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   BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03, XII ZR 227/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1189
BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03, XII ZR 227/03 (https://dejure.org/2005,1189)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2005 - XII ZR 60/03, XII ZR 227/03 (https://dejure.org/2005,1189)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03, XII ZR 227/03 (https://dejure.org/2005,1189)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geeignetheit der Behauptung fehlender Ähnlichkeit eines Kindes mit dem angeblichen Vater und der Kindesmutter für die Begründung eines Anfangsverdachts; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei heimlicher DNA-Analyse; Verwertbarkeit eines heimlichen Vaterschaftstests; Voraussetzungen des Anfangsverdachts im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage; Anfangsverdacht bei Verweigerung der Einwilligung in einen DNA-Test; Verwertung rechtswidrig erlangter Kenntnisse in einem Gerichtsverfahren; Verwertung von DNA-Analysen im Rahmen von Vaterschaftsfeststellungsklagen im Ausland; Recht des Vaters oder Scheinvaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vaterschaftsanfechtung - heimliche DNA-Analyse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage; Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Keine auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützte Anfechtung der Vaterschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.1.2005)

    Heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht zulässig // Kind hat Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Abstammung - Heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftstests

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimlich eingeholte Vaterschaftstest sind nicht vor Gericht verwertbar

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Heimlich veranlasste DNA-Vaterschaftsanalysen sind rechtswidrig

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 13.1.2005)

    Heimlich eingeholte Vaterschaftstests sind nicht vor Gericht verwertbar

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsdogma und Rechtswirklichkeit am Beispiel so genannter heimlicher Vaterschaftstests" von Prof. Dr. med. Christian Rittner und Ref. Natascha Rittner, original erschienen in: NJW 2005, 945 - 948.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftstests und deren Verwertung im Zivilprozess - Deutsch-französische rechtsvergleichende Lösungsansätze" von Frédérique Ferrand, original erschienen in: ZEuP 2006, 436 - 458.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 342
  • FamRZ 2007, 1315 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

    Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 1; 166, 283; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), wonach heimlich eingeholte Abstammungsgutachten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren "auch als Parteivortrag ungeeignet [seien], die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen" (BGHZ 166, 283 Tz. 10).
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04

    Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte

    Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 162, 1 und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 ff.).

    Es ist daher auch als Parteivortrag ungeeignet, die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 ff. und - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 ff.).

  • BGH, 30.11.2016 - XII ZB 173/16

    Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz

    (1) Mit Urteilen vom 12. Januar 2005 (BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 und XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342) hatte der Senat entschieden, dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann.

    Diese Rechtfertigung fehlt, wenn bereits eine naturwissenschaftlich gesicherte Kenntnis aufgrund erfolgter - rechtlich verwertbarer (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 ff. und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342, 343 f.) - Abstammungsbegutachtung vorliegt.

  • BGH, 05.09.2018 - XII ZB 224/17

    Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA)

    (1) Zwar ist ein ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes eingeholtes Abstammungsgutachten nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht verwertbar (Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - XII ZR 173/04 - FamRZ 2008, 501 Rn. 17; vom 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - FamRZ 2006, 686, 687 f. und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342, 343 f.; vgl. BVerfG FamRZ 2007, 441, 443).
  • BGH, 12.12.2007 - XII ZR 173/04

    Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage

    Vielmehr muss er Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes von ihm zu wecken und die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als nicht ganz fernliegend erscheinen zu lassen (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 227/03 ­ FamRZ 2005, 340 und ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342, vom 30. Oktober 2002 ­ XII ZR 345/00 ­ FamRZ 2003, 155 und vom 22. April 1998 ­ XII ZR 229/96 ­ FamRZ 1998, 955 ff. m.N.).

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die bisherigen Anforderungen an einen solchen Vortrag zu senken sind, wie der Senat angedeutet hat (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 227/03 ­ FamRZ 2005, 340 unter II 2 und ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 unter 2), und ob hierzu demnächst noch Anlass bestehen wird, wenn der Gesetzgeber entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ein rechtsförmiges Verfahren zur Klärung der Abstammung außerhalb eines Statusverfahrens zur Verfügung gestellt haben wird (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren, FamRZ 2007, 1299 ff.).

    Laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche sind aus der objektiven Sicht eines verständigen Betrachters generell nicht geeignet, den Verdacht anderweitiger Abstammung zu begründen, und reichen daher zur Begründung einer Anfechtungsklage regelmäßig nicht aus (Senatsurteil vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 f. unter 2 a; OLG Köln FamRZ 2004, 1987 f.; MünchKomm-BGB/Wellenhofer-Klein 4. Aufl. § 1600 b Rdn. 13; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1600 b Rdn. 10; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1275).

    Abgesehen davon, dass es sich mangels Feststellungen des Berufungsgerichts zu einem entsprechenden Zustimmungsverlangen des Klägers - der eine solche Zustimmung ohnehin nicht für erforderlich hielt - insoweit um neuen Sachvortrag handelt, der der Revision verwehrt ist, hätte auch eine solche Weigerung der Kindesmutter einen Anfangsverdacht nicht rechtfertigen können (Senatsurteil vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342, 343 unter 2 b).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, darf ein ohne Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters eingeholtes privates DNA-Vaterschaftsgutachten gegen den Willen des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung nicht verwertet werden, weil es auf einer nicht gerechtfertigten Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung beruht; es ist deshalb auch nicht zur schlüssigen Darstellung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB geeignet (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03 - FamRZ 2005, 340 ff. = BGHZ 162, 1 und - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 ff.).

  • BGH, 26.07.2017 - XII ZB 125/17

    Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine

    Der Senat hatte zuvor entschieden (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 und XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann.
  • OLG Jena, 20.03.2012 - 1 WF 643/11

    Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung

    Wie der BGH (FamRZ 2008, 501-502) entschieden hat, darf ein ohne Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters eingeholtes privates DNA-Vaterschaftsgutachten gegen den Willen des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung nicht verwertet werden, weil es auf einer nicht gerechtfertigten Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung beruht; es ist deshalb auch nicht zur schlüssigen Darstellung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB geeignet (BGH, FamRZ 2005, 340 ff.; FamRZ 2005, 342 ff.).
  • OLG Jena, 05.08.2005 - 1 UF 55/01

    Scheinvaterregress, Anfechtungskosten, Vaterschaftsanerkenntnis

    Aufgrund der hierin liegenden möglichen Einflussnahme des Scheinvaters ggf. im Einverständnis mit der Mutter des Kindes einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen (vgl. zum heimlichen Vaterschaftstest BGH, Urteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03; OLG Thüringen FamRZ 2003, 944), um sich über die tatsächlichen Grundlagen seines mit weitreichenden Folgen verbundenen Vaterschaftsanerkenntnisses Klarheit zu verschaffen, sei es jedenfalls für den Fall, dass das Anerkenntnis der Vaterschaft nach einer intimen Beziehung allein auf den Angaben der Mutter des Kindes beruht, nicht gerechtfertigt, dem biologischen Vater, der evtl. weder von der Schwangerschaft noch von der Geburt und der dadurch begründeten leiblichen Vaterschaft Kenntnis hat, die Kosten eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens aufzuerlegen.
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08

    Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 1; 166, 283; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), wonach heimlich eingeholte Abstammungsgutachten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren "auch als Parteivortrag ungeeignet [seien], die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen" (BGHZ 166, 283 Tz. 10).
  • BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 465/05
    des Herrn W. gegen - das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 -, - das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. März 2003 - 1 UF 358/02 - und - das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 7. August 2002 - 32 F 336/02 - wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1 und 2, Artikel 6 Abs. 1, Artikel 20 Abs. 3 und Artikel 103 GG i.V.m. den Artikeln 6, 8 und 14 EMRK - 1 BvR 465/05 - .
  • OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 9 WF 287/09

    Anforderungen an die Darlegung des Anfangsverdachts für eine

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