Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1992 - VII ZR 207/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2372
BGH, 12.03.1992 - VII ZR 207/91 (https://dejure.org/1992,2372)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1992 - VII ZR 207/91 (https://dejure.org/1992,2372)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1992 - VII ZR 207/91 (https://dejure.org/1992,2372)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung der Verjährung - Mahnbescheid - Verfahrensstillstand - Prozeßhandlung - Abgabe an Prozeßgericht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 211 Abs. 2, § 212 a S. 2, § 213
    Wiederholte Unterbrechung der Verjährung im Mahnverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann endet das Mahnverfahren? (IBR 1992, 523)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1021
  • WM 1992, 1198
  • BauR 1992, 507
  • ZfBR 1992, 206
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94

    Weiterbetreiben des Prozesses

    Das Mahnverfahren als besondere Prozeßart war bereits beendet und in das Streitverfahren übergegangen, als die Beklagte Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhob und die Sache sodann im Januar 1991 gemäß § 696 Abs. 1 ZPO abgegeben wurde (vgl. BGHZ 103, 20, 27; BGH, Urt. v. 12. März 1992 - VII ZR 207/91, NJW-RR 1992, 1021, 1022).
  • OLG Naumburg, 21.01.2003 - 11 U 2/02

    Wirksamkeit eines Planungskaufs

    Betrachtet man, wie das Landgericht, den Grundstückskauf rechtlich unabhängig vom Kaufvertrag der Parteien über die Planungsunterlagen und geht sodann, wie der Senat, von der Mangelhaftigkeit der Planungen bzw./sowie des Grundstücks aus, wäre der Berufung allerdings der Erfolg nicht zu versagen, weil die in diesem Fall einzig in Betracht kommenden Mängelgewährleistungsansprüche wegen des Nichtbetreibens des vorausgegangenen Mahnverfahrens ohne jeden Zweifel verjährt wären (§§ 433 Abs. 1, 459 a.F., 462 a.F., 463 Satz 1 a.F., 465 a.F., ggf. 469 Satz 2 a.F., 477 Abs. 1 Satz 1 a.F., 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F., 213 Satz 1 a.F., 212a Satz 2 a.F., 211 Abs. 2 a.F. BGB; BGH NJW 1993, 2747, 2751; NJW-RR 1992, 1021, 1022 1994, 514, 515; 1998, 954).
  • OLG Bamberg, 17.08.2000 - 4 W 78/00

    Gerichtsgebühr bei Durchführung des Rechtsstreits nach Mahnverfahren

    Aus dieser Regelung ergibt sich, daß das Mahnverfahren als besondere Prozeßart erst dann beendet ist, wenn nach Widerspruch des Antragsgegners die Sache an das Gericht abgegeben wird (unstreitig, vgl. etwa BGH NJW-RR 1992, S. 1021 f.).
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