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   BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87   

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BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87 (https://dejure.org/1988,500)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1988 - V ZR 8/87 (https://dejure.org/1988,500)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87 (https://dejure.org/1988,500)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 157
    Verteilung der Erschließungskosten bei Rückerstattung von Vorausleistungen an den Verkäufer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Vorausleistungen auf Erschließungskosten bei Grundstückskaufvertrag bei Änderung der Verwaltungspraxis - Erstattung von Erschließungskosten für Grundstück durch Verkäufer - Fehlerhafte Vertragsauslegung durch Gericht - Ergänzende Vertragsauslegung in ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157
    Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Tragung von Erschließungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2099
  • NJW-RR 1988, 1036 (Ls.)
  • MDR 1988, 659
  • WM 1988, 767
  • DVBl 1988, 892
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

    Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Ist in einem im Jahr 1975 abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag vereinbart, daß mit Besitzübergang am Grundstück auch die darauf ruhenden Lasten und Abgaben auf den Käufer übergehen, so kann der Verkäufer auf der Grundlage dieser ergänzend ausgelegten Vereinbarung verpflichtet sein, die Erschließungskosten in Höhe einer von ihm bezahlten Vorausleistung auch dann endgültig zu tragen, wenn er entsprechend einer (von den Vertragsparteien nicht bedachten) nachvertraglichen Änderung der Verwaltungspraxis im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts NJW 1982, 951, 952 diese Vorausleistung wieder erstattet erhält und dafür der Käufer von der Gemeinde auf die vollen Erschließungskosten in Anspruch genommen wird.

    Die Rückerstattung von Vorausleistungen an die Verkäufer von Grundstücken habe erst nach dem Bekanntwerden der entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Hinweis auf NJW 1982, 951, 953) "im hiesigen Raum" in die Praxis Eingang gefunden.

    Eine Ausnahme von diesem Verrechnungsgrundsatz gilt - mit der Folge der Erstattung der Vorausleistung an denjenigen, der sie erbracht hat - nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1981 (8 C 1, 2/81, NJW 1982, 951, 953) für den hier gegebenen Fall des Eigentumswechsels zwischen Vorauszahlung und Entstehen der endgültigen Beitragspflicht.

  • BGH, 29.01.1982 - V ZR 73/81

    Öffentliche Lasten bei Grundstückskauf als Käuferverpflichtung

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Zwar habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Hinweis auf die Senatsurteilev. 29. Januar 1982, V ZR 73/81, NJW 1982, 1278 undv. 9. Dezember 1983, V ZR 188/82, unveröffentlicht) der Käufer eines Grundstücks die nach der Übergabe fällig werdenden Anliegerbeiträge endgültig zu tragen, wenn die Parteien nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen hätten.

    Das entspricht der gesetzlichen Regelung der §§ 446, 436, 103 BGB, wonach der Käufer die nach der Übergabe des Kaufgegenständes fällig werdenden (öffentlichen) Lasten zu tragen hat, wozu insbesondere Erschließungsbeiträge gehören (vgl. Senatsurt.v. 29. Januar 1982, V ZR 73/81, NJW 1982, 1278).

    Die von den Parteien in § 4 Abs. 1 des Vertrages übernommene gesetzliche Regelung stellt im Regelfall sicher, daß einmalige Lasten von demjenigen getragen werden, der zur Zeit ihrer Fälligkeit hierzu verpflichtet ist (§ 103 BGB, Senatsurt. v. 29. Januar 1982 aaO).

  • BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80

    Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Es ist gleichgültig, ob die Lücke von Anfang an bestanden hat oder sich erst als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergab (BGHZ 16, 71, 76 [BGH 18.12.1954 - II ZR 76/54]; 84, 1, 7 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]je m.w.N.).

    Dabei ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGHZ 84, 1, 7 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]; 90, 69, 77) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83].

