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   BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97   

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BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97 (https://dejure.org/1998,1079)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1998 - 1 StR 588/97 (https://dejure.org/1998,1079)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97 (https://dejure.org/1998,1079)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 24 StPO; § 27 StPO; § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 161a StPO
    Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; gesetzlicher Richter für den Beschluss über das Ablehnungsgesuch; Zulässigkeit der Anhörung eines weiteren Sachverständigen (überlegene Forschungsmittel); Sachverständigenauswahl im ...

  • Wolters Kluwer

    Ablehnungsgesuch gegen mehrere erkennende Richter; Gesetzlicher Richter für den Beschluß über ein Ablehnungsgesuch

  • Judicialis

    StPO § 24; ; StPO § 27; ; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 26
  • NJW 1998, 2458
  • NStZ 1998, 422
  • NJ 1998, 379
  • StV 1999, 463
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/92

    Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Einholung eines genomanalytischen

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    Das Gericht ist nicht verpflichtet, Verzögerungen der Hauptverhandlung hinzunehmen, die durch die Beauftragung eines vom Angeklagten geladenen Sachverständigen entstehen (BGH NStZ 1993, 395, 396).

    Will der Angeklagte nur beim "Sachverständigen des Vertrauens" Angaben machen, wird dadurch die alleinige Entscheidungsbefugnis des Tatrichters über die Auswahl des Sachverständigen nicht tangiert ("darf nicht ausgehöhlt werden", BGH NStZ 1993, 395, 397).

    Den Rechten und Pflichten eines Sachverständigen aus § 80 StPO unterliegt dieser erst nach dem Beschluß gemäß § 245 Abs. 2 StPO; allerdings mit den Beschränkungen, die sich aus seiner Stellung als "präsentem Beweismittel" ergeben (vgl. BGH NStZ 1998, 93, 94 und NStZ 1993, 395, 397).

    Der vom Angeklagten bestellte und geladene Sachverständige muß nicht auf die Rolle eines Kontrolleurs beschränkt werden (Senatsentscheidung in NStZ 1998, 94; vgl. aber BGH NStZ 1993, 395, 397 und Detter Festschrift für Salger S. 240 f.).

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    In Fällen, in denen ein Ablehnungsgesuch zugleich gegen mehrere erkennende Richter eingereicht wird, ist jedenfalls dann eine einheitliche Entscheidung sachgerecht und daher veranlaßt, wenn -wie hier und fast immer - auch die Ablehnungsgründe in Verbindung zueinander stehen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 27 Rdn. 3, 9; Streitstand siehe BGHR StPO § 27 Entscheidung 1, wo diese Frage ebenso offengelassen wurde wie in der Entscheidung BGHSt 21, 334 ff., die darauf abstellt, ob die Gesuche "den gleichen Rang" haben).

    Maßgebend sei vielmehr allein, ob der Befangenheitsantrag auch sachlich zu Recht zurückgewiesen wurde (BGHSt 18, 200, 203, 204; 21, 334, 338).

  • BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

    Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    Forschungsmittel im Sinne des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO sind Hilfsmittel und Verfahren, deren sich der Sachverständige für seine wissenschaftlichen Untersuchungen bedient und deren Anwendung auch den Erstgutachter in entscheidungserheblicher Weise zu einem zuverlässigeren und überzeugenderen Ergebnis hätten gelangen lassen (BGHSt 23, 176, 186; Julius in Heidelberger Kommentar, StPO § 244 Rdn. 92; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 249 Rdn. 319 je m.w.Nachw.).

    Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter besonderen Umständen in der Unterlassung der Heranziehung eines weiteren Sachverständigen eine Verletzung der Aufklärungspflicht selbst dann liegen kann, wenn das Gericht einen hierauf zielenden Antrag mit einer nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zulässigen Begründung ablehnen konnte (BGHSt 10, 116, 118; 23, 176, 187).

  • BGH, 22.07.1997 - 1 StR 334/97

    Erforderlichkeit der Einholung eines psychologischen Gutachtens

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    Die Ablehnung, sich vom gerichtlichen Sachverständigen untersuchen zu lassen, begründet für ihn - von besonderen (Befangenheits-)Umständen abgesehen - keine zusätzlichen Rechte (vgl. auch BGH NStZ 1997, 610).

    Läßt sich ein Angeklagter vom gerichtlichen Sachverständigen nicht untersuchen, muß er in Kauf nehmen, überhaupt nicht untersucht zu werden (vgl. auch BGH NStZ 1997, 610).

  • BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56
    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter besonderen Umständen in der Unterlassung der Heranziehung eines weiteren Sachverständigen eine Verletzung der Aufklärungspflicht selbst dann liegen kann, wenn das Gericht einen hierauf zielenden Antrag mit einer nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zulässigen Begründung ablehnen konnte (BGHSt 10, 116, 118; 23, 176, 187).
  • BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

    Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    Es hat der Rechtsprechung folgend (BGHSt 40, 360) im Rahmen einer Gesamtwürdigung Umstände von Gewicht aufgeführt, welche die vorgenommene Wertung rechtfertigen - nämlich das Vorliegen zweier Mordmerkmale (Heimtücke, niedrige Beweggründe), die eigenhändige "grausige Tötungsweise", der Gedanke zur Tötung kam vom Angeklagten, er steuerte die Tatvorbereitung.
  • BGH, 09.02.1978 - 4 StR 686/77

    Ausdehnung der Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger auf eine Verurteilung

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    Das gleiche gilt für eine mehrwöchige Anstaltsbeobachtung (im Vergleich zur üblichen Untersuchung), wenn nicht Besonderheiten dargetan werden (BGHSt 8, 76, 77; BGH, Urt. vom 9. Februar 1978 4 StR 686/77).
  • BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62

    Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von §

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    Maßgebend sei vielmehr allein, ob der Befangenheitsantrag auch sachlich zu Recht zurückgewiesen wurde (BGHSt 18, 200, 203, 204; 21, 334, 338).
  • BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

    Ablehnungsgesuche - Unterschiedliche Begründung - Grundsatz des gesetzlichen

    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    In Fällen, in denen ein Ablehnungsgesuch zugleich gegen mehrere erkennende Richter eingereicht wird, ist jedenfalls dann eine einheitliche Entscheidung sachgerecht und daher veranlaßt, wenn -wie hier und fast immer - auch die Ablehnungsgründe in Verbindung zueinander stehen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 27 Rdn. 3, 9; Streitstand siehe BGHR StPO § 27 Entscheidung 1, wo diese Frage ebenso offengelassen wurde wie in der Entscheidung BGHSt 21, 334 ff., die darauf abstellt, ob die Gesuche "den gleichen Rang" haben).
  • BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55
    Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
    Das gleiche gilt für eine mehrwöchige Anstaltsbeobachtung (im Vergleich zur üblichen Untersuchung), wenn nicht Besonderheiten dargetan werden (BGHSt 8, 76, 77; BGH, Urt. vom 9. Februar 1978 4 StR 686/77).
  • BGH, 09.03.1995 - 5 StR 434/94

    Verhandlungsfähigkeit - Befangenheit - Begründung der Befangenheitsbesorgnis

  • BGH, 05.11.1997 - 5 StR 422/97

    Beweiswürdigung im Revisionsverfahren - Besondere Bedeutung des Aussageverhaltens

  • BGH, 19.05.1994 - 1 StR 132/94

    Rechtsmittelrücknahme - Befangenheitsantrag - Widerruf - Ablehnung eines Richters

  • BGH, 05.04.1995 - 5 StR 681/94

    Ablehnung - Ablehnungsgesuch - Frist - Fristversäumnis - Prüfung des Einzelfalls

  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

    Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis

  • BGH, 22.05.1991 - 2 StR 453/90

    Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei selbst

  • BGH, 21.06.1985 - 2 StR 290/85

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren

  • BGH, 04.03.1993 - 1 StR 895/92

    Ablehnung eines Richters wegen anderer als prozessbedingter Kontakte zu einem

  • BGH, 24.07.1997 - 1 StR 214/97

    Ladung eines Sachverständigen durch den Angeklagten (keine Einschränkung der

  • LG Essen, 06.07.2018 - 56 KLs 11/17

    Medizinskandal Alte Apotheke Bottrop

    Gemeint sind nur solche Forschungsmittel, die infolge Ausbildung, Forschung, technischer Möglichkeiten, Institutsausstattung und Erkenntnismöglichkeit dem wissenschaftlichen Verfügungskreis eines Sachverständigen zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1998, Az.: 1 StR 588/97).
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichthofs hob hervor, dass er in mehreren Entscheidungen auf die Problematik einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach Beschwerdegrundsätzen im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters hingewiesen und ein Ausweichen des Tatrichters in den Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit kritisiert habe (BGHSt 44, 26 ; Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 442/00 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 9).

    Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr. 3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch "auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf" (vgl. die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt 18, 200 ; BGHSt 23, 265 ; zweifelnd BGHSt 44, 26 ).

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

    Loveparade-Strafverfahren eröffnet

    Ein Sachverständiger hat in eigener Verantwortung zu entscheiden, aufgrund welcher Unterlagen er sein Gutachten erarbeitet und welche Untersuchungsmethoden er anwendet (vgl. BGH NJW 1970, 1242; NJW 1998, 2458, 2461; Krause in: Löwe/Rosenberg a.a.O. § 78 Rdn. 1).
  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung;

    Aus der im Rahmen des Antrags erstmals erklärten Bereitschaft des Angeklagten zur Exploration ergeben sich schließlich keine überlegenen Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26).
  • BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

    Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren

    Entscheidet sich der Richter nach der Einholung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit wie hier kurz vor Beginn der Hauptverhandlung zur Erhebung eines weiteren Gutachtens, ist er, schon um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, nach § 73 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 44, 26, 31 und Nr. 70 Abs. 1 RiStBV) verpflichtet, die Verteidigung an der Auswahl des beizuziehenden Gutachters zu beteiligen.
  • BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

    Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und

    In seinem Gutachten hat er nach den Geboten der Nachvollziehbarkeit und der Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten nach Möglichkeit darzulegen, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen und auf welchem Weg er zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist (vgl. BGHSt 44, 26, 33; 45, 164, 169; st. Rspr.).
  • BGH, 14.04.2020 - 5 StR 14/20

    Beweiswürdigung; Öffentlichkeitsgrundsatz; Besorgnis der Befangenheit (keine

    Ebenso wenig wie der Angeklagte einen ihm genehmen Sachverständigen durch Hinweis auf seine ansonsten fehlende Mitwirkungsbereitschaft auswählen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 32 ff.), kann der Zeuge die Umstände seiner Aussage in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf die ansonsten erfolgende Ausübung eines ihm zustehenden Auskunftsverweigerungsrechts erzwingen.
  • BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in

    Allerdings darf auch hinsichtlich der hinzutretenden besonderen Umstände die Besorgnis der Befangenheit nur aus Tatsachen, nicht aus bloßen Vermutungen des Antragstellers abgeleitet werden (vgl. BGH NStZ 1998, 422, 424; StV 1996, 355); insbesondere haltlose Behauptungen ohne tatsächliche Grundlage können deshalb ein im übrigen allein auf Vorbefassung gestütztes Ablehnungsgesuch nicht zulässig begründen (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2).
  • BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats

    Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch sind die im Zeitpunkt der Entscheidung (nicht der Antragstellung) berufenen Richter (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).
  • BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

    Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der

    c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1; Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9; MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN; Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17).
  • BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die

  • BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

    Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene

  • BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10

    Anforderungen an den Sachverständigenbeweis bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

    Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor

  • BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche

  • BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05

    Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter

  • BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99

    Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der

  • BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04

    Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach

  • BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99

    Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt;

  • BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20

    Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden"

  • FG Münster, 18.08.2022 - 8 K 3186/21

    Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für sein häusliches

  • OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 1 Ws 29/05

    Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als

  • BGH, 04.10.2016 - 2 ARs 335/16

    Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit; Zuständigkeit des oberen Gerichts;

  • OLG Hamm, 28.06.2016 - 4 Ws 180/16

    Zulässigkeit der Verwertung früherer Sachverständigengutachten zur Prüfung des

  • BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20

    Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden"

  • BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11

    Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines

  • BGH, 08.06.2005 - 2 StR 118/05

    Befangenheitsantrag (Stellung in der Hauptverhandlung; unangemessene Reaktion

  • BGH, 22.01.2002 - 1 StR 467/01

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben und bandenmäßige Einfuhr von

  • BGH, 23.05.2007 - 1 StR 165/07

    Unbegründeter Beweisantrag auf Einholung eines weiteren

  • BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12

    Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

  • BGH, 19.10.2000 - 4 StR 411/00

    Unzulässige Verfahrensrüge (Vollständiger Sachvortrag bei Ablehnung eines

  • OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

    Mordverdächtiger bleibt in sicherer Verwahrung

  • BayObLG, 31.07.2000 - 2St RR 102/00

    Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

  • BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13

    Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der

  • BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 6.12

    Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer

  • BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 83/00
  • OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09

    Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem

  • AG Magdeburg, 11.07.2012 - 61 AR 21/12

    Steuerstrafverfahren: Befangenheitsbesorgnis für eine mit einem

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