Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB, MietRRefG
    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens

  • ra-skwar.de

    Betriebskostenzahlung - Schuldanerkenntnis

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter mit § 556 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gestatten nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntisses nach fehlerhafter abrechnung §§ 566 Abs. 3 S. 2, 3und S. 5, 6 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorbehaltlose Zahlung von Betriebskostensalden kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Betriebskosten; Guthaben; Nachforderung; Ausschlussfristen; Abrechnungsfrist

  • rabüro.de

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung des Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6
    Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter mit § 556 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachforderungszahlung bzw. Guthabenauszahlung: Kein Anerkenntnis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung auf eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorbehaltlose Rückerstattung ist kein Schuldanerkenntniss

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten - Vorbehaltlose Rückerstattung ist kein Schuldanerkenntniss

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung auch nach vorbehaltloser Erstattung eines sich ergebenden Guthabens an den Mieter noch innerhalb der Abrechnungsfrist zulasten des Mieters ändern

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Berichtigung einer Betriebskostenabrechnung

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Abrechnung: Ist der Vermieter nach vorbehaltloser Guthabenerstattung an das Abrechnungsergebnis gebunden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Korrektur einer Betriebskostenabrechnung nach Guthabenauszahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin vergaß, das Heizöl zu berechnen - Gutschrift für die Mieter nach falscher Betriebskostenabrechnung ist nicht verbindlich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Betriebskostenguthaben kein Schuldanerkenntnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Abrechnung auch korrigieren, wenn er Guthaben erstattet hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Betriebskostenguthaben kein Schuldanerkenntnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Gezahlt und vorbei?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Guthabenerstattung aus Betriebskostenabrechnung darf rückgängig gemacht werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Abrechnung auch korrigieren, wenn er Guthaben erstattet hat

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist zulässig

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Berichtigung einer Betriebskostenabrechnung: Guthabenerstattung des Vermieters oder Bezahlung einer Nachforderung durch den Mieter ist kein Hindernis

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob ein Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist eine Betriebskostenabrechnung nochmals zu Lasten der Mieter korrigieren darf

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BK-Abrechnung: Ist der Vermieter nach vorbehaltloser Guthabenerstattung an das Abrechnungsergebnis gebunden? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 1/2011, 11)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbehaltlose Zahlung oder Erstattung des Betriebskostensaldos: Kein Schuldanerkenntnis! (IMR 2011, 88)

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 843
  • MDR 2011, 214
  • NZM 2011, 241
  • NZM 2011, 242
  • ZMR 2011, 375
  • NJ 2011, 212



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15  

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags wurde als Ergänzung der für den Vermieter vorgesehenen Abrechnungs- und Ausschlussfrist die - bereits in der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 14/4553, S. 86 f.) im Interesse der Ausgewogenheit angeregte - Einfügung einer Einwendungsfrist für den Mieter vorgeschlagen, damit im Interesse der Rechtssicherheit schnell Klarheit über die gegenseitigen Forderungen bestehe (BT-Drucks. 14/5663, S. 75, 79; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, NJW 2011, 843 Rn. 20 mwN).

    Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13; vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).

    Durch die vorgenannten gesetzlichen Regelungen ist damit umfassend gewährleistet, dass die Mietvertragsparteien nach überschaubarer Zeit Klarheit über ihre Verpflichtungen aus einem abgeschlossenen Abrechnungszeitraum erlangen (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 21).

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12  

    Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines

    Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. Januar 2011, VIII ZR 296/09, NJW 2011, 843).

    Dem sei der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Januar 2011 (VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843) gefolgt.

    Der Bundesgerichtshof hat sich für den Bereich der Wohnraummiete dieser Auffassung angeschlossen (BGH Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843 Rn. 18; noch offen gelassen in BGH Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05 - NJW 2006, 903, 904).

  • BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13  

    Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten

    Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2011 (VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843).

    b) Zwar lässt sich dies - anders als bei der Wohnraummiete - nicht damit begründen, dass seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 kein Bedürfnis mehr für die Annahme bestehe, in der vorbehaltlosen Zahlung einer sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderung allein oder in der bloßen vorbehaltlosen Auszahlung oder Gutschrift eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen (vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843 Rn. 18).

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