Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1991 - KRB 3/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,4762
BGH, 12.03.1991 - KRB 3/90 (https://dejure.org/1991,4762)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1991 - KRB 3/90 (https://dejure.org/1991,4762)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1991 - KRB 3/90 (https://dejure.org/1991,4762)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung - Erstreckung der Aufsichtspflicht eines Geschäftsführers auf den Prokuristen des Unternehmens - Verletzung der Aufsichtspflicht durch unterlassene Verhinderung einer Beteiligung des Prokuristen an Submissionsabsprachen - Beginn der Verjährung der Aufsichtspflichtverletzung unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Schlussrechnungserstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Flüssiggas II

    Bei einer solchen Bewertungseinheit sind die Ausführungshandlungen von Leitungspersonen anderer Kartellmitglieder für ein kartellbeteiligtes Unternehmen grundsätzlich auch aus verjährungsrechtlicher Sicht relevant, denn sie stehen der Tatbeendigung entgegen (vgl. BGHSt 58, 158 Rn. 28 - Grauzementkartell I; BGH, Beschluss vom 12. März 1991 - KRB 3/90, BGHR OWiG § 130 Verletzung 1; Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 81 GWB Rn. 588; Raum in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Aufl., § 81 GWB Rn. 223; Klusmann in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl., § 55 Rn. 23 f.).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 2 Kart 5/05

    Aufsichtspflicht des Geschäftsführers eines Transportbetonunternehmens gegenüber

    Die Verjährung der Aufsichtspflichtverletzung beginnt mit der Beendigung der letzten in dem Betrieb begangenen betriebsbezogenen Pflichtverletzung, obwohl diese eine objektive Strafbarkeitsbedingung darstellt, denn vorher ist die Ordnungswidrigkeit nicht komplett (BGHSt 32, 389, 392 f. = NJW 1984, 2372; BGH wistra 1985, 77; BGH BGHR OWiG § 130 Verletzung 1; OLG Düsseldorf VRS 67, 371, 372; Rebmann/Roth/Herrmann RdNr. 35; König, aaO, RdNr. 30; Rogall, aaO, Rdnr. 112; Dannecker NStZ 1985, 49 f.).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 2 Kart 6/05

    Beteiligung eines Geschäftsführers an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen;

    Die Verjährung der Aufsichtspflichtverletzung beginnt mit der Beendigung der letzten in dem Betrieb begangenen betriebsbezogenen Pflichtverletzung, obwohl diese eine objektive Strafbarkeitsbedingung darstellt, denn vorher ist die Ordnungswidrigkeit nicht komplett (BGHSt 32, 389, 392 f. = NJW 1984, 2372; BGH wistra 1985, 77; BGH BGHR OWiG § 130 Verletzung 1; OLG Düsseldorf VRS 67, 371, 372; Rebmann/Roth/Herrmann RdNr. 35; König, aaO, RdNr. 30; Rogall, aaO, Rdnr. 112; Dannecker NStZ 1985, 49 f.).
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