Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB
  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung); Verfahrenshindernis der Spezialität (Prüfung von Amts wegen; Berücksichtigung anderer Taten als Indiz für die ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 IRG, § 72 IRG, Art 14 Abs 3 EUAuslÜbk, § 250 StGB, § 264 StPO
  Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen

• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit richterlicher Beweisführung im Falle überspannter Anforderungen an die die zu einer Verurteilung erforderlichen Überzeugungsbildung; Kriterien zur Beurteilung von Indizwerten im Zusammenhang mit anderen Beweisanzeichen

• rewis.io

  Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 250; StPO § 261
  Anfechtbarkeit richterlicher Beweisführung im Falle überspannter Anforderungen an die die zu einer Verurteilung erforderlichen Überzeugungsbildung; Kriterien zur Beurteilung von Indizwerten im Zusammenhang mit anderen Beweisanzeichen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Beweiswürdigung: Über eine DNA-Spur kommt man nur schwer hinweg…

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 648
• NStZ-RR 2012, 302
• StV 2013, 298

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …

  Andererseits ist er in diesem Zusammenhang auch durch den Zweifelssatz nicht gehalten, zu Gunsten des Täters Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 mwN) oder auf die sich der Angeklagte selbst nicht berufen hat (Senatsurteile vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Tz. 5 mwN; Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243).
• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  Diese Beweiserwägungen halten - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, m.w.N.) - rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene …

  Dass sich das Landgericht nicht von dem Vorliegen des Wissenselements des Tötungsvorsatzes hat überzeugen können, ist angesichts des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs bei der tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11 mwN).

 
• BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 58/20

  Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten - …

  Insbesondere handelte es sich bei dem eingesetzten Reizstoffsprühgerät um ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, da es nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet war, erhebliche Körperverletzungen hervorzurufen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - 3 StR 338/10 bei juris; BGH, Urt. v. 12.01.2012 - 4 StR 499/11 = NStZ 2012, 648 = StraFo 2012, 146 = StV 213, 298), womit der Angeklagte auch rechnete und was er billigend in Kauf nahm.
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12

  Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …

  Soweit es daher die Auswertung als "völlig ungeeignet" bzw. "unbehelflich" eingeordnet hat, hat es sich den Blick darauf verstellt, dass dem Ergebnis der Untersuchung nur deshalb, weil es für sich allein die Widerlegung der Angaben der Angeklagten H. nicht zuließ, ein Indizwert in der Zusammenschau mit anderen Beweisanzeichen nicht von vornherein abgesprochen werden durfte (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, StraFo 2012, 146).
• BGH, 03.06.2015 - 5 StR 55/15

  Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der …

  Insbesondere ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401; vom 20. Mai 2009 - 2 StR 576/08, NStZ 2009, 630; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, insoweit in NStZ 2012, 648 nicht abgedruckt; vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453, 2454, und vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15).
• BGH, 15.03.2018 - 4 StR 425/17

  Täuschung über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises für die vier Grundstücke und …

  Darüber hinaus begegnet die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite im Übrigen - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, NStZ 2012, 648 mwN) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
• BGH, 04.06.2013 - 4 StR 180/13

  Mord (Heimtücke: Beweiswürdigung)

  Die Revision des Angeklagten hat Erfolg, weil die Erwägungen, mit denen das Landgericht seine Überzeugung vom Vorliegen einer heimtückischen Tötung begründet hat, auch unter Berücksichtigung des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Rn. 5 mwN) rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten (§ 261 StPO).
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines …

  Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209; BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Rn. 5 mwN).
• BGH, 03.05.2022 - 6 StR 120/21

  Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (DNA-Spuren: sekundäre oder tertiäre …

  Vor diesem Hintergrund hätte es näherer Erörterung bedurft, dass sich vom Angeklagten herrührende Spuren an mehreren Stellen des Leichnams befanden (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, NStZ 2012 648 (dort nicht abgedruckt) LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 156; siehe auch Vennemann/Oppelt/Grethe/Anslinger/Schneider/Schneider, NStZ 2022, 72, 75, 78).
• BGH, 28.03.2012 - 5 StR 49/12

  Zweifelsgrundsatz (Anforderungen an den Ausschluss der eingeschränkten …