Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1991 - KRB 6/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verstoß eines Fahrlehrers gegen das Verbot des abgestimmten Verhaltens durch eine abgestimmte Erhöhung der Fahrschulpreise - Einheitstäterbegriff des Ordnungswidrigkeitenrechts - Erfordernis der Darlegung der angenommenen Beteiligungsform im Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 29.10.2013 - VIII R 27/10

    Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch

    Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der andere vorsätzlich handelt (BGH-Beschlüsse vom 6. April 1983  2 StR 547/82, BGHSt 31, 309; vom 12. März 1991 KRB 6/90, BGHR OWiG § 14 Beteiligung 1; s. auch BayObLG-Beschluss in DStR 1994, 410; Beschluss des OLG Stuttgart vom 27. Dezember 1989  3 Ss 732/89, Die Justiz 1990, 101).
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