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   BGH, 12.02.2020 - StB 36/18   

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https://dejure.org/2020,7532
BGH, 12.02.2020 - StB 36/18 (https://dejure.org/2020,7532)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2020 - StB 36/18 (https://dejure.org/2020,7532)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - StB 36/18 (https://dejure.org/2020,7532)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 13 HmbSOG; § 13a HmbSOG; § 70 FamFG
    Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht (Zulässigkeit; abdrängende Sonderzuweisung; amtsgerichtliche Gewahrsamsanordnung; Erledigung in der Hauptsache; Gefahr der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat; Prognose; ...

  • IWW

    §§ 70 ff. FamFG, § ... 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 429 FamFG, § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 10 Abs. 4 Satz 1, § 71 FamFG, § 62 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 72 Abs. 1 Satz 2, § 74 Abs. 2 FamFG, § 424 FamFG, § 62 Abs. 1, 2 Nr. 1 FamFG, § 428 Abs. 2 FamFG, Art. 2 Abs. 2 GG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ingewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat (hier: G20-Gipfel); Bemessung der Dauer der richterlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg: Anforderungen an die Gefahrenprognose bei polizeilicher Ingewahrsamnahme; Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    G20-Gegner scheitert mit Beschwerde

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 230
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.06.2020 - StB 23/18

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von

    1. Soweit die Rechtsbeschwerde zulässig ist, ist sie auch begründet (zum Prüfungsgegenstand vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18, juris Rn. 13).

    Vielmehr lagen sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen vor (zu § 13a Abs. 2 Satz 3 HmbSOG s. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18, juris Rn. 16).

    Ihre Rechtmäßigkeit hängt allein davon ab, dass das für sie vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird und die für sie bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, der Richter selbst also fehlerfrei vorgeht und entscheidet (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2013 - V ZB 224/12, juris Rn. 13; vom 12. Februar 2020 - StB 36/18, juris Rn. 31 f.).

    Die vom Landgericht festgestellten Tatsachen reichen nicht aus, um prüfen zu können, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung die rechtlichen Voraussetzungen des Unterbindungsgewahrsams nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG erfüllt waren (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18, juris Rn. 19 ff.).

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