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   BGH, 12.02.2020 - XII ZR 61/19   

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https://dejure.org/2020,5510
BGH, 12.02.2020 - XII ZR 61/19 (https://dejure.org/2020,5510)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2020 - XII ZR 61/19 (https://dejure.org/2020,5510)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - XII ZR 61/19 (https://dejure.org/2020,5510)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist beim Pferdepensionsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 550
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Eschweiler, 19.01.2021 - 25 C 134/19

    Pferdeeinstellvertrag; AGB-Prüfung; Kündigungsfrist, anrechenbare Aufwendungen

    In späteren Entscheidungen ließ der Bundesgerichtshof die Frage offen (so etwa BGH, Urteil vom 12.01.2017,III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622; BGH, Urteil vom 12.02.2020, XII ZR 61/19, MDR 2020, 550).

    Auch erscheint eine beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten als nicht zu lang bemessen (BGH, Urteil vom 12.02.2020, XII ZR 61/19, MDR 2020, 550).

    Gleichzeitig sollen auch die Interessen des Stallinhabers geschützt werden, da dieser regelmäßig langfristige Verbindlichkeiten (z. B. Liefer-, Arbeits- oder Pachtverträge) eingehen muss, um eine Versorgung der Tiere sicherzustellen (so auch BGH, Urteil vom 12.02.2020, XII ZR 61/19, MDR 2020, 550).

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