Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Pachtvertrages für den Fall der Erforderlichkeit der verpachteten Grundstücke zur Durchführung des Verteidigungsbeitrages - Zulässigkeit der Verlängerung eines Pachtvertrages bei mehreren Personen als Pächter mit nur einem Teil der Pächter - Zulässigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1963, 1107
• MDR 1963, 488

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.01.1952 - V BLw 16/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62

  Im Beschluß des Senats vom 29. Januar 1952 (V BLw 16/51, RdL 1952, 125) heißt es zwar, daß, wenn eine gerichtliche Verfügung nach materiellem Recht einen gemeinschaftlichen Antrag mehrerer Personen erfordere, auch das Beschwerderecht nur gemeinsam von allen Antragstellern ausgeübt werden könne und die von einem einzelnen eingelegte Beschwerde unzulässig sei.
• BGH, 11.12.1951 - V BLw 110/50

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62

  Der Senat hat in einem nicht veröffentlichten Beschluß vom 11. Dezember 1951 (V BLw 110/50, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs zu RPO § 3 Nr. 3) ohne, nähere Begründung einem Mitpächter (ohne daß ersichtlich diesem allein die Geschäftsführung übertragen war) das Recht zur Stellung eines Pachtschutzantrages zugebilligt.
• BGH, 14.10.1952 - V BLw 34/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62

  Eine Rechtsbeeinträchtigung ist für einen Antragsteller stets dann gegeben, wenn sein Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist (vgl. Beschluß des Senats vom 14. Oktober 1952, V BLw 34/52, RdL 1952, 332; Pritsch, LwVG § 22 S. 283, 287).
• RG, 19.06.1917 - III 25/17

  Kündigungsrecht eines Erben bei dem Tod eines von mehreren Mietern

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62

  Das mit den drei Gebrüdern K. begründete Pachtverhältnis ist ein einheitliches Rechtsverhältnis (RGZ 90, 328, 330; 141, 391, 392), bei dem der Antragsgegnerin die Pächter als eine Einheit gegenüberstehen.
• RG, 11.07.1933 - VII 70/33

  Löst die Kündigung eines Jagdpachtvertrages durch den Verwalter im Konkurse über …

  Auszug aus BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62

  Das mit den drei Gebrüdern K. begründete Pachtverhältnis ist ein einheitliches Rechtsverhältnis (RGZ 90, 328, 330; 141, 391, 392), bei dem der Antragsgegnerin die Pächter als eine Einheit gegenüberstehen.

• BGH, 06.11.1997 - BLw 31/97

  Löschung des Hofvermerks nach negativer Hoferklärung sämtlicher Berechtigter; …

  Weil das Landwirtschaftsgericht im vorliegenden Fall den Antrag aber nur aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen hat, genügt aber die darin begründete formelle Beschwer als Rechtsmittellegitimation und zwar unabhängig davon, ob die Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt sind oder nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 27/62, RdL 1963, 103, 104 m.w.N.).
• BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87

  Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …

  Da das Kammergericht ebenfalls eine Sachentscheidung abgelehnt hat, liegt auch die Beschwerdebefugnis für die weitere Beschwerde vor (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Februar 1963 - V BLw 27/62 - RdL 1963, 103, 104;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. § 20 Rdn. 50 und § 27 Rdn. 10).
• BGH, 01.06.1977 - V BLw 11/76

  Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Anfechtung eines Testaments - …

  Sie liegt stets schon dann vor, wenn ein Antrag als unzulässig zurückgewiesen oder - wie hier - ein Rechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BGH Beschl. v. 12. Febr. 1963 - V BLw 27/62 m.w.Nachw.;… Barnstedt, LwVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 10).