Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

 
• IWW

  §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 1, 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Darlegen der Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers i.R.d. Vortrags; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zahlungsanspruch auf Nutzungsentgelt für die Nutzung von Operationssälen

• rewis.io

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Darlegen der Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers i.R.d. Vortrags; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zahlungsanspruch auf Nutzungsentgelt für die Nutzung von Operationssälen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen? (IBR 2020, 275)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1525
• NJW-RR 2020, 573
• MDR 2020, 687
• FamRZ 2020, 847

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

  Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19

  Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890).

  Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - NJW 2016, 2890 Rn. 10 mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14 - NJW-RR 2016, 80 Rn. 6 mwN).

  Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - NJW 2016, 2890 Rn. 11 mwN).

• BGH, 04.11.2015 - XII ZB 12/14

  Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19

  Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - NJW 2016, 2890 Rn. 10 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14 - NJW-RR 2016, 80 Rn. 6 mwN).

• OLG Celle, 15.02.2023 - 14 U 111/22

  Müllfahrzeug; Schrittgeschwindigkeit; Seitenabstand; Verhalten beim Passieren …

  Im Urteil des Landgerichts ist aber ein solcher Hinweis zu sehen, und die Klägerin hätte entsprechend weiter vortragen müssen (vgl. hierzu und näher u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 , juris).
• OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 10 U 100/22

  Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der …

  Wenn mit der Berufung die Verletzung der Hinweispflicht gerügt wird, muss gleichzeitig dargelegt werden, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22

  Tassenspender

  Nachdem die Klägerin ihren Berufungsangriff auf einen Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO stützt, bedurfte es nicht nur der entsprechenden Verfahrensrüge, sondern auch eines Vortrages dazu, was sie auf den vermissten Hinweis hin in erster Instanz vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte (…BGH, NJW 2016, 2890 Rn. 11; NJW-RR 2020, 573 Rn. 14;… Musielak/Voit-Ball, 20. Aufl., § 520 Rn. 32).

 
• OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23

  Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!

  Die Entscheidungserheblichkeit des (vermeintlichen) Verfahrensfehlers wird nicht dargelegt und sie ist auch nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2020 - XII ZB 445/19, NJW-RR 2020, 573).
• BGH, 05.07.2023 - XII ZB 539/22

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 - NJW-RR 2020, 573 Rn. 13 mwN).
• OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit …

  Die Berufungsbegründung enthält schließlich ebenfalls keinen weiteren Vortrag, obgleich der Kläger die Ausführungen des Landgerichts zu diesem Punkt jedenfalls als Hinweis hätte verstehen müssen (vgl. zum notwendigen Vortrag im Rahmen der Berufungsbegründung im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 -, juris).
• OLG Celle, 02.08.2023 - 14 U 200/19

  Kein Umbauzuschlag für Planung einer neuen TA in einem Bestandsbau!

  Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19, Rn. 13 f.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 266/20

  Benachteiligung - Schwangerschaft - Schwerbehinderung - Entschädigung

  Soweit die Beklagte rügt, das Arbeitsgericht habe ihr den im Kammertermin vom 20.08.2020 beantragten Schriftsatznachlass nicht gewährt, fehlt es an der notwendigen Darlegung, was sie bei Gewährung eines Schriftsatznachlasses inhaltlich vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BGH 12.02.2020 - XII ZB 445/19 - Rn. 14 mwN).
• KG, 17.02.2022 - 4 U 112/21

  Anwaltszwang und Schriftformeinhalten bei Paraphe

  Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das Urteil für unrichtig hält, hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er für unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - XII ZB 445/19, NJW-RR 2020, 573, Tz. 13; Beschluss vom 11.02.2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503, Tz. 5; Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894, Tz. 5; Beschluss vom 11.10.2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365, Tz. 9).

  Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - XII ZB 445/19, NJW-RR 2020, 573, Tz. 14).

• BGH, 11.11.2020 - XII ZB 318/20

  Zulässigkeit einer im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …

  Zum anderen teilt der Antragsteller - der schon nicht geltend macht, es sei Vortrag von ihm übergangen worden - auch nicht mit, an welchem Vortrag er aufgrund eines seine Verfahrensgrundrechte verletzenden gerichtlichen Vorgehens gehindert worden sein soll (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 - NJW-RR 2020, 573 Rn. 14 und BGH Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - FamRZ 2003, 1005 mwN).
• LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
• KG, 24.09.2021 - 7 U 35/15

  Wann ist eine (Schluss-)Rechnung prüfbar?
• OLG Stuttgart, 16.11.2022 - 23 U 3119/21

  Geltendmachung von Ansprüchen des Pkw-Käufers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 18.02.2022 - 27 U 3592/21

  Wann liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?
• KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …