Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,4206
BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64 (https://dejure.org/1965,4206)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1965 - 4 StR 346/64 (https://dejure.org/1965,4206)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1965 - 4 StR 346/64 (https://dejure.org/1965,4206)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,4206) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung eines Hilfsrichters als drittes Kammermitglied - Fehlerhafte Bildung des Präsidiums zur Zeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts wegen Dienstunfähigkeit eines Richters - Rechtsbegriff der richterlichen Dienstunfähigkeit - Abwesenheit des Richters im Sinne des § 338 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) - Entbindung eines Schöffen von seiner Dienstleistung - Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit auf Grund des Fehlens eines Hinweises am Sitzungssaal - Zulässigkeit der Verwendung eines Tonbandgerätes in der Hauptverhandlung - Behauptung einer unzureichenden Zeugenvernehmung als zulässige Aufklärungsrüge - Verletzung der Vorschriften über die Vereidigung von Zeugen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht