Rechtsprechung
| BGH, 12.02.2009 - 3 ARs 3/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,13073) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 13a StPO; § 153f StPO; § 172 Abs. 4 StPO; § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG; § 7 VStGB; § 13 Abs. 1 StPO
Zuständigkeitsbestimmung; Gerichtsstand des Zusammenhangs; Klageerzwingungsverfahren - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für ein Klageerzwingungsverfahren wegen Verdachts von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch
- Judicialis
GVG § 120 Abs. 1; ; StPO § 8; ; StPO § 13a; ; StPO § 172 Abs. 4; ; VStGB § 7
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Auslandsberührung des Sachverhalts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.1992 - 2 ARs 151/92
Inländischer Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
Auszug aus BGH, 12.02.2009 - 3 ARs 3/09
Dass nach den Angaben der Anzeigeerstatter für die angezeigten US-amerikanischen Staatsangehörigen zu 4., 6., und 9. die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart und für den angezeigten US-amerikanischen Staatsangehörigen zu 7. eine solche des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gemäß § 8 StPO (Wohnsitz oder Aufenthaltsort) begründet ist, bewirkt nicht den Gerichtsstand des Zusammenhangs (§ 13 Abs. 1 StPO) für die weiteren angezeigten Personen; denn dieser setzt für jede Strafsache das Bestehen eines inländischen Gerichtsstands voraus (vgl. BGH NJW 1992, 1635;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 13 Rdn. 1).