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   BGH, 12.03.2002 - XI ZR 258/01   

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https://dejure.org/2002,223
BGH, 12.03.2002 - XI ZR 258/01 (https://dejure.org/2002,223)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - XI ZR 258/01 (https://dejure.org/2002,223)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - XI ZR 258/01 (https://dejure.org/2002,223)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aktienanleihe - Börsentermingeschäft - Kreditinstitut - Aufklärungspflicht über Risiken

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte; keine Verpflichtung des Kreditinstituts, Kunden über die Risiken von Geschäften mit Aktienanleihen schriftlich aufzuklären

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Aufklärungspflicht bei Geschäften mit Aktienanleihen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; BörsG §§ 50 53
    Rechtsnatur von Geschäften mit Aktienanleihen; Aufklärungspflicht der Kreditinstitute

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Darf Risikoaufklärung bei Aktienanleihen auch mündlich erfolgen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 276 a. F.; BörsG §§ 50, 53
    Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Aktienanleihen: Nur scheinbar harmlos

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BörsG a. F. §§ 53, 50; WpHG §§ 31, 37d
    Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäfte mit Aktienanleihen (Reverse Convertible Bonds) sind keine Börsentermin geschäfte; Aufklärungspflicht bei Geschäften mit Aktienanleihen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 164
  • NJW 2002, 1943
  • ZIP 2001, 1194
  • ZIP 2002, 748
  • MDR 2002, 768
  • VersR 2002, 1514
  • WM 2002, 803
  • BB 2002, 849
  • DB 2002, 886
  • NZG 2002, 534
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

    Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Börsentermingeschäfte standardisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGHZ 92, 317, 320; Senat BGHZ 114, 177, 179; 142, 345, 350; 149, 294, 301; 150, 164, 168).

    Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäfte, vor der nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger durch die §§ 53 ff. BörsG a.F. geschützt werden sollten, besteht darin, daß sie - anders als Kassageschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muß (vgl. BGHZ 103, 84, 87) - durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (Senat BGHZ 149, 294, 301; 150, 164, 169).

    Typischerweise sind mit Börsentermingeschäften die Risiken der Hebelwirkung (Senat BGHZ 139, 1, 6) und des Totalverlustes des angelegten Kapitals (Senat BGHZ 150, 164, 169) sowie die Gefahr, planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen, verbunden.

    Mangels hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts fehlt dem Geschäft mit Indexzertifikaten die für Termingeschäfte spezifische Gefährlichkeit und damit das für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft wesentliche Schutzbedürfnis des Anlegers (vgl. Senat, BGHZ 150, 164, 170 und Beschluß vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274, 275).

    Während bei Termingeschäften aufgrund der begrenzten Laufzeit ein Totalverlust droht und insbesondere Optionsprämien durch bloßen Zeitablauf vollständig verfallen können (BGHZ 150, 164, 170 f.), besteht bei Indexzertifikaten grundsätzlich nur das Risiko, aufgrund eines ungünstigen Standes des Index bei der Fälligkeit des Zertifikats nur einen Teil des gezahlten Kaufpreises zurückzuerhalten.

    Die Gefahr eines Totalverlustes aufgrund einer Insolvenz des Emittenten ist nicht größer als beim Direkterwerb von Aktien, der unzweifelhaft kein Börsentermingeschäft ist (Senat BGHZ 150, 164, 171).

    Schließlich dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck (vgl. zu dessen Bedeutung für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft: Senat BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171) wie der Direkterwerb von Aktien.

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 132/03

    Zur Haftung von Banken beim Absatz von anteilen an Investmentfonds, die nur in

    aa) Börsentermingeschäfte sind standardisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGHZ 92, 317, 320; Senat BGHZ 114, 177, 179; 142, 345, 350; 149, 294, 301; 150, 164, 168).

    Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäfte, vor der nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger durch die §§ 53 ff. BörsG a.F. geschützt werden sollten, besteht darin, daß sie - anders als Kassageschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muß (vgl. BGHZ 103, 84, 87) - durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (Senat BGHZ 149, 294, 301; 150, 164, 169).

