Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17086
BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15 (https://dejure.org/2017,17086)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2017 - I ZR 198/15 (https://dejure.org/2017,17086)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15 (https://dejure.org/2017,17086)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 652; BGB aF § 312b Abs. 1 und 2, § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erklärung des Widerrufs - Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden.

  • IWW

    § 652 Abs. 1 BGB, § ... 418 Abs. 1 ZPO, § 238 Abs. 3 ZPO, § 652 BGB, §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1, 2, § 355 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 355 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 331 Abs. 3 ZPO, § 312e Abs. 2 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 1 BGB vom 29.07.2009
    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht

  • webshoprecht.de

    Fernabsatzrechtlicher Widerruf muss nicht das Wort Widerruf enthalten, wenn die Erklärung sonst eindeutig ist

  • Jurion

    Widerruf eines Maklervertrages nach dem Fernabsatzrecht; Anforderungen an das stillschweigende Zustandekommen einer Provisionsabrede; Ausdrückliches Provisionsverlangen in einer Zeitungsanzeige oder einem Internetinserat; Auslegung einer im Prozess ausgesprochenen Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung als Widerruf

  • Betriebs-Berater

    Erklärung eines Widerrufs

  • online-und-recht.de

    Widerruf muss das Wort "Widerruf" nicht zwingend enthalten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur näheren Qualifizierung einer Widerrufserklärung im Sinne des § 355 Abs. 1 BGB a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Maklervertrages nach dem Fernabsatzrecht; Anforderungen an das stillschweigende Zustandekommen einer Provisionsabrede; Ausdrückliches Provisionsverlangen in einer Zeitungsanzeige oder einem Internetinserat; Auslegung einer im Prozess ausgesprochenen Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung als Widerruf

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Formulierung einer Widerrufserklärung

  • datenbank.nwb.de

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Rücktritt" vom Internet-Maklervertrag ist ordnungsgemäß erklärter Widerruf!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht - Verbraucher müssen das Wort Widerruf nicht verwenden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss Verbraucher nicht das Wort "widerrufen" verwenden - auch Anfechtung kann als Widerruf ausgelegt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für einen Widerruf muss das Wort "widerrufen" nicht ausdrücklich verwendet werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ausübung des Widerrufsrechts: Wort "Widerruf" nicht erforderlich

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verbraucher muss das Wort "Widerruf" nicht zwingend verwenden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernabsatzrechtlicher Widerruf muss nicht "Widerruf" heißen, entsprechende Erklärung reicht aus

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Maklerverträgen im Fernabsatz - Wirksamer Widerruf auch durch Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Verbrauchers ist auch ohne Verwendung des Wortes "Widerruf" wirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerruf muss nicht als solcher bezeichnet werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung eines Internet-Maklervertrags kann ordnungsgemäß erklärter Widerruf sein! (IMR 2017, 336)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2337
  • MDR 2017, 753
  • NZM 2017, 641
  • VersR 2017, 1276
  • WM 2017, 1120
  • MMR 2017, 615
  • MIR 2017, Dok. 024
  • BB 2017, 1345
  • K&R 2017, 496



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Naumburg, 01.06.2018 - 7 U 13/18

    Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das

    Bei dem über das Internet angebahnten Maklervertrag handelte es sich unstreitig uni einen Fernabsatzvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - Az.: I ZR 198/15, Rn. 35).
  • BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

    Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne ausreichende Prüfung der

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Klägerin als Berufungsführerin den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung zu beweisen hat (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, WM 2017, 1120 Rn. 13 m.w.N.).

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, WM 2017, 1120 Rn. 13; Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10 Rn. 3).

    Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht maßgeblich (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, aaO m.w.N.).

  • LG Magdeburg, 27.06.2017 - 11 O 266/17
    a) Die Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung vom 6.5.2015 kann ohne weiteres als Widerrufserklärung ausgelegt werden, weil auch diese Erklärung dem Parteiwillen des Beklagten entspricht, den Vertrag von Anfang an nicht gelten zu lassen (vgl. hierzu BGH WM 2017, 1120 bei juris Rn 43 f ).
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