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   BGH, 12.02.1958 - V ZR 12/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,209
BGH, 12.02.1958 - V ZR 12/57 (https://dejure.org/1958,209)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1958 - V ZR 12/57 (https://dejure.org/1958,209)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1958 - V ZR 12/57 (https://dejure.org/1958,209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 340
  • NJW 1958, 711
  • MDR 1958, 325
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von

    Wird die Rüge auf das Sitzungsprotokoll gestützt, wird sie mit dessen Berichtigung, die "jederzeit", also auch dann noch vorgenommen werden kann, nachdem Verfahrensfehler, die - wie vorliegend - durch das Protokoll bewiesen werden sollen, bereits mit Rechtsmitteln gerügt wurden, gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1958 - V ZR 12/57, BGHZ 26, 340, 341 f. [noch offengelassen]; Beschluss vom 30. November 1995 - III ZR 227/94, BGHR ZPO § 164 Abs. 1 Protokollberichtigung 1; BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1980 - 1 B 327/78, MDR 1981, 166, 167; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 164 Rn. 2; Saenger/Wöstmann, ZPO, 6. Aufl., § 164 Rn. 2; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 164 Rn. 3 mwN; Münch- KommZPO/Wagner, 4. Aufl., § 164 Rn. 2; MünchKomm ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 547 Rn. 10).
  • BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

    Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose

    Darüber, ob behauptetes, nicht notwendig im Protokoll festzuhaltendes Prozeßgeschehen erwiesen ist, hat das Revisionsgericht unter Heranziehung aller verfügbaren Erkenntnisquellen nach freier Beweiswürdigung zu erkennen (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1958 - V ZR 12/57 - NJW 1958, 711, das bei lückenhaftem Protokoll die freie Beweiswürdigung des Revisionsgerichts über den tatsächlichen Ablauf für maßgeblich erachtet).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09

    Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung

    (4) (a) Für den Bereich des Zivilprozesses hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer rügevernichtenden Protokollberichtigung in seinem Urteil vom 12. Februar 1958 (NJW 1958, S. 711) ausdrücklich offengelassen (das Bundesverwaltungsgericht hat sie in einem Urteil vom 14. Juli 1980, MDR 1981, S. 166 ff., juris Rn. 26 ff., 31, - ohne Erörterung insoweit erforderlicher Verfahrenssicherungen - bejaht; diesem Urteil lag allerdings ein Fall zugrunde, in dem der Protokollfehler - anders als hier - keine für die Verhandlung vorgeschriebene Förmlichkeit im Sinne von § 105 VwGO i. V. m. § 165 ZPO betraf).

    (2) In dem bereits erwähnten Urteil vom 12. Februar 1958 (NJW 1958, S. 711 f., 712) hat es der Bundesgerichtshof für möglich gehalten, ein offensichtlich lückenhaftes Protokoll auszulegen und dabei andere verfügbare Erkenntnisquellen freibeweislich heranzuziehen.

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