    Typischerweise sind mit Börsentermingeschäften die Risiken der Hebelwirkung (Senat BGHZ 139, 1, 6) und des Totalverlustes des angelegten Kapitals (Senat BGHZ 150, 164, 169) sowie die Gefahr, planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen, verbunden.

    Der Kauf der börsennotierten Anteile gleicht somit dem Erwerb von Aktien, der unzweifelhaft kein Börsentermingeschäft ist (Senat BGHZ 150, 164, 171).

    Mangels hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts fehlt dem Erwerb der Anteile die für Termingeschäfte spezifische Gefährlichkeit und damit das für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft wesentliche Schutzbedürfnis des Anlegers (vgl. Senat, BGHZ 150, 164, 170 und Beschluß vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274, 275).

    Der Erwerber erlangt nicht die Möglichkeit, mit verhältnismäßig geringem Geldeinsatz weit überproportional an der Wertentwicklung eines Basiswertes, für dessen Direkterwerb er ein Vielfaches seines Einsatzes aufwenden müßte, teilzunehmen (vgl. Senat BGHZ 150, 164, 170).

    Termingeschäfte können vor allem wegen ihrer begrenzten Laufzeit zu einem Totalverlust führen (Senat BGHZ 150, 164, 170).

    Der wirtschaftliche Zweck hat zwar für die Qualifizierung maßgebliche Bedeutung (Senat BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171).

  • BGH, 22.11.2005 - XI ZR 76/05

    Aufklärungspflichten einer Wertpapierhandelsbank bei der Vermittlung von

    Der Revision ist zuzugeben, dass der Senat beim banküblichen Effektenhandel in der Regel die mündliche Aufklärung durch ein Kreditinstitut ausreichen lässt (BGHZ 150, 164, 166 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 1998 - XI ZR 286/97, WM 1998, 1391; Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 45 Rdn. 20).
  • OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem

    So muss darauf hingewiesen werden, dass die Prämie den Rahmen eines vom Markt noch als vertretbar angesehenen Risikobereichs kennzeichnet und ihre Höhe den noch als realistisch angesehenen, wenn auch weitgehend spekulativen Kurserwartungen des Börsenfachhandels entspricht (BGH, Urt. v. 20.06.2006, XI ZR 305/05, Rn. 11; Urt. v. 22.11.2005, XI ZR 76/05; Urt. v. 30.03.2004, XI ZR 488/02; Urt. v. 21.10.2003, XI ZR 453/02; Urt. v. 12.03.2002, XI ZR 258/01; Urt. v. 11.07.1988, II ZR 355/87, BGHZ 105, 108).
  • LG Krefeld, 19.01.2006 - 5 O 462/04

    Zins-Swap-Vertrag als Börsentermingeschäft in Sinne von § 53 Börsengesetz (BörsG)

    Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäfte, vor der nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger durch die §§ 53 ff BörsG geschützt werden, besteht darin, dass sie - anders als Kassa-Geschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muss (vgl. BGHZ 103, 84, 87) - durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredites durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (BGHZ 149, 294, 301; 150, 164, 169).

    Vor diesem Hintergrund hat sich in Rechtsprechung (BGH, WM 2002, 803; WM 1998, 1281; KG, WM 2002, 77 und in Literatur (Dötsch/Kellner, WM 2001, 1995; Kilgus, WM 2001, 1325)) eine sogenannte Typuslehre herausgebildet, die es für die Zuordnung eines Geschäfts zur Kategorie eines Börsentermingeschäftes als maßgeblich ansieht, dass ein hinausgeschobener Erfüllungszeitraum vorliegt, die Risiken der Hebelwirkung bestehen (BGHZ 139, 1, 6), die Gefahr des Totalverlustes des angelegten Kapitals gegeben ist (BGHZ 150, 164, 169) sowie das Risiko besteht, zusätzliche Geldmittel zur Erfüllung einer eingegangenen Verbindlichkeit entgegen der ursprünglichen Absicht erbringen zu müssen (BGH, WM 2002, 803).

    Von besonderer, maßgeblicher Bedeutung ist nach Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, aber der mit dem Geschäfts verbundene wirtschaftliche Zweck (BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171).

    Bei Termingeschäften droht ein Totalverlust vor allem aufgrund der begrenzten Laufzeit dieser Geschäfte (BGHZ 150, 164, 170; 60, 58, 61).

    Während Termingeschäfte vornehmlich der Kursspekulation und Kurssicherung dienen (BGHZ 114, 177, 181; 150, 164, 171), wenn also das auszugleichende Risiko auf der Wagnis der Kurssicherung und Kursspekulation fußt (BGH, NJW, 1991, 1967) erstrebten der Beklagte und sein damaliger Geschäftspartner die Absicherung des Zinsänderungsrisikos aus dem variablen verzinsten Darlehen.

  • OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 23 U 218/03

    Kaufvertrag über Wertpapieranleihe: Einbeziehung von AGB

    Auf den Gesichtspunkt der fehlenden Börsentermingeschäftsfähigkeit der Klägerin wird die Berufung in Anbetracht der Entscheidung BGH WM 2002, 803ff. nicht gestützt.
  • OLG Köln, 15.08.2006 - 9 U 17/06

    Rechtsschutzversicherung - Schadenersatzklage aus

    Sie sind durch als Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll, anzusehen (BGHZ 103, 84, 88; BGH Urteil vom 12. März 2002, Az: XI ZR 258/01, BGHZ 150, 164-172).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 81/04

    Ungenügende Aufklärungspflicht über Telefon

    Kreditinstitute können die ihnen obliegenden Aufklärungshinweise deshalb grundsätzlich auch mündlich erteilen (BGH, NJW 2002, 1943).
  • OLG München, 23.09.2008 - 25 U 2964/08

    Rechtsschutzversicherung: Kriterien zur Bewertung eines Zinsdifferenzgeschäftes

    Wesen des Termingeschäfts ist neben der zeitlich verzögerten Erfüllung weiterhin die Absicht, im Termin nicht wirklich zu liefern, sondern nur den Unterschied zwischen dem vereinbarten und dem Börsen- oder Marktpreis von dem verlierenden an den gewinnenden Teil zu zahlen (vgl. Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 3 ARB 94 Rn 13; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 150, 164 unter III 1 b bb (2 a)).
  • BGH, 22.11.2005 - XI ZR 69/05

    Aufklärungspflichten einer Wertpapierhandelsbank bei der Vermittlung von

    Der Revision ist zuzugeben, dass der Senat beim banküblichen Effektenhandel in der Regel die mündliche Aufklärung durch ein Kreditinstitut ausreichen lässt (BGHZ 150, 164, 166 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 1998 - XI ZR 286/97, WM 1998, 1391; Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 45 Rdn. 20).
  • OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 77/03

    Rechtsschutzversicherung: Vermögensanlage in Genussscheinen als

  • OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
  • FG Hessen, 22.10.2010 - 8 V 1268/10

    Steuerliche Erheblichkeit der Verluste in Zusammenhang mit dem Erreichen der

  • KG, 07.05.2002 - 17 U 95/01

    Unverbindliches Wettgeschäft gemäß § 764 Satz 1 BGB auch bei verdeckten

  • OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 9 U 57/11

    Kapitalanlageberatungsvertrag: Umfang der Beratungspflichten gegenüber einem

  • OLG Koblenz, 14.01.2010 - 6 U 170/09

    Bankenhaftung: Zum Umfang der Beratungspflichten bei Zinsswap-Geschäften

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 133/03

    Aufklärungspflicht bei Optionsgeschäften

  • OLG Frankfurt, 19.04.2006 - 23 U 98/05

    Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung

  • OLG München, 25.02.2003 - 25 U 4581/02

    Begriff des Börsentermingeschäfts

  • LG Düsseldorf, 14.10.2005 - 2b O 218/03

    Streit um Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen

  • AG Mannheim, 24.07.2007 - 2 C 52/07

    Rechtsschutzversicherung: Deckungszusage für eine Klage wegen Prospekthaftung;

  • KG, 12.03.2012 - 8 U 67/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Notwendige Beratung beim Erwerb von

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2002 - 15 U 167/01
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