     
  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Hierzu gilt auf der Grundlage des hier maßgebenden bis zum 30. Juni 1987 geltenden Bundesbaugesetzes (im folgenden: BBauG a.F.): Auch die - durch Bescheid angeforderte - Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag (§ 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F.) ist wie dieser selbst eine öffentliche Last (§ 134 Abs. 2 BBauG a.F.), denn sie teilt dessen Rechtscharakter (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG § 133 Rdn. 53;… Brügelmann/Grauvogel/Förster, BBauG § 133 Rdn. 61; s. auch BVerwG Urt. v. 28. Oktober 1981, 8 C 8/81, NVwZ 1982, 377, 378).
  • BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79

    Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Vor diesem Hintergrund enthält der vorliegende Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens und der wirklich gewollten Vereinbarungen (vgl. BGHZ 40, 91, 103 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]; 77, 301, 304) [BGH 25.06.1980 - VIII ZR 260/79]gerade durch die Übernahme der gesetzlichen Regelung eine Lücke, weil die Parteien nach den entsprechenden Feststellungen des Berufungsgerichts eine nachvertragliche Entwicklung nicht bedacht haben (vgl. Senatsurt.v. 12. Dezember 1952, V ZR 99/51, LM BGB § 157 (D) Nr. 1), nämlich die spätere Inanspruchnahme der Kläger (als endgültig Beitragsverpflichtete) auch wegen des bereits von den Beklagten aufgrund ihrer seinerzeitigen Vorausleistungsverpflichtung entrichteten Betrages von 8.208,00 DM.
  • BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

    Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Vor diesem Hintergrund enthält der vorliegende Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens und der wirklich gewollten Vereinbarungen (vgl. BGHZ 40, 91, 103 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]; 77, 301, 304) [BGH 25.06.1980 - VIII ZR 260/79]gerade durch die Übernahme der gesetzlichen Regelung eine Lücke, weil die Parteien nach den entsprechenden Feststellungen des Berufungsgerichts eine nachvertragliche Entwicklung nicht bedacht haben (vgl. Senatsurt.v. 12. Dezember 1952, V ZR 99/51, LM BGB § 157 (D) Nr. 1), nämlich die spätere Inanspruchnahme der Kläger (als endgültig Beitragsverpflichtete) auch wegen des bereits von den Beklagten aufgrund ihrer seinerzeitigen Vorausleistungsverpflichtung entrichteten Betrages von 8.208,00 DM.
  • BGH, 16.10.1963 - IV ZR 339/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (vgl. BGH Urt. v. 16. Oktober 1963, IV ZR 339/62, WM 1964, 234, 235).
  • BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76

    Globalzession

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Zwar geht der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien dem Vertragswortlaut und jeder anderweitigen Interpretation vor (BGHZ 71, 75, 77 [BGH 15.03.1978 - VIII ZR 180/76] und Senatsurt.v. 15. Februar 1985, V ZR 131/83, WM 1985, 876, 878 als Beispiele st. Rspr.).
  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Dabei ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGHZ 84, 1, 7 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]; 90, 69, 77) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83].
  • BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
    Der Senat kann diese Auslegung nach dem festgestellten Sachverhalt des angefochtenen Urteils selbst vornehmen, weil weitere tatrichterliche Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl. BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] undSenatsurteil vom 23. September 1983, V ZR 147/82, WM 1983, 1360, 1361).
  • BGH, 09.12.1983 - V ZR 188/82

    Positive Verletzung des Vertrags über Übereignung eines Hausgrundstücks durch …

  • BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73

    Mängelhaftung des Veräußerers

  • BGH, 23.09.1983 - V ZR 147/82

    Anspruch auf die Erhöhung von Erbbauzinsen - Berücksichtigung der Änderung der …

  • BGH, 12.12.1952 - V ZR 99/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.02.1985 - V ZR 131/83

    Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts unter Bedingungen

  • BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …

  • BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

    Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (…BGH, Urteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87, NJW 1988, 2099 unter II 2; jeweils mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (…BGH, Urteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87, NJW 1988, 2099 unter II 2; jeweils mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (…BGH, Urteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87, NJW 1988, 2099 unter II 2; jeweils mwN).
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