Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1636
BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96 (https://dejure.org/1997,1636)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1997 - VIII ZR 15/96 (https://dejure.org/1997,1636)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1997 - VIII ZR 15/96 (https://dejure.org/1997,1636)
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Streamercontroller

Abgrenzung Schlecht-, Falschlieferung (vgl. nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 812 BGB bei Falschlieferung;

Arglist

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Abweichung von der vereinbarten Sollbeschaffenheit - Beurteilung als Falschlieferung - Abgrenzung zwischen mangelhafter oder falscher Ware - Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund - Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels - Vorspiegelung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des (Teil-)Kaufpreises nach Bereicherungsrecht wegen Falschlieferung ("Streamercontroller")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 433, 459, 812
    Abgrenzung zwischen Schlecht- und Falschlieferung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1914
  • ZIP 1997, 794
  • MDR 1997, 627
  • NJ 1997, 390
  • WM 1997, 1435
  • BB 1997, 5
  • DB 1997, 1023
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 31/16

    Gewährleistung beim Handelskauf: Anforderungen an die Untersuchungs- und

    Im Rahmen eines - wie hier - wirksamen Kaufvertrags richten sich etwaige Mängelansprüche ausschließlich nach Kaufrecht, nicht nach Bereicherungsrecht (vgl. BGH NJW 1997, 1914; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 441 Rn. 20).
  • OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05

    Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden

    Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB setzt damit voraus, dass der Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Umstand zumindest bedingt vorsätzlich in dem Bewusstsein verschwiegen und billigend in Kauf genommen hat, dass der Käufer ihn nicht kennen und den Kauf bei entsprechender Kenntnis nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen abschließen würde (BGH NJW 1997, 1914, 1916 m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14

    Vertrag ist Vertrag!

    Da zwischen den Prozessparteien hier somit ein Vertrag zustande gekommen ist, scheidet ein Rückzahlungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegend bereits aus (BGH, Urteil vom 12.03.1997, Az.: VIII ZR 15/96, u. a. in: NJW 1997, Seiten 1914 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98

    Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Hamm, 08.09.1997 - 13 U 46/97

    Zahlung einer Kaufpreisforderung; Unwirksamkeit eines Kaufvertrages wegen eines

    Die Lieferung von insgesamt 350 Kassetten des Fabrikats DP stellt keine Schlechtlieferung, sondern eine Falschlieferung ohne Erfüllungswirkung dar (vgl. BGH ZIP 97, 794, 796 = NJW 97, 1914).
  • OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 U 106/97

    Rückzahlung von Kostenvorschüssen

    Damit handelt es sich indes offensichtlich nicht um die Lieferung eines aliuds, sondern allenfalls um eine mangelhafte Tür (vgl. BGH MDR 1997, 627).
  • AG Eisenach, 29.09.2011 - 54 C 295/10

    Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere in eBay-KFZ-Verkaufsanzeige

    Arglistig verschweigt der Verkäufer einen Fehler, wenn er drei Dinge weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt: erstens, dass die Kaufsache einen Mangel hat, zweitens, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und drittens, dass der Käufer die Sache in Kenntnis des Mangels nicht oder jeden falls nicht zum vereinbarten Preis kaufen würde (BGH 109, 327; 117, 318; 117, 336; 132, 55; NJW 90, 42; 94, 253; 95, 1549; 96, 1465; 97, 1914).
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