Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1999 - X ZB 8/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,9191
BGH, 12.01.1999 - X ZB 8/98 (https://dejure.org/1999,9191)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1999 - X ZB 8/98 (https://dejure.org/1999,9191)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - X ZB 8/98 (https://dejure.org/1999,9191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gegenstand eines Gebrauchsmusters als Staatsgeheimnis i.S.d. § 93 des Strafgesetzbuches (StGB); Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 des Patentgesetzes (PatG) ; Geheimhaltungsbestimmungen des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Gebrauchsmusters; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

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