Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1964 - II ZR 243/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,427
BGH, 12.03.1964 - II ZR 243/62 (https://dejure.org/1964,427)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1964 - II ZR 243/62 (https://dejure.org/1964,427)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1964 - II ZR 243/62 (https://dejure.org/1964,427)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahrschau und Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffes durch die Bundesrepublik auf einer Bundeswasserstraße - Anspruch der Bundesrepublik auf Ersatz ihrer Aufwendungen für die Wahrschau und Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffes gegen den Schiffseigentümer - Verantwortlichkeit für den polizeimäßigen Zustand eines Schiffes - Eigentümer der Bundeswasserstraßen - Anspruch der Bundesrepublik aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1365
  • MDR 1964, 485
  • VersR 1964, 484



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

    Die Beklagte wurde hierdurch in "sonstiger Weise" ohne rechtlichen Grund bereichert (vgl. Senat, BGHZ 97, 231, 234; 106, 142, 144; Urt. v. 26. April 1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826, 2827; auch BGH, Urt. v. 12. März 1964, II ZR 243/62, NJW 1964, 1365).

    Als Bereicherungsschuldnerin ist die Beklagte nach § 818 Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Kläger den Betrag zu ersetzen, den sie selbst hätte aufwenden müssen, um ihre Verpflichtung zur Beseitigung der Fernwärmeleitung zu erfüllen, begrenzt allerdings durch die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1964, aaO).

  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

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  • BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74

    Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt

    Gegen die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs bestehen daher keine Bedenken (vgl. auch BGH, Urt. v. 14.12.54 - I ZR 134/53, VRS 8, 425, 426; Urt. v. 12.3. 64 - II ZR 243/62, LM Nr. 70 zu § 1004 BGB; RGZ 43, 293, 298).

    Diese Ansicht stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überein, wonach die Klägerin bei der Beseitigung einer Schiffahrtsgefahr nicht auf ein polizeiliches Vorgehen beschränkt ist, sondern das auch privatrechtlich, insbesondere im Wege auftragloser Geschäftsführung, zu erreichen suchen kann (Urt. v. 140 12.54 - I ZR 134/53, VRS 8, 425, 426; Urt. v. 12.3. 64 - II ZR 243/62, LM Nr. 70 zu § 1004 BGB; Urt. v. 10.4. 69 - II ZR 239/67, VersR 1969, 562).

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

    Die Beklagte wurde hierdurch in "sonstiger Weise" ohne rechtlichen Grund bereichert (vgl. Senat, BGHZ 97, 231, 234; 106, 142, 144; Urt. v. 26. April 1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826, 2827; auch BGH, Urt. v. 12. März 1964, II ZR 243/62, NJW 1964, 1365).

    b) Nach § 818 Abs. 2 BGB ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den Betrag zu ersetzen, den sie selbst hätte aufwenden müssen, um ihre Verbindlichkeit zur Vornahme der erforderlichen Maßnahmen zu erfüllen, begrenzt allerdings durch die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1964, aaO).

  • OLG Köln, 31.10.2006 - 3 U 138/05

    Zuständigkeit des Schifffarhtsgerichts, Aufwendungsersatz für

    Darauf, ob die Beklagten den Untergang verschuldet haben, kommt es für ihre Inanspruchnahme nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht an (BGH, Urt. v. 12.03.1964, NJW 1964, 1365).

    Im vorliegenden Fall geht es aber gerade nicht um eine Inanspruchnahme auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, sondern um eine solche auf privatrechtlicher Grundlage; die Verkehrssicherungspflicht der Klägerin ist ebenso privatrechtlich zu beurteilen wie die Inanspruchnahme der Beklagten nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH, Urt. v. 12.03.1964, NJW 1964, 1365).

  • BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67

    Berechnung eines Verwaltungskostenaufschlags über die in Rechnung gestellten

    Dabei ist es gleichgültig, ob das Wasserbauamt einen Techniker eigens für diese Tätigkeit in ihre Dienste genommen hat oder, wie hier, einen bei ihr bediensteten Techniker mit dieser Aufgabe betraut hat (vgl. BGH VersR 1964, 484, 485 [BGH 12.03.1964 - II ZR 243/62] unter III).
  • OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08

    Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch

    Der Senat ist als Schifffahrtsobergericht zuständig für die ausdrücklich auf eine privatrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag gestützten Ansprüche der Klägerin auf Aufwendungsersatz (vgl. nur BGH, Urt. v. 12.03.1964, II ZR 243/62, NJW 1964, 1365; Urt. v. 15.12.1975, II ZR 54/74, NJW 1976, 748 f.).
  • OLG Hamburg, 04.07.2014 - 6 W 22/14

    Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik

    Vielmehr ist diese Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof dahin gehend geklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung einer Schifffahrtsgefahr nicht auf ein polizeiliches Vorgehen beschränkt ist, sondern ihr Ziel auch privatrechtlich, insbesondere im Wege auftragloser Geschäftsführung, zu erreichen suchen kann (vgl. BGH NJW 1969, 1205, zitiert nach juris, Tz. 9; BGHZ 65, 384, zitiert nach juris, Tz. 11; OLG Schleswig, Urteil vom 15.11.1977, 9 U 50/77, zitiert nach juris; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., Einf v § 677, Rn. 15; Friesecke, WaStrG, § 28, Rn. 23, und § 30, Rn. 19 a.E.; Ramming, Hamburger Handbuch zum Binnenschifffahrtsfrachtrecht, Rz. 45; auch Hinz/Antonius in dem vom Beklagten eingereichten Aufsatz "Kostentragungslast bei Nothäfen und Wrackbeseitigung" unter Ziff. I 2; wohl auch Herber, Seehandelsrecht, S. 184, allerdings zu § 1004 BGB unter Bezugnahme auf BGH VersR 1964, 484 = NJW 1964, 1365, zitiert nach juris).
  • BGH, 24.05.1971 - II ZR 128/69

    Aufwendungsersatz - Klage - Schiffseigner - Anker - Verlust - Rheinschiffahrt

    Soweit sich aus dem Urteil des Senats vom 12. März 1964 - II ZR 243/62 - (VersR 1964, 484) eine andere Auffassung entnehmen lassen sollte, wird hieran nicht festgehalten.".
  • OLG Köln, 19.06.2001 - 3 U 187/00

    Inanspruchnahme eines auftragslosen Geschäftsführers für die Übernahme von

    Ein etwa entgegenstehender Wille des Beklagten wäre gemäß § 679 BGB unbeachtlich (vgl. OLG Köln MDR 55, 485; OLGZ 68, 24 und ZfB 72, Sammlung Seite 481; BGH NJW 69, 1205 f. und BGHZ 65, 384 ff.; s. a. BGH NJW 64, 1365 (Anspruch aus § 812 BGB bejaht); Vortisch/Bemm, Binnenschifffahrtsrecht, 4. Auflage, § 93 Rdn. 25; Bartlsperger ZfB 75, Sammlung Seite 673; Laubinger ZfB 82, Sammlung Seite 893 ff. (901)).
  • OLG Köln, 13.10.1967 - 3 U 222/66
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