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   BGH, 12.02.2019 - X ZR 24/18   

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https://dejure.org/2019,8247
BGH, 12.02.2019 - X ZR 24/18 (https://dejure.org/2019,8247)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2019 - X ZR 24/18 (https://dejure.org/2019,8247)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - X ZR 24/18 (https://dejure.org/2019,8247)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges; Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs

  • Betriebs-Berater

    Anspruch des Fluggasts auf Erstattung von Anwaltskosten

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges; Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen G...

  • Anwaltsblatt

    FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1c, Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2
    Erstattung von Anwaltskosten bei Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

  • rewis.io
  • Anwaltsblatt

    FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1c, Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2
    Erstattung von Anwaltskosten bei Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges; Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Fluggastes auf Erstattung von Anwaltskosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines Fluggastes auf Erstattung von Anwaltskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1373
  • MDR 2019, 656
  • VersR 2019, 641
  • AnwBl 2019, 622
  • AnwBl Online 2019, 862
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19

    Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf

    Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 - X ZR 24/18, NJW 2019, 1373).

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, hat der Senat bereits entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten muss, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 - X ZR 24/18, NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).

    Vielmehr muss der Fluggast dem Hinweis jedenfalls klar entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen ihm grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in welcher Höhe zusteht und unter welchen Voraussetzungen das ausführende Luftverkehrsunternehmen nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung frei wird (BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 7).

    Ferner muss der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 Rn. 22; Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15, BeckRS 2016, 7889 Rn. 22; Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn. 24; NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).

    Zu den danach zu ersetzenden Kosten gehört eine Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung (BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 10 f.).

    Da der Hinweis nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO schriftlich zu geben ist, ist es dem ausführenden Luftverkehrsunternehmen regelmäßig möglich und auch zumutbar, vorzutragen, ob und mit welchem genauen Inhalt der Hinweis erteilt worden ist (BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 9).

    b) Vor diesem Hintergrund kommt der Kläger seiner primären Darlegungslast in der Regel nach, wenn er vorträgt, das Luftverkehrsunternehmen habe keine klare Anweisung erteilt, was er zur Geltendmachung ihrer Ansprüche zu unternehmen habe (BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 10).

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
    Dies folgt auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere den Feststellungen, die er jüngst in seinen Entscheidungen vom 12. Februar 2019 (X ZR 24/18, X ZR 77/18, X ZR 88/18) getroffen hat.
  • LG Frankfurt/Main, 23.05.2019 - 24 S 259/18
    Dies folgt auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere den Feststellungen, die er jüngst in seinen Entscheidungen vom 12. Februar 2019 (X ZR 24/18, X ZR 77/18, X ZR 88/18) getroffen hat.
  • AG Düsseldorf, 09.04.2020 - 54 C 173/19
    Der BGH hat inzwischen mehrfach entschieden, dass zwar regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Fluggastentschädigungssachen nur bei Verzug des Luftfahrtunternehmens zu erstatten sind und insoweit die Voraussetzungen des § 286 BGB vor Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bestehen müssen (BGH zuletzt U v. 12.02.2019 - X ZR 24/18, U. v. 25.02.2016 - X ZR 36/15 und X ZR 35/15,).
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