Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1997 - VIII ARZ 3/96   

Wohnung der Mutter

§ 569 BGB <Fassung bis 31.8.01>, § 569a Abs. 6 BGB <Fassung bis 31.8.01>

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Berechtigtes Interesse für Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber Erben des Mieters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - Kündigungsmöglichkeit bei gemeinsamer Haushaltsführung nach dem Tod des Mieters - Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sonderkündigungsrecht des Vermieters auch gegenüber dem nicht in der Wohnung des verstorbenen Mieters lebenden Erben nur bei berechtigtem Interesse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tod des Mieters; Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Erben des Mieters; gemeinsamer Hausstand; berechtigtes Interesse

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Sonderkündigungsrecht des Vermieters gegenüber den Erben des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 569, § 564b
    Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kündigungsschutz auch für den Erben, der mit dem verstorbenen Mieter keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erben verstorbener Mieter können in Vertrag einsteigen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Kündigung bei Tod des Mieters

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 86
  • NJW 1997, 1695
  • NJW-RR 1997, 904 (Ls.)
  • ZIP 1997, 1505
  • MDR 1997, 631
  • NJ 1997, 334
  • FamRZ 1997, 797
  • WM 1997, 1109
  • DB 1997, 1177



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

    Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Eine Gesetzesauslegung gegen den eindeutigen, mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmenden Gesetzeswortlaut ist den Gerichten im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt (BGHZ 135, 86, 91 f).
  • LG Berlin, 28.02.2018 - 65 S 225/17

    Wohnraummiete: Nachträgliche Mieterhöhung wegen zurückliegender Modernisierungen

    12 Der aus den Materialien ersichtliche Zweck des Gesetzes und der Wille des Gesetzgebers ist nach Überzeugung der Kammer in die Feststellung des Inhaltes der Regelung einzubeziehen, ein Ansatz, dem der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. nur BGH, Beschl. v. 12.03.1997 - VIII ARZ 3/96, NJW 1997, 1695, juris; Urt. v. 16.07.2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2016 - 10 W 278/16

    Gegenstandswert eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit

    Eine Auslegung des Gesetzes gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist den Gerichten im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt (vgl. BGH VIII ARZ 3/96, Beschluss vom 12. März 1997, Juris Rn. 16).
  • LG Karlsruhe, 08.01.2003 - 11 T 154/02

    Gerichtsvollzieherkosten: Vorliegen eines Auftrags bei Antrag auf eidesstattliche

    Eine Auslegung des Gesetzes gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist den Gerichten bereits im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt (BGHZ 135, 86, 90).
  • OLG Koblenz, 06.04.2000 - 2 U 1086/99

    Verjährung von Ansprüchen aus Bewirtung

    Es mag sein, dass bei grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die der Gesetzgeber nicht bedacht hat oder bedenken konnte (vgl. BGH NJW 1997, 1695, 1996) zur Anpassung des Rechts an die sich ändernden Verhältnisse ausnahmsweise - eine rechtsfortbildende Anwendung des § 196 zulässig und geboten sein kann (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 196 Rdn. 1; Überblick v. § 194 Rdn. 5, 6 m. N. und Hinweis auf die Vorschläge der Schuldrechtskommission).
  • LG Bielefeld, 27.05.1999 - 20 S 185/98

    Anspruch auf Zahlung von Verwaltungsgebühren ; Anfechtung eines Kaufvertrages

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