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   BGH, 12.01.2017 - V ZB 123/16   

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https://dejure.org/2017,3443
BGH, 12.01.2017 - V ZB 123/16 (https://dejure.org/2017,3443)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2017 - V ZB 123/16 (https://dejure.org/2017,3443)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - V ZB 123/16 (https://dejure.org/2017,3443)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 427 FamFG, § ... 62 Abs. 3 AufenthG, § 63 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG, § 2 Abs. 14 AufenthG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 70 Abs. 4 FamFG, § 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 63 Abs. 1 FamFG, § 62 Abs. 2 AufenthG, §§ 70 ff. FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 62 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Unzuständigkeit für die Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Unzuständigkeit für die Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Unzuständigkeit für die Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.09.2015 - V ZB 40/15

    FamFG § 417, § 427

    Auszug aus BGH, 12.01.2017 - V ZB 123/16
    a) Das Beschwerdegericht war nicht befugt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war (vgl. hierzu im Einzelnen: Senat, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 7 ff.).
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