Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3852
BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13 (https://dejure.org/2014,3852)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - X ZR 42/13 (https://dejure.org/2014,3852)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - X ZR 42/13 (https://dejure.org/2014,3852)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    IP-Attorney (Malta)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 S 1 PatG, § 5 Abs 1 PatAnwO, § 1 Abs 1 PAZEignPrG
    Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen "IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "IP Attorney (Malta)" ist nicht berechtigt, als Patentanwalt vor dem BGH aufzutreten

  • Wolters Kluwer

    Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eintragung als "IP Attorney" in Malta berechtigt nicht zur Vertretung vor BGH

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    IP-Attorney (Malta)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertretungszwang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 508
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