Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 197/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,734
BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 197/02 (https://dejure.org/2003,734)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2003 - VIII ZR 197/02 (https://dejure.org/2003,734)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2003 - VIII ZR 197/02 (https://dejure.org/2003,734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Wettbewerb des (un)gekündigten Handelsvertreters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit fristloser Kündigungen eines Handelsvertretervertrages; Verstoß eines Handelsvertreters gegen ein Wettbewerbsverbot nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung seitens des Unternehmers; Nunmehrige Kündigungsmöglichkeit wegen der Aufnahme einer ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot des Handelsvertreters; fristlose Kündigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Pflichten eines Handelsvertreters, der nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung seitens des Unternehmers am Vertrag festhalten will

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89a Abs. 1
    Rechte des Handelsvertreters nach unwirksamer fristloser Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handelsvertreter - Wettbewerbsverbot nach unwirksamer Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Wichtiger Grund, Begriff, Erfordernis einer Abmahnung, Bindung des HV an das vertragliche Wettbewerbsverbot nach unberechtigter fristloser Kündigung des U

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreter darf nicht im Wettbewerb stehen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht; Fortgeltung des Wettbewerbsverbots für unwirksam fristlos gekündigten Handelsvertreter

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 87a; BGB § 242
    Einhaltung eines Wettbewerbsverbots nach unwirksamer Unternehmerkündigung bei Festhalten des Handelsvertreters an Vertragsverhältnis

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2677 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 981
  • MDR 2003, 943 (Ls.)
  • VersR 2003, 856
  • WM 2003, 2103
  • BB 2003, 1253 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 08.12.2004 - VIII ZR 218/03

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer

    Vom Revisionsgericht kann sie nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und ob der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 12. März 2003 - VIII ZR 197/02, WM 2003, 2103 = NJW-RR 2003, 981 unter III, und vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03 unter II 2).
  • BGH, 21.02.2006 - VIII ZR 61/04

    Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer wegen Verweigerung

    Ob dies hinsichtlich der vom Kläger ausgesprochenen Kündigung der Fall ist, unterliegt unter Berücksichtigung des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspielraums nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung (Senatsurteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 197/02, NJW-RR 2003, 981, unter III).

    Grundsätzlich bedarf es auch vor Ausspruch der fristlosen Kündigung im Sinne von § 89a HGB einer Abmahnung, die nur dann entbehrlich ist, wenn das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (Senatsurteil vom 12. März 2003, aaO; allgemein für Dauerschuldverhältnisse vgl. jetzt § 314 Abs. 2 BGB).

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 352/04

    Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Einbindung in die

    Sie unterlagen auch - wie ein Handelsvertreter (BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 197/02, NJW-RR 2003, 981, unter III 3 a m.w.N.) - einem Konkurrenzverbot, weil sie sich verpflichtet hatten, Automobilleder für die VR China ausschließlich bei der Beklagten zu 2 zu kaufen und für keinen anderen Automobillederhersteller in irgend einer Weise tätig zu werden (Nr. 4 des Vertrags).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09

    Versicherungsvertreter: Zumutbarkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung

    Geht es um Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsverbot, das zentrale Vertragspflicht des Handelsvertreters ist, legen Rechtsprechung und Literatur dabei grundsätzlich einen strengen Maßstab an (BGH NJW-RR 2003, 981; BGH NJW-RR 2001, 677; BGH MDR 1977, 289; Oetker/Busche, HGB 2009, § 89 a Rdnr. 19; Thume, a.a.O., Rdnr. 1343; Hopt, a.a.O., § 89 a Rdnr. 19 jeweils m.w.N.).
  • LAG Köln, 26.06.2006 - 3 (11) Sa 81/06

    Kündigung, Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Interessenabwägung

    Ähnlich hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.03.2003 (VIII ZR 197/02 - EzA § 89a HGB Nr. 2) entschieden und die Prüfung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Folgekündigung eines Handelsvertreters wegen Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach vorheriger fristloser Kündigung ausdrücklich von einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls abhängig gemacht.

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat demgegenüber in einer Entscheidung vom 14.07.1995 (9 Sa 484/95 - LAGE § 60 HGB Nr. 4) für die arbeitgeberseitige Forderung nach einem Unterlassen von Wettbewerbshandlungen in einem solchen Fall das gleichzeitige Angebot einer Karenzentschädigung nach §§ 74 ff. HGB verlangt (zustimmend Gravenhorst, Anm. zu BGH, Urteil vom 12.03.2003, a. a. O.; APS/Dörner, a.a.O., § 1 KSchG Rz 325).

  • OLG München, 04.12.2019 - 7 U 2464/18

    Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführer -

    Dahin stehen kann in diesem Zusammenhang, ob gesetzliche oder vertragliche Wettbewerbsverbote (bzw. die Treuepflicht) nach einer unterstellt unberechtigten außerordentlichen Kündigung fortbestehen (dazu BAG, Urteil vom 25.4.1991 - 2 AZR 624/90; BGH, Urteil vom 12.3.2003 - VIII ZR 197/02).
  • OLG Koblenz, 22.03.2007 - 6 U 1313/06

    Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch nach Vertragskündigung; Anspruch des

    Aber selbst wenn unterstellt würde, das Verhalten des Klägers, welches nach dem Vortrag der Beklagten zu dem Gespräch vom 17.06.2002 zwischen einem ihrer Mitarbeiter und dem Kläger führte, könnte an sich eine fristlose Kündigung gerechtfertigt haben, so bedurfte es vor einer solchen Kündigung doch grundsätzlich einer Abmahnung (BGH NJW-RR 2003, 981, 982).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 16 U 45/05

    Außerordentliche Kündigung durch vertretenen U, vorherige Untersagung, grobe

    Nimmt eine Vertragspartei einen vom Vertragspartner zu beeinflussenden Umstand zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung, ist diese im Hinblick darauf, dass sie unausweichlich das letzte Mittel - die ultima ratio - sein muss, um einem pflichtwidrigen Verhalten des anderen Vertragsteils wirksam zu begegnen, grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn dem zu Kündigenden mittels einer Abmahnung die möglichen Konsequenzen eines erneuten Verstoßes aufgezeigt worden sind und ihm Gelegenheit zur Änderung des beanstandeten Umstandes gegeben worden ist (BGH NJW-RR 99, 539, 540; BGH BB 01, 645, 646; BGH NJW-RR 03, 981; Senatsurteil vom 17. Dezember 1999, OLGR 00, 354, 355).

    Dennoch ist dies keinesfalls zwingend, vielmehr bedarf es in solchen Fällen wie sonst auch einer umfassenden Berücksichtigung sämtlicher Einzelfallumstände und einer Abwägung der beiderseitigen Interessenlage (vgl. BGH NJW-RR 03, 981).

  • OLG Frankfurt, 12.10.2010 - 11 U 31/10

    Rechtskraftwirkung eines Vorprozesses ohne Beteiligung des Beklagten am

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89 a Abs. 1 Satz 1 HGB gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.03.2003 - VIII ZR 197/02 -NJW-RR 2003, 981 zitiert nach [...] Rz 16; OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.01.2006 -1 U 101/05 - OLGR 2006, 301 zitiert nach [...] Rz 32).

    Eine solche ist jedoch dann entbehrlich, wenn das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wieder hergestellt werden könnte (BGH, Urt. v. 12.03.2003 - VIII ZR 197/02 - NJW-RR 2003, 981 zitiert nach [...] Rz 16).

  • ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des

    Diese Grundsätze gelten prinzipiell auch, wenn der Arbeitgeber vor Aufnahme der Wettbewerbshandlungen eine Kündigung erklärt hat, die sich im Nachhinein als unwirksam herausstellt (BAG v. 25.04.1991 - 2 AZR 624/90 - AP Nr. 104 zu § 626 BGB; vgl. auch BAG Beschluss v. 13.12.2007 - 2 AZR 196/06 - n.v.; ebenso für Handelsvertreter: BGH v. 12.03.2003 - VIII ZR 197/02 - NJW-RR 2003, 981 ff.).
  • LAG Köln, 04.05.2012 - 4 Sa 56/12

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben

  • OLG Hamm, 03.08.2006 - 18 U 114/05

    Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Verstoßes gegen ein

  • OLG Stuttgart, 22.09.2004 - 7 W 52/04

    - Kübler -, wichtiger Grund, Führerscheinentzug, wiederholte Trunkenheitsfahrt

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2017 - 13 U 155/15

    Wenn ein Handelsvertreter mitgewirkt hat, fällt Provision an!

  • OLG Celle, 02.10.2008 - 11 U 82/08

    Wegfall des Ausgleichsanspruchs und strafrechtliche Folgen - Falsch verstandene

  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 68/07

    Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei Werbung des Handelsvertreters

  • LG München, 25.11.2016 - 15 O 3995/16

    - Die Bayerische 1 -, wichtiger Grund, Verletzung der Ausschließlichkeitsbindung,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht