Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2001 - V ZR 468/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1244
BGH, 12.01.2001 - V ZR 468/99 (https://dejure.org/2001,1244)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2001 - V ZR 468/99 (https://dejure.org/2001,1244)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - V ZR 468/99 (https://dejure.org/2001,1244)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorvertrag - Hauptvertrag - Klage auf Abgabe eines Angebots - Rechtsschutzbedürfnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klageantrag auf Abschluß eines Hauptvertrages in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vorvertrag; Klage auf Angebotsabgabe; unvollständiger Vorvertrag mit Verweis auf Drittkaufverträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob, gestützt auf einen Vorvertrag, auf Abgabe eines Kaufangebots geklagt werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 145; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 894
    Klage aus einem Vorvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1272
  • MDR 2001, 679
  • NZM 2001, 349
  • WM 2001, 634
  • BB 2001, 752 (Ls.)
  • DB 2001, 976 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher

    Für einen Antrag auf Abgabe eines Angebots hätte dagegen kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden (zu einem bereits im Vorvertrag vollständig ausformulierten künftigen Hauptvertrag BGH 12. Januar 2001 - V ZR 468/99 - Rn. 11, NJW 2001, 1272).
  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Aus Gründen der Prozessökonomie gilt das dann nicht, wenn die neu entstandenen Tatsachen unstreitig sind und schützenswerte Belange der anderen Beteiligten nicht entgegenstehen (vgl. BGH 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96 - BGHZ 139, 214, 221, zu III 1 der Gründe; 12. Januar 2001 - V ZR 468/99 - NJW 2001, 1272, 1273, zu II 3 b dd der Gründe; BAG 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - BAGE 65, 147, 151 = AP ZPO § 554 Nr. 21 = EzA ZPO § 554 Nr. 5, zu I der Gründe).
  • BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

    Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter

    Zwar können aus prozeßökonomischen Gründen ausnahmsweise nach Abschluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetretene und für die materiell-rechtliche Beurteilung bedeutsame Tatsachen in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind und schutzwürdige Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 139, 214, 220 ff. und BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, NJW 2001, 1272 unter II 3 d, jew. m.w.Nachw.).
  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    Die vom Bundesgerichtshof in Einzelfällen vorgenommene Einschränkung dieses Grundsatzes (zB BGH 20. Juni 1986 - V ZR 212/84 - BGHZ 98, 130) ist vorliegend ohne Bedeutung, da hier das Angebot des Klägers nicht notariell beurkundungsbedürftig ist und bei einem Tarifvertrag - wie dargelegt - nur dann eine Abschlussverpflichtung angenommen werden kann, wenn sich der vollständige Inhalt der Vereinbarung eindeutig und unmittelbar aus der Verpflichtungsvereinbarung ergibt (vgl. dazu BGH 12. Januar 2001 - V ZR 468/99 - Rn. 11) .
  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 224/02

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in

    Die materiell-rechtlichen Folgen von Umständen, die nach Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung eingetreten sind, sind aus Gründen der Prozeßökonomie zu berücksichtigen, sofern die Tatsachen unstreitig sind und nicht schützenswerte Belange einer Partei entgegenstehen (BGHZ aaO; 139, 214, 221; BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 468/99, NJW 2001, 1272, 1273; BGH, Urteil vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99, NJW 2002, 1130, 1131; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 559 Rdnr. 10).
  • OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich

    Die Anschlussberufung muss zwar nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sein (BGH, NJW 1954, 266, 267; BGHZ 33, 169, 172 = NJW 1961, 28; BGH, FamRZ 1984, 657, 659; BGHZ 109, 179 = NJW 1990, 447, 449; BGH, NJW-RR 1990, 318; NJW 2001, 1272; Zöller/Heßler, a.a.O., § 524 Rdnr. 6).

    In dem Schriftsatz muss aber stets klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (st. Rspr., vgl. BGH, FamRZ 1984, 657; 659; BGHZ 109, 179 = NJW 1990, 447, 449; NJW 2001, 1272; vgl. a. Musielak/Ball, a.a.O., § 524 Rdnr. 17; Vorwerk/Wolf/ Wulf, Beck'scher Online-Kommentar ZPO, § 524 Rdnr. 13).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 - 10 Sa 637/11

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit Entleiherbetrieb

    Unschädlich ist, dass sie zunächst nicht als solche bezeichnet worden ist, denn eine ausdrückliche Bezeichnung ist unnötig, wenn der klare Wille des Klägers zum Ausdruck kommt, zu seinen Gunsten - hier hilfsweise - eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen (BAG 30.05.2006 - 1 AZR 111/05 - NZA 2006, 1170; BGH 12.01.2001 - VZR 468/99 - NJW 2001, 1272).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von

    Ein Vorvertrag verpflichtet lediglich zum Abschluss eines Hauptvertrages mit dem vereinbarten Inhalt, aber noch nicht zur Erfüllung von Verpflichtungen, die erst der spätere Hauptvertrag begründen soll (vgl. BGH, NJW 1997, 147; 2001, 1272; 2006, 2843).
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