Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1996 - V ZR 269/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Miteigentümer - Erbbaurecht - Vorkaufsrecht - Anspruch auf Auflassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erwerb des Erbbaurechts durch einen von mehreren Miteigentümern des Grundstücks
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Berechtigung nach Ausübung des Vorkaufsrechts
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 466
- MDR 1996, 678
- WM 1996, 794
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60
Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden
Auszug aus BGH, 12.01.1996 - V ZR 269/94
Davon zu trennen ist der automatische Übergang des Vorkaufsrechts auf den Erwerber des "herrschenden" Grundstücks (§ 1103 Abs. 1 BGB; vgl. auch BGHZ 37, 147, 152). - BayObLG, 10.02.1971 - BReg. 2 Z 10/71
Auszug aus BGH, 12.01.1996 - V ZR 269/94
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß E. G. - ihre Berechtigung auf den Kläger übertragen hat (§ 398 BGB), was möglich gewesen wäre (vgl. auch BayObLG NJW 1971, 809, 810).
- BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den …
Seine Vormerkung könnte allenfalls die Wirkung haben, sein Vorkaufsrecht durchzusetzen, d.h. den Vollzug jenes - aus der Sicht des Beklagten wohl fingierten - zweiten Vertrages (vgl. § 505 Abs. 2 BGB; Senatsurt. v. 12. Januar 1996, V ZR 269/94, WM 1996, 794, 795) zu gewährleisten. - OLG Frankfurt, 12.07.2005 - 20 W 63/04
Erbbaurecht: Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes auf eine …
Die Entscheidung des BGH - Urt. vom 12.01.1996 -V ZR 269/94- (NJW-RR 1996, 466 ), auf die sich die Antragsgegnerin berufen hat, steht dem nicht entgegen.