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   BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5628
BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10 (https://dejure.org/2011,5628)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2011 - IV ZR 118/10 (https://dejure.org/2011,5628)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10 (https://dejure.org/2011,5628)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 VBLSa, § 35 Abs 3 VBLSa, § 40 Abs 1 VBLSa, § 40 Abs 2 VBLSa, Art 3 Abs 3 S 2 GG
    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer abschlagsfreien Betriebsrente nach rückwirkender Umstellung eines Zusatzversorgungssystems; Berechnung einer Betriebsrente und des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Umstellung eines Zusatzversorgungssystems durch Einführung eines auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystems mit Grundrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer abschlagsfreien Betriebsrente nach rückwirkender Umstellung eines Zusatzversorgungssystems; Berechnung einer Betriebsrente und des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Umstellung eines Zusatzversorgungssystems durch Einführung eines auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystems mit Grundrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zusatzversorgungssystem für den öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 636
  • FamRZ 2011, 640
  • VersR 2011, 611
  • NZA-RR 2011, 204
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13

    Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer

    Liegt - wie hier - ein Gruppenversicherungsvertrag vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (vgl. etwa für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 11 m.w.N.; für die Rechtsschutzversicherung von Gewerkschaftsmitgliedern: Senatsurteil vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 40 m.w.N.).
  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11

    Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten

    Liegt - wie hier - ein Gruppenversicherungsvertrag und damit eine Versicherung zugunsten Dritter vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (vgl. etwa für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 11 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 29.04.2015 - 20 U 135/14

    Höhe der Rente aus einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse bei Inanspruchnahme

    Insoweit habe sich das Landgericht nämlich der Argumentation des BGH (VersR 2011, 611) angeschlossen, wonach die Abschläge durch die wegen Vorverlegung des Rentenbeginns verminderten Zinserträge des eingezahlten Kapitals gerechtfertigt seien.

    Danach ist primär vom Wortlaut der Satzungsvorschriften auszugehen (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 11, 12).

    Im Übrigen hat - ebenso wie der Bundesgerichtshof (BGH, VersR 2011, 611) - auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2011 festgestellt, dass die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, 1 BvR 555/09, Juris-Rn. 41, 55).

    Die Satzung der Beklagten beruht auf den inhaltsgleichen Vorschriften des Tarifvertrags Altersversorgung für den öffentlichen Dienst und stellt sich damit als von der Tarifautonomie gedeckte Ausgestaltung der für die Tarifvertragsparteien maßgeblichen Grundentscheidungen dar (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 19; BGHZ 174, 127, Juris-Rn. 32).

    Die Tarifvertragsparteien sind insoweit nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, sondern haben nur Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen als kollidierendes Verfassungsrecht zu wahren (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 19 f).

    Die streitentscheidenden Satzungsregelungen sind nicht wegen der Verletzung von Grundrechten unwirksam, die die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts zu beachten hat (vgl. BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 20; BGHZ 174, 127, Juris-Rn. 33).

    aa) Soweit der Kläger in der Festschreibung des für die Erwerbsminderungsrente festgesetzten Abschlags eine Verletzung der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsgarantie sieht, kann offen bleiben, ob die - hier betroffene - Anwartschaft auf Bezug einer Altersrente vor Eintritt des Versicherungsfalls überhaupt in den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 22; vgl. BGHZ 174, 127, Juris-Rn. 51).

    Die Minderung der Betriebsrente infolge der Herabsetzung des Zugangsfaktors ist dabei dadurch gerechtfertigt, dass die Beklagte wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente für einen längeren Zeitraum Leistungen zu erbringen hat (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 22).

    Aus versicherungsmathematischen Gründen wäre bei vorzeitigem Rentenbezug sogar ein Abschlag von 0, 45 bis 0, 5 % pro Monat gerechtfertigt (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, § 7, Rn. 362; vgl. BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 22).

    Für diese Gruppe rechtfertigen sich die Abschläge aus dem vorzeitigen Rentenbezug (vgl. BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 23, 24).

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.; vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV).
  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 303/12

    Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes

    Liegt - wie hier - eine Versicherung für fremde Rechnung vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 11; vom 8. Mai 2012 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 40; Prölss/Klimke in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 45 Rn. 2).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.: vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV).
  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 318/13

    Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats finden die Satzungsbestimmungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Zusatzversorgungskasse als Versicherer zugunsten der versicherten Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (Senatsurteile vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 106 ff. unter 2 a [juris Rn. 10-13]; vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 11; vom 29. September 2010 - IV ZR 99/09, juris Rn. 13; vom 24. März 2010 - IV ZR 296/07, VersR 2010, 656 Rn. 15, jeweils zur Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05, VersR 2006, 1248 Rn. 8 zur Satzung der Zusatzversorgungskasse des Saarlandes).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften

    Unabhängig davon übersieht der Kläger, dass die Verminderung des Zugangsfaktors gerade nicht an seine Behinderung anknüpft, sondern an die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente (vgl. dazu Bundesgerichtshof , Urteil vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10 - ), denn die Behinderung ist - wie bereits aufgezeigt - Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen gewährt werden kann.
  • LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 10/10

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung bei vorzeitiger

    Die Rechtsprechung der erkennenden Kammer in deren Urteil vom 30.4.2010 - 6 S 20/09 (veröffentlicht in iuris) und die dieses Urteil bestätigende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12.1.2011 - IV ZR 118/10 sei fehlerhaft, da eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des LG Dortmund, des OLG Köln und der Regelung des § 236 a Abs. 4 SGB VI und mit § 305 c Abs. 2 BGB fehle.

    Zur Begründung kann auf die den Parteien bekannte Rechtsprechung der erkennenden Kammer - Urteil vom 30. April 2010 - 6 S 20/09 - die durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10 bestätigt wurde, verwiesen werden.

    Im Übrigen hat - ebenso wie der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2011 (a.a.O.) - auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2011 festgestellt, dass die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt (BVerfG, 1 BvR 358(/08 und 1 BvR 555/09, veröffentlicht bei juris).

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 133/11

    Feststellung der Zahlung einer höheren Betriebsrente für einen vollständig

    Im folgenden Satz 2 ist unmissverständlich klarstellend ausgeführt: "Soweit auf Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen wird, ist die jeweilige Regelung so entsprechend anzuwenden, wie dies bei unterstellter Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall wäre." Das heißt hier aber, dass auf den Kläger § 77 SGB VI analog so anzuwenden ist, als wäre er nicht im Versorgungswerk der Landesärztekammer H., sondern gesetzlich rentenversichert, wie auch die Revisionserwiderung zutreffend unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 12. Januar 2011 (IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 ff.) ausführt.
  • LAG Hamm, 19.11.2014 - 5 Sa 315/14

    Umfang der Versicherungspflicht des Arbeitgebers gem. § 11 Abs. 3, 4 TV UmBw

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