Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 263a StGB; Vor § 1 StGB; § 15 StGB
  Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von Überweisungsträgern fremder Konten; Feststellung von Irrtum und Täuschung; automatische Überprüfung; unbefugtes Verwendung von Daten; Tatvorsatz); Grundsatz der Spezialität

• lexetius.com

  StGB §§ 263, 263 a

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwirklichung des Tatbestandes eines Computerbetruges durch Fälschung von Überweisungsträgern im Fall einer automatisierten Echtheitsprüfung der Überweisungsträger; Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges wegen gefälschter Überweisungen bei ...

• Judicialis

  StGB § 263; ; StGB § 263 a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 § 263a
  Betrug und Computerbetrug bei unbefugten Geldüberweisungen zu eigenen Gunsten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  StGB §§ 263, 263a
  Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder Computerbetrugs bei gefälschten Überweisungen

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1394
• ZIP 2008, 451
• NStZ 2008, 281
• StV 2008, 250

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00

  Voraussetzungen an die Feststellung eines Irrtums (Bankmitarbeiter); Betrug; …

  Auszug aus BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  Nach den Feststellungen bleibt unklar, im Hinblick auf welche konkreten Umstände Bankbedienstete täuschungsbedingt einer Fehlvorstellung erlegen sein sollen, zumal offensichtlich eine Vernehmung der Bankbediensteten nicht erfolgt ist (Senat NStZ 2000, 375, 376).
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  Für das weitere Verfahren weist der Senat mit Blick auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur im angefochtenen Urteil unterbliebenen Kompensation der im Urteil festgestellten Verfahrensverzögerung von etwa sechs Monaten (UA 50 a.E.) vorsorglich darauf hin, dass nach - der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung findet und deshalb ein Abschlag von der an sich verwirkten schuldangemessenen Strafe nicht mehr veranlasst ist.
• BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05

  Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung …

  Auszug aus BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  Dahinter tritt die Versuchsstrafbarkeit der Einzelfälle, in denen die Überweisungen nicht ausgeführt worden sind, jeweils als subsidiär zurück (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 201 f.;… Fischer aaO vor § 52 Rdn. 41).

 
• BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

  Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …

  Auszug aus BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  b) Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen Betruges (in Tateinheit mit Urkundenfälschung) "lediglich" durch die Erlangung der Kreditkarte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Verwendung unrichtiger Personalien schuldig gemacht (vgl. BGHSt 33, 244, 245 f.), den das Landgericht jedoch nicht ausgeurteilt hat.
• BGH, 02.02.1993 - 1 StR 849/92

  Möglichkeit der Annahme eines Gesamtvorsatzes - Konkurrenz zwischen Betrug und …

  Auszug aus BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  Dagegen hat der Angeklagte durch den Gebrauch der Kreditkarte die ihm durch deren Überlassung eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, missbraucht und dadurch den Tatbestand des § 266 b StGB erfüllt (BGH NStZ 1993, 283).
• BGH, 15.01.2008 - 4 StR 648/07

  Betrug durch Fälschung von Überweisungsträgern; Konkurrenzen bei der …

  Auszug aus BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  In den weiteren Fällen hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass in den Fällen, in denen der Angeklagte nach den Feststellungen jeweils am selben Tag bei dem selben Bankinstitut mehrere gefälschte Überweisungsträger eingereicht hat, eine natürliche Handlungseinheit und damit jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ 2006, 100; Senat, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07).
• BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05

  Urkundenfälschung; Betrug; Tateinheit (gemeinsame Beendigung zweier separat …

  Auszug aus BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  In den weiteren Fällen hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass in den Fällen, in denen der Angeklagte nach den Feststellungen jeweils am selben Tag bei dem selben Bankinstitut mehrere gefälschte Überweisungsträger eingereicht hat, eine natürliche Handlungseinheit und damit jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ 2006, 100; Senat, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07).

• OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13

  Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

  Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte.
• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …

  a) Das Rechtsinstitut greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn innerhalb des angeklagten Geschehens nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten der Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt werden kann, dass die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes möglich ist, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren alternativ in Betracht kommenden Tatbeständen verwirklicht hat, und andere Möglichkeiten gewiss ausgeschlossen sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Urteil vom 8. März 2012 - 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42).
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …

  Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Urteile vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182; vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 73/57, BGHSt 11, 26, 28 und vom 12. September 1951 - 4 StR 533/51, BGHSt 1, 302, 304; sowie - hinsichtlich der Zulässigkeit der Wahlfeststellung nicht tragend - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13, NStZ 2014, 172; vom 11. November 1966 - 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 153; Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 92/10, NStZ 2010, 698).

 
• BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13

  Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand getätigten …

  c) Da der Angeklagte nach alldem mit der manipulierten Überweisung eine Straftat - jedenfalls auch - zum Nachteil der D. e.G. als Inhaberin des Überweisungskontos und mit dem Abheben des Geldes am Bankautomaten eine weitere Straftat mit einem eigenständigen Unwertgehalt - jedenfalls auch - zum Nachteil der Bank begangen hat, hat er sich wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug (zur Zulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282) sowie wegen eines nachfolgenden Computerbetruges strafbar gemacht (zum entsprechend zu bewertenden Verhältnis zwischen betrügerischer Scheckeinlösung und nachfolgenden Computerbetrug vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396, 397).
• BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13

  Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung)

  Der Vorgang und die Abwicklung erfolgten ausweislich der Urteilsfeststellungen automatisch ohne unmittelbare Prüfung durch eine natürliche Person (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395;… Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 263a Rdn. 58 mwN).
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 400/17

  Mittelbare Falschbeurkundung (keine Erfassung von Gewerbeanmeldungen mangels …

  Der Senat schließt aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen könnte, die in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe jeweils eine Verurteilung wegen einer materiellrechtlich selbständigen Tat tragen könnten; insoweit gilt der Zweifelsgrundsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395).
• BGH, 24.10.2023 - 2 StR 338/23

  Androhung einer rechtswidrigen Tat gegen die körperliche Unversehrtheit

  Da sich weitere Feststellungen hierzu treffen lassen, kommt eine grundsätzlich in Betracht zu ziehende Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394; Beschluss vom 31. Januar 2019 - 4 StR 471/18) nicht in Betracht.
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16

  Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine …

  Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungen durch gleichzeitige Abgabe der Überweisungsträger bei der Bank oder in anderer Weise in hinreichend kurzer zeitlicher Abfolge auf Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge auf verschiedene Bankkonten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.; vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182 f.; vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17 und vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15, wistra 2016, 152 f.).
• BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15

  Untreue (Abgrenzung von Begehung durch Tun und durch Unterlassen: …

  Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungsträger jeweils am selben Tag bei der C. eingereicht oder hätte er die beiden Überweisungen am 30. Mai 2012 aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, so läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge - wie festgestellt - auf verschiedene Konten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; für den mehrfachen Einsatz einer entwendeten Kreditkarte an einem Geldautomaten vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.).
• BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15

  Betrug (Vorliegen einer Vermögensverfügung bei Überweisungen; Abgrenzung vom …

  Vielmehr hätte die Angeklagte unter diesen Umständen den Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB nach der betrugsspezifischen Auslegung in der Variante des unbefugten Verwendens von Daten erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282 mwN).
• BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

  Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …
• BGH, 11.09.2014 - 4 StR 207/14

  Betrug (Tateinheit: natürliche Handlungseinheit)
• LG Mönchengladbach, 09.12.2021 - 29 Ns 52/21
• BGH, 05.03.2013 - 1 StR 613/12

  Wahlfeststellung (Umfang der angeklagten Tat; Zulässigkeit der Wahlfeststellung …
• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 215/23

  Darlegen der wesentlichen Grundzüge der Einlassungen der Angeklagten in …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2023 - 18 KLs 105 Js 10084/20

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …
• LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

  Strafbarkeit der Beschaffung entgeltlicher Leistungen im Internet unter …
• BGH, 21.02.2008 - 4 StR 666/07

  Zäsurwirkung auch bei Möglichkeit zu gesonderter Geldstrafe; Recht auf …
• BGH, 23.06.2016 - 4 StR 75/16

  Bandenbetrug (Tateinheit)
• BGH, 18.06.2008 - 2 StR 115/08

  Betrug (individuelle Prüfung von Überweisungsträgern); Computerbetrug; …
• BGH, 31.01.2019 - 4 StR 471/18

  Tateinheit (natürliche Handlungseinheit)
• BGH, 10.09.2014 - 5 StR 315/14

  Betrug (Subsidiarität des Versuchs gegenüber der Vollendung bei verschiedenen …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 18 KLs 104 Js 10095/22

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …