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   BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94   

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https://dejure.org/1996,948
BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94 (https://dejure.org/1996,948)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1996 - II ZR 279/94 (https://dejure.org/1996,948)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1996 - II ZR 279/94 (https://dejure.org/1996,948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine sittenwidrige Schädigung von Gläubigern allein wegen Betriebsfortführung durch andere GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826
    Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1283
  • ZIP 1996, 637
  • MDR 1996, 480
  • VersR 1996, 1287
  • WM 1996, 587
  • BB 1996, 714
  • DB 1996, 1028
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99

    Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

    b) Ebenso wie Gesellschafter, die ihre Gesellschaft vorsätzlich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise schädigen, gemäß § 826 BGB haften können (vgl. Sen.Urt. v. 12. Februar 1996 - II ZR 279/94, ZIP 1996, 637), haften allerdings auch Prokuristen und ähnliche Bevollmächtigte unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift, die unabhängig davon sind, ob das betreffende Verhalten auch bei bloßer Fahrlässigkeit pflichtwidrig wäre (vgl. MünchKomm./Mertens, BGB 3. Aufl. § 826 Rdn. 5 m.N.).

    Zumindest die subjektiven Voraussetzungen dieses Tatbestandes sind im vorliegenden Fall ebensowenig festgestellt wie die des § 826 BGB, der in Betracht käme, wenn die Beklagte bewußt mit ihrem Vater zusammengewirkt hätte, der konkursreifen Gemeinschuldnerin die letzte Liquidität zum Nachteil ihrer (übrigen) Gläubiger zu entziehen, weil dann eine - über den Tatbestand einer Absichtsanfechtung gemäß §§ 31 Nr. 1 KO, 133 Abs. 1 InsO hinausgehende (vgl. Sen.Urt. v. 12. Februar 1996 aaO) - Kollusion zwischen beiden vorläge.

  • BGH, 20.09.2004 - II ZR 302/02

    Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger wegen planmäßiger Entziehung und Verlagerung

    Aus dem von dem Berufungsgericht herangezogenen Senatsurteil vom 12. Februar 1996 (II ZR 279/94, ZIP 1996, 637) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

    Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies erwogen für sittenwidrige Gläubigerschädigung (Urteil vom 12. Februar 1996 II ZR 279/94, S. 5 f.) oder auch für Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit (BGHZ 76, 326, 335).
  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97

    Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

    Diese setzt über den Anfechtungstatbestand hinaus besonders erschwerende Umstände voraus (BGHZ 130, 314, 330; BGH, Urt. v. 12. Februar 1996 - II ZR 279/94, NJW 1996, 1283; v. 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, NJW 1996, 2231, 2232).
  • BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung

    Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß § 826 BGB in einem Fall, in dem die Anfechtung des zur Unterhaltsbeeinträchtigung führenden Rechtsgeschäfts nach dem Anfechtungsgesetz in Betracht kommt, nur dann Anwendung finden kann, wenn über den Anfechtungstatbestand hinausgehende besondere Umstände das Urteil der Sittenwidrigkeit tragen (Senatsurteil vom 2. Dezember 1969 - VI ZR 259/67 - WM 1970, 404; BGHZ 130, 314, 330 f.; BGH, Urteil vom 12. Februar 1996 - II ZR 279/94 - VersR 1996, 1287 = NJW 1996, 1283).
  • BGH, 25.11.1996 - II ZR 352/95

    Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern nach kurzfristiger Beendigung der

    Da zu diesem Zeitpunkt der Alleingesellschafter der ehemaligen Mehrheitsgesellschafterin bereits wirksam als Mitgeschäftsführer der N. abberufen war, übte der Beklagte seitdem alleinige wirtschaftliche Leitungsmacht (vgl. zu diesem Kriterium: Sen.Urt. v. 12. Februar 1996 - II ZR 279/94, ZIP 1996, S. 657, 638 m.N.) aus; dies wurde zusätzlich rechtlich dadurch abgesichert, daß die Parteien der Anteilsübertragung untereinander bindend - die Rückwirkung der gesellschaftsrechtlichen Veränderungen zum 1. Oktober 1992 vereinbart haben (vgl. Sen.Urt. v. 19. Januar 1987 - II ZR 81/86, NJW-RR 1987, 807 f.).

