Rechtsprechung
| BGH, 12.03.1991 - KRB 6/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verstoß eines Fahrlehrers gegen das Verbot des abgestimmten Verhaltens durch eine abgestimmte Erhöhung der Fahrschulpreise - Einheitstäterbegriff des Ordnungswidrigkeitenrechts - Erfordernis der Darlegung der angenommenen Beteiligungsform im Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.1983 - 2 StR 547/82
Verurteilung wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten - Durchführung von …
Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KRB 6/90
Voraussetzung hierfür ist, daß die Haupttat vorsätzlich begangen wurde (BGHSt 31, 309 ff) und der Beteiligte seine Teilnahmehandlung in Kenntnis der Haupttat erbringt, deren Vollendung er auch will.Eine derartige Anforderung widerspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, den Gerichten die schwierige Abgrenzung zwischen den Formen der Täterschaft und Teilnahme im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts zu ersparen (vgl. BGHSt 31, 309, 313 m.w.N.).
- BFH, 29.10.2013 - VIII R 27/10
Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch …
Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der andere vorsätzlich handelt (BGH-Beschlüsse vom 6. April 1983 2 StR 547/82, BGHSt 31, 309; vom 12. März 1991 KRB 6/90, BGHR OWiG § 14 Beteiligung 1; s. auch BayObLG-Beschluss in DStR 1994, 410; Beschluss des OLG Stuttgart vom 27. Dezember 1989 3 Ss 732/89, Die Justiz 1990, 101).