Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1952 - V BLw 34/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,957
BGH, 12.02.1952 - V BLw 34/50 (https://dejure.org/1952,957)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1952 - V BLw 34/50 (https://dejure.org/1952,957)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1952 - V BLw 34/50 (https://dejure.org/1952,957)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.03.1956 - V BLw 70/55
    Dieser Auffassung stehen die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 12. Februar 1952 (V BLw 34/50, RechtdLandw 1952, 190 = Lind-Möhr Nr. 1 zu LVO § 45 Abs. 3) und vom 4. März 1952 (V BLw 114/50, RechtdLandw 1952, 163 = Lind-Möhr Nr. 2 zu LVO § 45 Abs. 3) nicht entgegen.
  • BGH, 04.03.1952 - V BLw 114/50
    Im Beschluss vom 12.2.1952 (V BLw 34/50) hat der Senat bereits dargelegt, dass unter Sachentscheidung im Sinne von § 45 Abs. 3 Satz 2 LVO nicht jede Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur eine Entscheidung zu verstehen ist, die mit einer Zuweisung an einen der Miterben und den damit verbundenen weiteren Regelungen abschliesst; er hat dabei als leitenden gesetzgeberischen Gedanken hervorgehoben, dass entsprechend der grösseren Belastung des Gerichts im Falle einer Zuweisung, mit der gleichzeitig die weiteren Regelungen über die Abfindungsansprüche erforderlich werden, und dem davon nicht zu trennenden Erfolg für die Beteiligten in der Sache selbst eine doppelte Gebühr erhoben werde oder es bei der niedrigeren Gebühr verbleibe, wenn diese grössere Belastung des Gerichts und der entsprechende Erfolg für die Beteiligten nicht damit verbunden sei.
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