Rechtsprechung
BGH, 12.03.1996 - XI ZR 232/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beratungsvertrag - Zustandekommen - Geschäftsbesorgung durch eine Bank
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 276, 676
Stillschweigender Abschluß eines Beratungsvertrages bei gezieltem Auftrag zum Kauf bestimmter Wertpapiere - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Stillschweigender Vertragsabschluss, Beratungsvertrag, execution only
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für stillschweigenden Abschluß eines Beratungsvertrages; gefestigte Vorstellung vom Anlagegeschäft; Entwicklungslinie der Rechtsprechung
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1744
- ZIP 1996, 872
- MDR 1996, 702
- WM 1996, 906
- BB 1996, 1353
- DB 1996, 1865
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus BGH, 12.03.1996 - XI ZR 232/95
Zwar kann ein solcher Vertrag dadurch stillschweigend zustandekommem, daß ein Kunde an ein Kreditinstitut mit dem Wunsch herantritt, einen Geldbetrag anzulegen, und das Kreditinstitut sich auf diesen Wunsch beratend einläßt (BGHZ 123, 126, 128).
- OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17
Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
Ein Beratungsvertrag kommt nicht stillschweigend zustande, wenn ein Kunde erklärtermaßen ein Darlehen zum Zweck der Spekulation begehrt und dann gezielte Aufträge zum Kauf bestimmter Wertpapiere gibt, die ihm von dritter Seite empfohlen wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1996, Az.: XI ZR 232/95, abgedruckt in NJW 1996, 1744). - BGH, 19.04.2007 - III ZR 75/06
Pflichten bei Anlageberatung im Familienkreis
So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise eine Beratungspflicht der Bank bei dem gezielten Auftrag des Kunden zum Kauf bestimmter Wertpapiere, die diesem von dritter Seite empfohlen worden waren, abgelehnt (BGH, Beschluss vom 12. März 1996 - XI ZR 232/95 - ZIP 1996, 872). - OLG Koblenz, 09.09.2004 - 6 U 1336/03
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
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- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
aa) Richtig ist allerdings, dass der Bundesgerichtshof Beratungspflichten der Bank bei dem gezielten Ankauf bestimmter Wertpapiere, der dem Kunden von dritter Seite empfohlen worden ist, abgelehnt hat (BGH; Beschluss vom 12.03.1996 - XI ZR 232/95, ZIP 1996, 872, zitiert nach juris, Rn. 4). - OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
aa) Richtig ist allerdings, dass der Bundesgerichtshof Beratungspflichten der Bank bei dem gezielten Ankauf bestimmter Wertpapiere, der dem Kunden von dritter Seite empfohlen worden ist, abgelehnt hat (BGH; Beschluss vom 12.03.1996 - XI ZR 232/95, ZIP 1996, 872, zitiert nach juris, Rn. 4). - LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
Ein stillschweigend abgeschlossener Beratungsvertrag kann aber dann nicht angenommen werden, wenn ein Kunde seiner Bank gezielt den Auftrag zum Kauf bestimmter Wertpapiere gibt, die ihm von einem Dritten empfohlen worden sind (BGH, Urt. v. 12.03.1996 - XI ZR 232/95). - OLG Koblenz, 08.12.2003 - 12 U 1613/02
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Beratungspflichten des …
Hier genügt die Bank oder Sparkasse ihren Beratungspflichten, wenn sie den Kunden über die von ihm in Betracht gezogenen Anlagemöglichkeiten richtig und vollständig informiert und auf sich etwa daraus ergebende Gefahren und Risiken hinweist (BGH NJW 1996, 1744, 1745). - LG Koblenz, 15.10.2003 - 3 O 25/03
Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten, …
Erteilt aber ein Kunde seiner Bank gezielt den Auftrag zum Kauf bestimmter Wertpapiere, die ihm von einem Dritten empfohlen worden sind, so kommt ein stillschweigend abgeschlossener Beratungsvertrag nicht in Betracht (BGH, WM 1996, 906). - OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
Der Bundesgerichtshof, dessen Rechtsprechung der Senat folgt, hat bereits 1995 entschieden, dass die Annahme eines stillschweigend abgeschlossenen Beratungsvertrages nicht in Betracht kommt, wenn ein Kunde seiner Bank gezielt den Auftrag zum Kauf bestimmter Wertpapiere gibt, die ihm von einem Dritten empfohlen worden sind (vgl. BGH NJW 1996, 1744). - LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
Kein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde entweder gezielt Aufträge erteilt und keine Beratung wünscht (BGH, Urteil vom 12.03.1996 - XI ZR 232/95, WM 1996, 906; Urteil vom 19.05.1998 - XI ZR 216/97, BGHZ 139, 36) oder die Bank über ihre Unkenntnis aufklärt und der Kunde das Geschäft trotzdem tätigt (BGH, Urteil vom 19.05.1998 - XI ZR 286/97, WM 1998, 1391). - LG Hamburg, 23.03.2004 - 321 O 337/03