Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,1740
BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62 (https://dejure.org/1963,1740)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1963 - V BLw 27/62 (https://dejure.org/1963,1740)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1963 - V BLw 27/62 (https://dejure.org/1963,1740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Pachtvertrages für den Fall der Erforderlichkeit der verpachteten Grundstücke zur Durchführung des Verteidigungsbeitrages - Zulässigkeit der Verlängerung eines Pachtvertrages bei mehreren Personen als Pächter mit nur einem Teil der Pächter - Zulässigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 1107
  • MDR 1963, 488
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87

    Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

    Da das Kammergericht ebenfalls eine Sachentscheidung abgelehnt hat, liegt auch die Beschwerdebefugnis für die weitere Beschwerde vor (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Februar 1963 - V BLw 27/62 - RdL 1963, 103, 104; Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. § 20 Rdn. 50 und § 27 Rdn. 10).
  • BGH, 06.11.1997 - BLw 31/97

    Löschung des Hofvermerks nach negativer Hoferklärung sämtlicher Berechtigter;

    Weil das Landwirtschaftsgericht im vorliegenden Fall den Antrag aber nur aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen hat, genügt aber die darin begründete formelle Beschwer als Rechtsmittellegitimation und zwar unabhängig davon, ob die Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt sind oder nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 27/62, RdL 1963, 103, 104 m.w.N.).
  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 11/76

    Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Anfechtung eines Testaments -

    Sie liegt stets schon dann vor, wenn ein Antrag als unzulässig zurückgewiesen oder - wie hier - ein Rechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BGH Beschl. v. 12. Febr. 1963 - V BLw 27/62 m.w.Nachw.; Barnstedt, LwVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 10).
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