Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 3 Abs. 2 GKG, § 66 Abs. 1 GKG, §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, § 66 Abs. 8 GKG

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 3 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 1826
  Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03

  Kostenansatz, Erinnerung

  Auszug aus BGH, 12.01.2023 - IX ZB 40/20

  Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021 § 66 GKG Rn. 41).
• BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14

  Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …

  Auszug aus BGH, 12.01.2023 - IX ZB 40/20

  Zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter berufen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).