    Eine denkbare Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 12. Februar 1996 - II ZR 279/94, ZIP 1996, S. 253) hat das Berufungsgericht in bezug auf den Vertragsabschluß vom 30. Juni 1991 nicht erschöpfend und für die Zeit danach - von seinem Standpunkt aus konsequent - überhaupt nicht geprüft, wie es auch eine haftungsrelevanten Konkursverschleppung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG (vgl. hierzu BGHZ 126, 181) nicht in Betracht gezogen hat.

  • OLG Koblenz, 11.12.1998 - 10 U 1182/97

    Anfechtungstatbestand nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) gegenüber der GmbH;

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  • OLG München, 03.12.1997 - 7 U 4428/97

    Haftung des qualifizierten faktischen Konzerns für Einzelausgleich bei Konkurs

    Entscheidende Voraussetzungen der Haftung unter dem Gesichtspunkt des qualifizierten faktischen Konzerns ist jedoch die fehlende Möglichkeit des Einzelausgleichs (vgl. BGH NJW 93, 1200, 1202 f.; 94, 446; 3288, 3291; 95, 1544, 1545; 96, 1283, 1284).

    Der vorliegende Fall liegt damit entscheidend anders als der des masselosen Konkurses, wo (BGH NJW 96, 1283, 1284; vgl. dazu Zeidler GmbHR 97, 881, 882 f.) wegen der Auflösung der Gesellschaft nach § 1 LöschG davon ausgegangen wird, daß die Verletzung der Eigeninteressen der abhängigen Gesellschaft nicht mehr durch Einzelmaßnahmen beseitigt werden könne.

    An solche Maßnahmen können sich andere Rechtsfolgen knüpfen, die auch dem Gläubigerschutz dienen (vgl. BGH NJW 96, 1283).

  • OLG Köln, 26.08.1996 - 11 U 99/94

    Übernahme des operativen Geschäfts; Einstellung der Geschäftstätigkeit; Löschung

    Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des Senats vom 09.11.1994 durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.02.1996 -II ZR 279/94- aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlungen und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

    Ein derartiger Mißbrauch liegt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.02.1996 - II ZR 279/94 - schon darin, daß die BMG nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg zur Liquidation gebracht wurde.

  • FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 4/98

    Qualifizierte faktische Konzernhaftung des Besitzunternehmers für Steuerschulden

    Demgemäß wurde in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung die Eignung als herrschendes Unternehmen sowohl für natürliche Personen überhaupt als auch für eine Einzelperson bereits bejaht (vgl. z. B. BGH-Entscheidung vom 12. Februar 1996 II ZR 279/94. Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1996, 1283 , GmbH-Rundschau -GmbHR- 1996, 366 m.w.N., Urteil des Kammergerichts -KG- Berlin vom 1. August 2000 14 U 9216/98, GmbHR 2001, 244).

    Der Senat konnte sich auch nicht davon überzeugen, der Kläger habe die Eigeninteressen der V.W. GmbH dadurch beeinträchtigt, dass er sie durch Abzug aller Ressourcen in einen masselosen Konkurs geführt habe statt sie durch Gesellschafterbeschluss in die Liquidation zu führen, wobei die Geschäftstätigkeit der V.W. GmbH zugunsten der neu gegründeten W.V. GmbH eingestellt worden sei (vgl. BGH-Urteil vom 12. Februar 1996 II ZR 279/94, NJW 1996, 1283 , GmbHR 1996, 366).

  • OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 117/04

    Zu den Voraussetzungen der Haftungserstreckung nach § 25 HGB im Rahmen eines

  • OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99

    Schadenersatzklage des Konkursverwalters gegen den Geschäftsführer der in Konkurs

  • OLG Bremen, 18.05.1999 - 3 U 2/98
  • OLG Rostock, 12.12.2005 - 3 U 117/04
  • OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 187/99

    Vorschalten einer GmbH zwecks Vermeidung eigener Haftung nicht immer erfolgreich

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