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   BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13   

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https://dejure.org/2014,3852
BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13 (https://dejure.org/2014,3852)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - X ZR 42/13 (https://dejure.org/2014,3852)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - X ZR 42/13 (https://dejure.org/2014,3852)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 S 1 PatG, § 5 Abs 1 PatAnwO, § 1 Abs 1 PAZEignPrG
    Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen "IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "IP Attorney (Malta)" ist nicht berechtigt, als Patentanwalt vor dem BGH aufzutreten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen "IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta

  • rechtsportal.de

    Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eintragung als "IP Attorney" in Malta berechtigt nicht zur Vertretung vor BGH

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    IP-Attorney (Malta)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertretungszwang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 508
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.09.2013 - X ZR 1/13

    Kostenbegünstigung III

    Auszug aus BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13
    Eine Kostenbegünstigung nach § 144 PatG kommt in Anbetracht der Vermögenslosigkeit der Beklagten nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - X ZR 1/13 und 2/13, GRUR 2013, 1288 - Kostenbegünstigung III).
  • BGH, 12.12.2000 - X ZR 119/99

    Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen

    Auszug aus BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13
    Bei Vertretung einer Partei durch einen Patentanwalt muss es sich um einen nach der Patentanwaltsordnung zugelassenen Patentanwalt handeln (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - X ZR 119/99, Mitt. 2001, 137; Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., § 111 Rn. 10; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 113 Rn. 4).
  • BGH, 05.07.2022 - X ZR 58/20

    Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit einer Prozessvertretung vor dem BGH als

    Der Umstand, dass er in einem Register des Nationalen Amtes für Geistiges Eigentum der Republik Malta als "IP Attorney" eingetragen ist, besagt nichts über die für die Zulassung zur Patentanwaltschaft erforderliche Qualifikation und Berufsausbildung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - X ZR 42/13, GRUR 2014, 508 Rn. 12 - IP-Attorney (Malta)).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muss in einem Rechtsstreit, in dem nur Personen mit bestimmter Qualifikation zur Vertretung berechtigt sind, die Vertretungsberechtigung feststehen, ohne dass die einzelnen Qualifikationsvoraussetzungen einer Prüfung im Einzelfall bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - X ZR 42/13, GRUR 2014, 508 Rn. 4 - IP-Attorney (Malta)).

  • BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18

    Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

    Aus diesem Grund spricht es auch nicht für eine bewusste gesetzgeberische Privilegierung von Patentanwälten, dass diese in bestimmten Verfahren vertretungsberechtigt sind (§ 4 Abs. 3 PAO, § 97 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 113 Satz 1 PatG; zu letzterer Norm BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - X ZR 42/13, GRUR 2014, 508 Rn. 3 f. - IP-Attorney [Malta]) und dass das Gesetz zwischen Patentanwälten, Rechtsanwälten und sonstigen technischen Beratern (vgl. z.B. § 113 Satz 2 PatG) unterscheidet.
  • LG München I, 15.10.2014 - 37 O 6508/14

    Luftbeförderungsvertrag / Anbieten einer Zusatzversicherung auf Opt- Out Basis

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall Alpenpanorama im Heißluftballon (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014 508).
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