Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2007 - V ZR 268/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufgabe selbstständigen Gebäudeeigentums durch schlichte Vereinbarung; Bindung der Zivilgerichte an eine Feststellung der Flurneuordnungsbehörde bezüglich des Nichtvorliegens eines selbstständigen Gebäudeeigentums ; Notwendigkeit der Abgabe einer Verzichtserklärung und Löschung des Gebäudeeigentums im Gebäudegrundbuch; Gesamtgrundschuld an Grundstück und Gebäudeeigentum; Verpflichtung des Erwerbers eines Grundstücks im Beitrittsgebiet zur Aufgabe des ihm zustehenden oder gleichzeitig erworbenen selbstständigen Eigentums an einem Gebäude auf dem Grundstück; Gleichzeitiger Erwerb von Gebäudeeigentum und Grundeigentum; Befugnis einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) zur Übertragung von Eigentum nach dem Beitritt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bodenordnungsverfahren; Flurneuordnungsbehörde; Gebäudeeigentum; Dereliktion; Grundstücksbestandteil

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob an einem Gebäude selbständiges Gebäudeeigentum besteht und es deshalb von der Grundschuldhaftung nicht erfasst wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 875 § 959; EGBGB Art. 233 § 2b
    Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Flurneuordnungsbehörde; Aufgabe selbständigen Gebäudeeigentums durch schlichte Vereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einstellung des Bodenordnungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 523
  • DNotZ 2007, 378
  • WM 2007, 517
  • Rpfleger 2007, 310



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs;

    Die in dem Kaufvertrag erklärte Aufgabeerklärung der Verkäuferin diente dagegen einem vereinfachten Vollzug; der Beklagte sollte kraft Gesetzes nach Art. 233 § 2b Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 6 Satz 3 EGBGB das Eigentum dadurch erwerben, dass mit Einreichung der Aufgabeerklärung der Verkäuferin bei dem Grundbuchamt die Bauwerke wesentliche Bestandteile seines Grundstücks wurden (vgl. BT-Drucks. 12/2480, S. 80; Senatsurteil vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05, WM 2007, 517, 519).
  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07

    Ansprüche aus Gebäudeeigentum gegen eine in Liquidation befindliche LPG

    Diese entfaltet in einem Zivilprozess grundsätzlich Tatbestandswirkung mit der Folge, dass nicht nur der Erlass des Bescheids als solcher, sondern auch sein Ausspruch von den Zivilgerichten hinzunehmen und ihren Entscheidungen zugrunde zu legen ist (vgl. Senat, Urt. v. 19. Juni 1998, V ZR 43/97, NJW 1998, 3055, 3056; Urt. v. 12. Januar 2007, V ZR 268/05, NJW-RR 2007, 523, 524).
  • BGH, 18.12.2008 - III ZR 249/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer

    Das Berufungsgericht hat beachtet, dass die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen hat (BGHZ 124, 39, 44 f. ; 150, 32, 37 ; BGH, Urteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04 - NJW 2005, 3205, 3207 unter II. 2.a aa;vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05 - NJW-RR 2007, 523, 524 Rdn. 17; jeweils m.w.N.).
  • LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

    Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung

    Vielmehr entfaltet ein bestandskräftiger Verwaltungsakt im Zivilrechtsstreit Tatbestandswirkung mit der Folge, dass die Entscheidung von den Zivilgerichten hinzunehmen ist (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH NJW-RR 2007, 523).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 70 A 6.11

    Bodenordnungsverfahren; Anordnung; Zusammenführung von Boden- und selbständigem

    Dies schließt die Stellung eines neuen Antrags unter Vorlage weiterer Belege, die das Gebäudeeigentum nunmehr hinreichend zweifelsfrei belegen, ersichtlich nicht aus (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05 -, juris Rz. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 70 A 1.11

    Bodenordnungsplan; Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum; Erwerber

    Denn das Verfahren zur Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums durch den Präsidenten der Oberfinanzdirektion ist gemäß Art. 233 § 2b Absatz 3 Satz 4 EGBGB seinerseits subsidiär gegenüber anderen Verfahren, bei denen es sich, wie die Formulierungen "bei keiner anderen Stelle" und "vergleichbarer Antrag" deutlich machen, auch nicht lediglich um Grundbuchberichtigungsverfahren oder Verfahren bei einer anderen Oberfinanzdirektion handeln kann (so BVerwG, Urteil vom 2. September 1998 - 11 C 4.97 -, BVerwGE 107, 177, 184 f.; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. Januar 2007 - V ZR 268/05 -, NJW-RR 2007, 523, 524).
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