZ 1990, 970; 1989, 475).
  • BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

    Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf …

    Die Beschwerdeberechtigung setzt nämlich - wie sich aus der Verknüpfung mit § 53 GBO ergibt - voraus, dass dem Beschwerdeführer ein Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB zusteht (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Januar 1989 - V ZB 1/88, BGHZ 106, 253, 255 f.;… KEHE/Briesemeister, Grundbuchrecht, § 71 GBO Rn. 58;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 69).
  • BGH, 16.05.1990 - XII ZR 37/89

    Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines …

    Veräußert ein Ehegatte einen Vermögensgegenstand, der (nahezu) sein ganzes Vermögen ausmacht, so kommt es für die Frage, ob der Vertragspartner dies weiß, auf den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts an (im Anschluß an BGHZ 106, 253 = NJW 1989, 1609 = LM § 1365 BGB Nr. 12).

    Sie steht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in dem nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichten Beschluß vom 12. Januar 1989 (BGHZ 106, 253) die Streitfrage um den für die Kenntnis des Vertragspartners maßgebenden Zeitpunkt anders entschieden hat.

  • OLG Schleswig, 11.05.2012 - 2 W 32/12

    Eigentumsumschreibung bei Grundstücksveräußerung durch Ehegatten

    Die Norm ist nur dann anzuwenden, wenn der Erwerber positive Kenntnis davon hat, dass es sich bei dem Vertragsgegenstand um das gesamte Vermögen des Vertragspartners handelt, oder zumindest die Umstände kennt, aus denen sich dies ergibt (vgl. nur BGH, FamRZ 1989, S. 475 f.;… Koch in: Münchener Kommentar, a. a. O., § 1365 Rn. 27, m. w. N. aus der ständigen Rechtsprechung des BGH).

    Bei einem nur einzelne Vermögensgegenstände betreffenden Geschäft hat der Familienschutz keinen Vorrang vor dem Schutz des Rechtsverkehrs, zumal der Gesetzgeber sich nach § 1364 BGB im Grundsatz für die Verfügungsfreiheit jedes Ehegatten entschieden hat (BGH, FamRZ 1989, S. 475 f.).

    Im Grundbuchverfahren gilt hinsichtlich des subjektiven Tatbestandsmerkmals der gleiche Prüfungsmaßstab wie für die geschriebenen objektiven Merkmale des § 1365 BGB : Das Grundbuchamt darf die Eigentumsumschreibung nur von der Zustimmung des Ehegatten des Veräußerers abhängig machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vertragspartner bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes wusste, dass es sich bei dem Grundstück im Wesentlichen um das ganze Vermögen des Veräußerers handelt (BGH, FamRZ 1989, S. 475 f.;… BayObLG, Rpfleger 2000, S. 265 f.;… OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 104 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Januar 2012, 20 W 297/11, bei [...]; OLG München, Beschluss vom 16. April 2012, 34 Wx 485/11, bei [...];… Bauer, MittBayNot 2006, S. 39 ff. - Anmerkung zum Senatsbeschluss vom 24. Januar 2005, bei dem kein Anlass zur Erörterung des subjektiven Tatbestandsmerkmals bestand).

    Wenn der Vertragspartner des allein verfügenden Ehegatten bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts nicht wusste, dass das Grundstück im Wesentlichen das gesamte Vermögen des Veräußerers bildete, darf er darauf vertrauen, einen rechtsbeständigen Erfüllungsanspruch erworben zu haben (BGH, FamRZ 1989, S. 475 f.).

  • OLG Frankfurt, 03.01.2012 - 20 W 297/11

    Grundbuch: Nachweise im Hinblick auf § 1365 I BGB

    Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber sich in § 1364 BGB grundsätzlich für die Verfügungsfreiheit jedes Ehegatten über sein Vermögen entschieden hat, so dass es sich bei § 1365 Abs. 1 BGB um eine Ausnahmevorschrift handelt (BGHZ 35, 135 und 106, 253=Rechtspfleger 1989, 189).

    Der dafür maßgebliche Zeitpunkt war entgegen der Meinung des Antragstellers der Vertragsabschluss am ...2010 (BGHZ 106, 253 = Rechtspfleger 1989, 189; FamRZ 90, 970;… Palandt/Brudermüller: BGB, 70. Aufl., § 1365, Rdnr. 10) und nicht die Protokollierung der Urkunde vom ...2006.

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung

    Mit dieser Trennung zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft einhergeht, dass Mängel des Grundgeschäfts nicht die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts berühren (vgl. grundsätzlich BGH, Beschluss vom 12. Januar 1989, Az. V ZB 1/88, zitiert nach juris, Rdnr. 18).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2014 - 24 U 90/14

    Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten …

  • OLG Hamm, 21.01.2003 - 15 W 461/02

    Vereinigung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks mit einem …

  • OLG Celle, 25.06.2003 - 15 UF 30/03

    Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung; Verfügung über das gesamte …

  • OLG Hamm, 22.01.2004 - 15 W 426/03

    Namensführung einer türkischen Frau nach Ehescheidung

  • OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 4 U 265/09

    Verzögerung der Grundbucheintragung durch Notar

  • KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

    Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch bei Anfechtung der …

  • OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

    Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …

  • OLG München, 15.09.2022 - 34 Wx 114/22

    Verfügungsbeschränkung führt zur unrichtigen Grundbucheintragung

  • OLG Hamm, 11.06.2002 - 15 W 170/02

    Grundbuchberichtigung auf den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls

  • OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11

    Entbehrlichkeit Ehegatten-Zustimmung bei Bewilligung der Auflassungsvormerkung

  • OLG München, 09.01.2007 - 32 Wx 176/06

    Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des …

  • OLG Hamm, 10.05.2011 - 15 Wx 536/10

    Amtswiderspruch bei fehlender Zustimmung

  • OLG Hamm, 18.06.2002 - 15 W 105/01

    Rangrücktritt des auf den Versicherer übergegangenen Grundpfandrechts

  • OLG Hamm, 08.03.2001 - 15 W 55/01

    Wohnungseigentum - Grundbuchberichtigungsanspruch - Eigentumswechsel trotz …

  • BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 118/88

    Mitwirkung des Gläubigers an der Vermögensübertragung

  • KG, 07.10.2021 - 1 W 343/21

    Verurteilung einer GbR zur Auflassung eines Grundstücks: Nennung sämtlicher …

  • OLG München, 16.04.2012 - 34 Wx 485/11

    Grundbuchverfahren: Verfügung über Vermögen als Ganzes durch Immobilienschenkung …

  • OLG Hamburg, 23.06.2004 - 2 Wx 30/04

    Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht; Rechtsfolgen …

  • OLG Hamm, 29.03.1999 - 15 W 39/99

    Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers …

  • OLG Frankfurt, 28.05.1997 - 20 W 165/97

    Nachweis der Ehegattenzustimmung gegenüber Grundbuchamt

  • LG Lüneburg, 09.02.1990 - 4 T 197/89

    Eigentümer als Mitberechtigter eines an seinem Grundstück bestellten …

  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die …

  • OLG Hamm, 19.05.2011 - 15 Wx 536/10

    Auslegung der Bewilligung einer Grundschuld hinsichtlich eines Erbbaurechts

  • LG Landshut, 06.05.1997 - 60 T 438/97

    Gesellschafterwechsel bei einer GbR als Berechtigte einer beschränkten …

  • LG Köln, 29.07.2011 - 26 O 398/09

    Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs bei der Verpflichtung im notariellen …

  • BayObLG, 13.03.1998 - 2Z BR 159/97

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung eines …

  • LG Osnabrück, 18.04.1991 - 10 O 52/91
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