Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1070
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04 (https://dejure.org/2006,1070)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - IX ZB 29/04 (https://dejure.org/2006,1070)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - IX ZB 29/04 (https://dejure.org/2006,1070)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen mehrfacher Abgabe unrichtiger Steuererklärungen; Unrichtigkeit einer teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhenden Einkommensteuererklärung; Beweis der Unrichtigkeit der Steuererklärung durch einen bestandskräftigen ...

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    Keine Versagung der Restschuldbefreiung allein wegen Steuerschätzungen bei nicht feststehender Unrichtigkeit der zugrunde gelegten Angaben (hier: Gaststättenumsätze)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Versagung der Restschuldbefreiung wegen vom Schuldner schriftlich gemachter unrichtiger oder unvollständiger Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ( 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche Verhältnisse; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 913
  • MDR 2006, 1013
  • NZI 2006, 249
  • WM 2006, 779
  • DB 2006, 665
  • Rpfleger 2006, 277
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

    Von Ausnahmen im Bereich der Amtshaftung abgesehen, in denen die Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen soll (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 18.11.2010, III ZR 239/09, Rn. 12 - zitiert nach juris), entfalten solche unanfechtbaren Verwaltungsakte eine sogenannte Tatbestandswirkung dahingehend, dass auch Zivilgerichte nicht nur die Tatsache des Erlasses des Verwaltungsakts als solche, sondern auch die Feststellung und/oder die Regelung, die mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, als für sie bindend anzunehmen haben (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 30.04.2015, I ZR 13/14, Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 16.12.2014, EnVR 54/13, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 21.09.2006, IX ZR 89/05, Rn. 14; BGH, Beschluss vom 12.01.2006, IX ZB 29/04 Rn. 7 - jeweils zitiert nach juris).

    Diese Tatbestandswirkung erstreckt sich jedoch nicht auf bloße Vorfragen zu der jeweils getroffenen Feststellung bzw. Regelung (BGH, Beschluss vom 12.01.2006, IX ZB 29/04 Rn. 7 - zitiert nach juris).

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

    Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …

    a) Verwaltungsakte binden in den Grenzen ihrer Bestandskraft andere Gerichte und Behörden (BGHZ 158, 19, 22; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 29/04, WM 2006, 779, 780; BVerwGE 8, 283; BVerwG NVwZ 1987, 496;… Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. § 13 Rn. 20 f).

    Die Gerichte haben Verwaltungsakte, auch wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich zu beachten, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein zuständiges Gericht aufgehoben worden sind (BGHZ 73, 114, 117; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006, aaO;… MünchKomm-ZPO/Wolf, 2. Aufl. § 17 GVG Rn. 13;… Kissel/Mayer, aaO § 13 Rn. 20 f).

    Sie haben die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung oder Feststellung unbesehen, ohne eigene Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, zugrunde zu legen (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006, aaO).

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17

    Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der …

    Denn die Vermeidung von Leistungen an öffentliche Kassen durch unrichtige oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Insolvenzschuldners kommt häufig in Steuerangelegenheiten durch unrichtige oder unvollständige Angaben vor (vgl. BGHZ 156, 139 = NZI 2003, 662, BGH NZI 2006, 249; BGH NZI 2010, 576; BGH NZI 2011, 149).
     
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen

    Der Senat hatte sich bereits mehrfach mit Fällen zu befassen, in denen die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung versagt worden war (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139; v. 12. Januar 2006 - IX ZB 29/04, NZI 2006, 249).
  • OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

    Sie haben die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung oder Feststellung unbesehen, ohne eigene Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, zugrunde zu legen (BGH, NZI 2006, 249).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2011 - 4 U 199/10

    Entschädigung, Bereitstellungszinsen und Bearbeitungsgebühr bei Nichtabnahme …

    41 Verwaltungsakte binden in den Grenzen ihrer Bestandskraft andere Gerichte und Behörden (BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 89/05 - Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 29/04 - Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. § 13 Rn. 20 f).

    Sie haben die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung oder Feststellung unbesehen, ohne eigene Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 29/04 -).

  • AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06

    Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der …

    Sein Versagungsantrag ist nur begründet, wenn das Insolvenzgericht die volle Überzeugung gewinnt, dass der behauptete Versagungstatbestand vorliegt (vgl. BGHZ 156, 139, 144 = NJW 2003, 3558, 3560 = NZI 2003, 663, 664; BGH NZI 2005, 687 f. = ZVI 2005, 503 f.; BGH NZI 2006, 249 f. = ZVI 2006, 162 f.).
  • AG Köln, 20.10.2017 - 73 IN 113/08

    Restschuldbefreiung bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben …

    Der Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, schließt es aus, schriftlichen Erklärungen des Schuldners über ihren Wortlaut und eindeutigen Inhalt hinausgehende Bedeutungen beizumessen und auf dieser Grundlage im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Nachteil des Schuldners zu berücksichtigen (so insgesamt BGH, Beschl. v. 12.01.2006 - IX ZB 29/04, NZI 2006, 249, 250, beck-online;… vgl. auch Fischer, in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, 3. Aufl. 2017, § 290 Rn. 43).
  • LG Göttingen, 22.03.2010 - 10 T 15/10

    Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund

    Der Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, schließt es deshalb aus, schriftlichen Erklärungen des Schuldners über ihren Wortlaut und eindeutigen Inhalt hinausgehende Bedeutungen beizumessen und auf dieser Grundlage im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Nachteil des Schuldners zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 29/04 = ZVI 2006, 162).
  • LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 40/06

    Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das …

    Aus den in der Niederschrift festgehaltenen Angaben ergibt sich - unabhängig von deren Glaubhaftmachung - nicht, ob der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb des in § 2 90 Abs. 1 Nr. 2 InsO genannten Zeitraumes (vgl. ebenso bei der Bezugnahme auf einen bereits rechtskräftigen Strafbefehl: LG Göttingen NZI 2003, 453) und in Schriftform gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, Az. : IX ZB 29/04, zit. nach Juris; BGH MDR 2003, 1138).
  • OLG Hamm, 18.10.2013 - 9 U 16/13

    Schadenersatzbegehren des Sozialversicherungsträgers wegen Vorenthaltung von …

  • AGH Baden-Württemberg, 30.10.2015 - AGH 7/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Erwirkung …

  • LG Karlsruhe, 29.11.2010 - 6 O 195/09

    Nachbaransprüche gegen eine Sickergrube

  • LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 4/06

    Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das …

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