Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1969 - IV ZR 539/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gewährung von Versicherungsschutz für den einem Unternehmen durch falsche Konstruktion einer Papiermaschine zugefügten Schaden - Verspätete Widerspruchseinlegung gegen den Zahlungsbefehl - Übersendung des Durchschlags eines Schreibens an das Versicherungunternehmen als Anerkenntnis einer Haftpflicht - Einräumung von offenkundiger Schadensursache als Anerkenntnis einer Haftpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 928
  • MDR 1969, 561
  • VersR 1969, 413
  • VersR 1970, 412



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 18.02.2004 - IV ZR 126/02  

    Voraussetzungen der Bindungswirkung der Feststellungen im vorangegangenen

    Die Bindungswirkung geht aber nicht weiter, als sie danach geboten ist (BGH, Urteil vom 12. Februar 1969 - IV ZR 539/68 - VersR 1969, 413 unter III b).
  • BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76  

    Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des

    Nun ist freilich, wie das Berufungsgericht nicht übersehen hat, in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß der Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter den Prozeßkostenvorschuß nicht von sich aus zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen brauchen, vielmehr die Zahlungsaufforderung des Gerichts abwarten dürfen (vgl. BGH VersR 1964, 75; 1969, 413; NJW aaO sowie 1956, 1319 = LM GKG § 74 a.F. Nr. 1; OLG Celle VersR 1969, 173).
  • BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03  

    Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer

    Das ist grundsätzlich nur dann nicht der Fall, wenn ein solches Anerkenntnisverbot in den Schranken des § 154 Abs. 2 VVG als Obliegenheit mit der Sanktion der Leistungsfreiheit im Versicherungsvertrag vereinbart ist (vgl. § 5 Nr. 5 i.V. mit § 6 AHB, § 6 Abs. 3 VVG) und der Versicherer sich mit Erfolg darauf berufen kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Dezember 1980 - IVa ZR 51/80 - VersR 1981, 328 unter III und vom 12. Februar 1969 - IV ZR 539/68 - VersR 1969, 413 unter III; OLG Celle VersR 2002, 602 f.).
  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84  

    Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

    Es kommt infolgedessen nicht auf den Hinweis des Berufungsgerichts an, daß im vorliegenden Falle zwischen Einreichung der Klage (im Dezember 1981) und Zustellung zweieinhalb Monate lagen, sondern allein darauf, ob die Klage, gemessen vom Tage des Ablaufs der Verjährungsfrist, "demnächst" zugestellt worden ist (BGH, Urt. v. 7.4.1983 - III ZR 193/81 = LM GG Art. 34 Nr. 135; Urt. v. 12.10.1971 - VI ZR 59/70 - LM ZPO § 261 b Nr. 16; Urt. v. 12.2.1969 - IV ZR 539/68 = LM ZPO § 261 b Nr. 12).
  • OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten)

    Insoweit entfaltet die rechtskräftige Entscheidung des Haftpflichtprozesses für die Deckungsfrage Bindungswirkung, die auf der Auslegung des vertraglichen Leistungsversprechens des Versicherers beruht (vgl. BGH, VersR 1969, 413 (414); VersR 1992, 1504 (1505); SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005); Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 29; Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5; Hoegen, VersR 1978, 1081 (1082); Bauer, aaO., Rdnr. 477).

    Die Bindung gilt allerdings nicht für die versicherungsrechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen und nicht für die "Feststellung" von Rechtsbegriffen (vgl. BGH, VersR 1969, 413 (414); Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 32).

  • KG, 21.10.2005 - 6 U 330/03  

    Berufshaftpflicht: Umfang des Versicherungsschutzes für Architekt bei

    Die im Haftpflichtprozess getroffenen Feststellungen sind im Deckungsprozess zwar nur bindend, soweit eine für den Deckungsprozess maßgebliche Frage sich auch im Haftpflichtprozess nach dem vom Haftpflichtgericht gewählten rechtlichen Begründungsansatz bei objektiv zutreffender rechtlicher Würdigung als entscheidungserheblich erweist, also eine Voraussetzungsidentität vorliegt (vgl. BGH VersR 2004, 590f; BGH VersR 1969, 413, 414; Prölss/Martin-Voit/Knappmann, VVG, § 149, Rn. 30), doch ist dies bei den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2005 zur Frage, ob die von der Klägerin ergriffenen Maßnahmen um solche zur Beseitigung eines Mangels vor Ausführung oder solche zur Beseitigung eines bereits im Bauwerk verwirklichten Schadens handelt, der Fall.
  • BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81  

    Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen

    Es kann nämlich nicht zum Nachteil der Klägerin ausschlagen, daß sie mit der Einreichung der Klage nicht bis zum letzten Tage der Verjährungsfrist gewartet, sondern die Klage schon mehrere Monate früher eingereicht hat (vgl. BGH Urteile vom 12. Februar 1969 - IV ZR 539/68 = NJW 1969, 928 und vom 12. Oktober 1971 - VI ZR 59/70 = NJW 1972, 208 f.).
  • OLG Saarbrücken, 15.01.2003 - 5 U 261/02  

    Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei unfallursächlichen Reifenmängeln

    Von dieser Gefahrerhöhung hatte der Kläger - was Voraussetzung der geltend gemachten Leistungsfreiheit ist (BGH 25.2.1970 IV ZR 539/68 VersR 1970, 412, 413) - Kenntnis.
  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 20 U 151/01  

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung wegen

    Der BGH hat schon im Urteil vom 12.02.1969 (IV ZR 539/68 - in NJW 1969, 928 = VersR 1969, 413) eingeschränkt, daß eine Bindung nur dahin gehe, daß im Deckungsprozeß davon auszugehen sei, daß gegen den Versicherten ein Haftpflichtanspruch aus den im Haftungsprozeß festgestellten Gründen bestehe; die Bindung gehe nicht weiter, als sie danach geboten sei.
  • BGH, 12.10.1971 - VI ZR 59/70  

    Kläger - Nachlässigkeiten - Rückbeziehung - Hindernis - Letzter Tag - Zustellung

    Dem Kläger zur Last fallende Nachlässigkeiten stehen der Rückbeziehung (§ 261b Abs. 3 ZPO) dann nicht entgegen, wenn die Klage am letzten Tage der Frist allen gesetzlichen Erfordernissen entsprach und dem Kläger im weiteren Verfahren keine die Zustellung beeinflussende Nachlässigkeit zur Last fällt (Bestätigung von BGH LM ZPO § 261b Nr. 12 = VersR 69, 413).
  • LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06  

    Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen

  • OLG Frankfurt, 19.12.1988 - 22 U 99/88  
  • OLG Hamm, 06.09.1996 - 20 U 103/96  

    Wahrung der Klagefrist; Nachweis des Diebstahls durch den Versicherer in der

  • BGH, 13.07.1978 - IX ZR 77/73  
  • BGH, 24.04.1972 - III ZR 43/70  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage - Anforderungen an die

  • BGH, 26.01.1970 - II ZR 70/68  

    Grundlagen und Voraussetzungen der Ausschlussfrist der § 612 Handelsgesetzbuch

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