Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1969 - VIII ZR 97/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,1445
BGH, 12.03.1969 - VIII ZR 97/67 (https://dejure.org/1969,1445)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1969 - VIII ZR 97/67 (https://dejure.org/1969,1445)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1969 - VIII ZR 97/67 (https://dejure.org/1969,1445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Mietvertrags über ein Ruinengelände - Anspruch auf Räumung des Geländes - Zahlung von Nutzungsentschädigung - Schadensersatz wegen Verzuges der Rückgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1064
  • MDR 1969, 569
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

    Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

    Er hat an diesem Erfordernis trotz gelegentlicher Kritik (vgl. Rittner, Festschrift für Fritz von Hippel 1967, 390, 413 ff) bis in die neueste Zeit festgehalten (Urteile vom 12. März 1969 - VIII ZR 97/67 - Betr. 69, 788; vom 1. Oktober 1970 - VII ZR 171/68 - WM 70, 1514).
  • BGH, 10.11.1999 - XII ZR 24/97

    Anwendbarkeit von § 584b BGB nach Beendigung eines Kiesausbeutungsvertrages

    Nachdem die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks - durch die Nichtannahme der Revision insoweit - in Rechtskraft erwachsen ist, kann sich die Beklagte gegenüber Ansprüchen, die daraus hergeleitet werden, daß sie nicht rechtzeitig geräumt habe, jedenfalls nicht mehr darauf berufen, sie sei nicht zur Herausgabe verpflichtet gewesen (BGH, Urteil vom 12. März 1969 - VIII ZR 97/67 - NJW 1969, 1064, 1065).
  • BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 139/77

    Räumungsverzug des Mieters gegenüber dem Erwerber der Mietsache

    An diese Voraussetzung sind nach ständiger Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen (Senatsurteil vom 12. März 1969 - VIII ZR 97/67 = WM 1969, 638 m.w.N.), die hier nicht erfüllt sind.
  • BGH, 21.04.1999 - XII ZR 52/97

    Bindungswirkung eines die Vorinstanz aufhebenden Berufungsurteils

    Der Beklagten ist es aufgrund dieses Urteils verwehrt, sich im vorliegenden Verfahren darauf zu berufen, nicht zur Räumung verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1969 - VIII ZR 97/67 - NJW 1969, 1064, 1065).
  • BGH, 12.05.1971 - V ZR 185/67
    Hun kann zwar ein Rechtsirrtum der Annahme vorsätzlichen Handelns entgegenstehen; ist er entschuldbar» so vermag er auch Bahrlässigkeit auszuschließen (RGZ 84» 188, 194» 119» 265» 267; 156» 113, 120; nach dem BGH-Urteil vom 3. Juni 1953, II ZR 236/52» NJV 1933, 1426 kann auch ein Rechtsirrtum des Inhalts, daß eine Kundenschutzklausel infolge des Dekar tellisierungsgesetzes Hr. 56 der Amerikanischen Militärregierung unverbindlich sei, die Annahme eines Verschuldens bei Zuwiderhandlungen gegen die Klausel ausschließen; aus neuerer Zeit vgl. BGH Urteil von 12. März 1969, VIII ZR 97/67, WM 1969, 638).
  • OLG Frankfurt, 07.02.1997 - 25 U 164/95

    Zahlung von Nutzungsentschädigung wegen unterbliebener Räumung des Pachtobjektes

    Die Beklagte kann daher nicht mit dem Vorbringen gehört werden, sie sei zur Räumung nicht verpflichtet gewesen (BGH NJW 1969 Seite 1064 f), denn dies würde der im Vorprozeß rechtskräftig festgestellten Räumungspflicht der Beklagten widersprechen.
  • BGH, 22.10.1969 - VIII ZR 221/67

    Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - Zurückweisung des von der

    An dieses Urteil war das Berufungsgericht gebunden, es konnte deshalb nicht ein Bleiberecht des Klägers feststellen, der rechtskräftig zur Räumung verurteilt war (zur Rechtskraftwirkung eines Räumungsurteils vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 12. März 1969 - VIII ZR 97/67 - NJW 1969, 1064 = WM 1969, 638).
  • BGH, 19.06.1969 - VII ZR 62/67

    Umfang der inneren Rechtskraftwirkung eines Urteils - Kürzung des

    (Vgl. zur Frage der inneren Rechtskraftwirkung: BGHZ 42, 340, 349 [BGH 17.03.1964 - Ia ZR 193/63]; 43, 144, 147 [BGH 08.02.1965 - VIII ZR 121/63]; BGH NJW 1958, 790 und 1969, 1064; BGH LM Nr. 3 zu § 987 BGB; Stein-Jonas, ZPO 18. Aufl. § 322 IX 1; Wieczorek, ZPO § 322 F I c 2, 3; Rosenberg, Zivilprozeßrecht, 9. Aufl. § 150 III 1 S. 755).
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