Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,639
BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04 (https://dejure.org/2006,639)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - IX ZR 131/04 (https://dejure.org/2006,639)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 (https://dejure.org/2006,639)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,639) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1059, 1065; ZPO § 857 Abs. 3, 4; ZVG §§ 146 ff.
    Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sachentscheidung des Gerichts trotz fehlenden Rechtschutzbedürfnisses bei offensichtlich unbegründeter Klage; Herausgabe des Nießbrauchsgegenstandes an den Nießbraucher bei Verletzung von dessen Besitzrecht durch den Eigentümer oder Dritte; Anwendbarkeit des § 1065 BGB auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nießbraucher und demjenigen, der die Ausübung des Nießbrauchs gepfändet hat; Nießbrauch selbst als Gegenstand der Pfändung beim Nießbrauch; Bestehen eines Herausgabeanspruchs beim Nießbrauch im Verhältnis zwischen Pfändungsgläubiger und Eigentümer; Erlass besonderer Anordnungen in ein Nutzungsrecht i.R.d. Zwangsvollstreckung durch das Vollstreckungsgericht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfändung des Nießbrauchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zwangsvollstreckung in den Nießbrauch an einem Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nießbrauchspfändung: keine Räumung und Herausgabe des Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die neuere Rechtsprechung des IX./IXa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Zwangsverwaltungssachen" von VorsRiBGH Dr. Hans-Gerhard Ganter, original erschienen in: ZfIR 2008, 389 - 394.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 1
  • NJW 2006, 1124
  • MDR 2006, 949
  • NZM 2006, 273
  • FamRZ 2006, 550
  • WM 2006, 913
  • DB 2006, 613
  • Rpfleger 2006, 331



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12

    Grundpreisangabe im Supermarkt

    Das Berufungsgericht hätte nicht in die Prüfung der Begründetheit der Klage eintreten dürfen, bevor es abschließend festgestellt hatte, ob der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend hinreichend bestimmt und die Klage zulässig war (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 129/83, BGHZ 91, 37, 41; Beschluss vom 26. September 1995 - KVR 25/94, BGHZ 130, 390, 399 f. - Stadtgaspreise; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 f.; Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., Vor §§ 253 ff. Rn. 3 und 19, jeweils mwN).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz, dem zufolge die Sachurteilsvoraussetzungen vorrangig zu prüfen sind, sind anerkannt für das Rechtsschutzbedürfnis und das bei Feststellungsklagen erforderliche besondere Feststellungsinteresse sowie die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; deren Prüfung kann unterbleiben, wenn die Unbegründetheit der Klage bereits feststeht (vgl. BGHZ 130, 390, 400; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1120 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!; BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO Rn. 19 und § 256 Rn. 36; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 und § 256 Rn. 7, jeweils mwN).

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei

    Auch in der Revisionsinstanz ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; der Bundesgerichtshof ist insoweit Tatsacheninstanz (vgl. BGHZ 85, 288, 290; 86, 184, 188; 100, 217, 219; 166, 1, 2; BGH, Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892).
  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung

    Zwar ist der Nießbrauch, den die Söhne ihren Eltern bestellt haben, pfändbar, weil § 1059 Satz 2 BGB die Überlassung der Ausübung auch ohne besondere Gestattung vorsieht (BGHZ 62, 133, 138; 166, 1, 3 f; BGH, Urt. v. 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, WM 1995, 1735, 1737).
  • BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

    Dies schließt eine Überweisung des Stammrechts selbst zur Einziehung oder an Zahlungsstatt nach § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 1 ZPO ebenso aus wie eine anderweitige Verwertung durch Versteigerung oder freien Verkauf (so BGH-Urteil vom 12. Januar 2006 IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1).
  • BGH, 09.12.2010 - VII ZB 67/09

    Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des

    a) Das gemäß § 857 Abs. 1, § 828 Abs. 1 ZPO zuständige Vollstreckungsgericht kann bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO eine Verwaltung des Grundstücks anordnen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Vorschriften zur Zwangsverwaltung in §§ 146 ff. ZVG anzulehnen ist (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16).

    b) Das Vollstreckungsgericht kann den Verwalter nach Maßgabe der Regelung in § 150 Abs. 2 ZVG ermächtigen, sich den Besitz des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks zu verschaffen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16).

    Den unmittelbaren Besitz kann sich der Verwalter mit Hilfe der im Pfändungsbeschluss enthaltenen Ermächtigung verschaffen, wobei der Beschluss Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist und notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16).

  • BGH, 25.10.2006 - VII ZB 29/06

    Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an einem ideellen

    Die Vorschrift des § 1065 BGB ist auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nießbraucher und demjenigen, der die Ausübung des Nießbrauchs gepfändet hat, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, NJW 2006, 1124, 1126).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2016 - 9 U 73/16

    Rechtsfolgen der Pfändung eines Nießbrauchrechts; Anfechtung des unentgeltlichen

    Die bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück angeordnete Verwaltung des Grundstücks ist an die Vorschriften zur Zwangsverwaltung in §§ 146 ff. ZVG anzulehnen (BGH, NJW 2011, 1009, 1010, Rn. 7), wobei die Anordnung zweckmäßigerweise den Vorschriften der §§ 150 Abs. 2, 152 Abs. 1 und 154 ZVG entsprechende Regelungen beinhaltet (BGH, NJW 2006, 1124, 1125, Rn. 16).

    Die Bestimmung des § 149 Abs. 1 ZVG, wonach dem Schuldner die ihm für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen sind, wirkt allein zugunsten des Schuldners als Eigentümer; der Nießbraucher kann sich hierauf nicht berufen (BGH, NJW 2006, 1124, 1125).

    Die bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück angeordnete Verwaltung des Grundstücks ist an die Vorschriften zur Zwangsverwaltung in §§ 146 ff. ZVG anzulehnen (BGH, NJW 2011, 1009, 1010, Rn. 7), wobei die Anordnung zweckmäßigerweise den Vorschriften der §§ 150 Abs. 2, 152 Abs. 1 und 154 ZVG entsprechende Regelungen beinhaltet (BGH, NJW 2006, 1124, 1125, Rn. 16).

    Die Bestimmung des § 149 Abs. 1 ZVG, wonach dem Schuldner die ihm für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen sind, wirkt allein zugunsten des Schuldners als Eigentümer; der Nießbraucher kann sich hierauf nicht berufen (BGH, NJW 2006, 1124, 1125).

  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
    Wenn allerdings feststeht, dass die Klage unbegründet ist, kann das Gericht auch bei möglicherweise fehlendem Rechtsschutzbedürfnis eine Sachentscheidung treffen (BGH WM 2006, 913 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 15 W 149/13

    Eintragungsfähigkeit eines vorrangigen Wohnungsrechts und eines Nießbrauchs im

    Mit der Pfändung kann das Vollstreckungsgericht nach § 857 Abs. 4 ZPO besondere Anordnungen erlassen, die an die §§ 147 ff ZVG anzulehnen sind (BGH NJW 2006, 1124); hierzu gehört die Anordnung der Verwaltung und Ermächtigung des Verwalters, sich den Besitz des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks zu verschaffen (BGH NJW 2006, 1124).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11

    Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse - Korrektur -

    Hierzu gehört das Rechtsschutzbedürfnis für die erhobenen Klage ( BGH 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 - Rn. 5, NJW 2006, 1124 ).

    Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Anspruch auf einem einfacheren Weg geltend gemacht werden kann ( BGH 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 - Rn. 6, NJW 2006, 1124; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 20, NZA 1991, 696 ).

  • OLG Hamburg, 25.03.2008 - 11 W 61/06

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis einer Geldschuld

  • LG Frankfurt/Oder, 04.02.2010 - 19 T 40/10

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs

  • AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

    Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der

  • AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

    Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem

  • LG Köln, 10.09.2008 - 2 O 204/08
  • FG Münster, 18.04.2007 - 7 V 1288/07

    Abgabenrechtliche Pfändbarkeit unveräußerlicher Rechte bzw. eines

  • LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
  • AG Düsseldorf, 04.10.2010 - 54 C 5252/10

    Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht aus einem Unfallereignis auf

  • AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 54 C 9148/10

    Schadensersatz für die Kosten eines Mietwagens zu einem höheren Unfalltarif als

  • AG Düsseldorf, 31.05.2011 - 30 C 4010/10
  • LG Frankfurt/Oder, 04.02.2010 - 9 T 40/10
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht