Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 221/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1975
BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 221/02 (https://dejure.org/2003,1975)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2003 - VIII ZR 221/02 (https://dejure.org/2003,1975)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2003 - VIII ZR 221/02 (https://dejure.org/2003,1975)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruchs eines Anzeigenvermittlers gegenüber einem Zeitungsverlag; Zur Verfügung Stellung des Anzeigenraums gegen eine Vergütung; Einordnung eines Anzeigenvermittlers als Vertragshändler oder Eigenhändler; Unzulässige Beschränkung in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen; Anzeigenvermittler als Kommissionsagent

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Ausgleichsanspruchs eines Anzeigenvermittlers gegenüber einem Zeitungsverlag, der seinen Anzeigenraum dem Anzeigenvermittler gegen eine Vergütung zur Verfügung gestellt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b
    Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung - Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 894
  • MDR 2003, 758
  • WM 2003, 2105
  • BB 2003, 1089
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 05.02.2015 - VII ZR 109/13

    Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs

    Bei anderen im Vertrieb tätigen Personen gilt grundsätzlich Entsprechendes (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 24 - JOOP!; Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 221/02, NJW-RR 2003, 894, 895).

    Nach der gesetzlichen Wertung kommt bei der Rückgabe eines Pachtgegenstands ein etwaiger Wertzuwachs dem Verpächter zu; für einen solchen Wertzuwachs kann der Pächter keinen Ausgleich verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1986 - II ZR 11/86, NJW 1986, 2306, 2307; Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 221/02, NJW-RR 2003, 894, 895).

    Durch die den Franchisenehmer etwa treffende Pflicht, die Geschäftsräume nach Vertragsbeendigung herauszugeben, wird der Schutzbereich des § 89b HGB dementsprechend nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1986 - II ZR 11/86, aaO, S. 2307; Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 221/02, aaO, S. 895).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 229/15

    Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines

    c) Der Bundesgerichtshof hat bisher die Frage offen gelassen, ob § 89b HGB auf das zwischen einem Kommissionsagenten und einem Kommittenten bestehende Rechtsverhältnis entsprechend anzuwenden sein kann (BGH, VersR 1961, 401; Urteil vom 1. Juni 1964 - VII ZR 235/62, BB 1964, 823; Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 221/02, NJW-RR 2003, 894, 895).
  • BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und

    Auch aus dem von der Revision herangezogenen Senatsurteil vom 12. März 2003 (VIII ZR 221/02, NJW-RR 2003, 894), das einen gemäß § 15 GWB a.F. von Anfang an nichtigen Vertrag betraf, ergibt sich nicht, dass eine durch Rechtsänderungen - ex nunc - eintretende Nichtigkeit des Vertrages den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters oder Vertragshändlers etwa entfallen ließe.
  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05

    Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines

    Bei unterbliebener Anpassung an die GVO Nr. 1400/02 wäre der Händlervertrag von 1997 nichtig geworden; aus einem nichtigen Händlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden (BGH NJW-RR 2003, 894).

    Der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Bundesgerichtshof in BGH NJW-RR 2003, 894 (= MDR 2003, 758 = BB 2003, 1089) entschieden habe, aus einem nichtigen Vertragshändlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden, geht fehl.

  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

    Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung

    Aus einem nichtigen Händlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden (BGH NJW-RR 2003, 894).

    Der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Bundesgerichtshof in BGH NJW-RR 2003, 894 (= MDR 2003, 758 = BB 2003, 1089) entschieden habe, aus einem nichtigen Vertragshändlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden, geht fehl.

  • OLG Oldenburg, 27.10.2015 - 13 U 40/15

    Kommissionsgeschäft: Abgrenzung eines Kommissionsagenturverhältnisses zu einem

    b) Ob § 89b HGB auch auf das zwischen einem Kommissionsagenten und einem Kommittenten bestehende Rechtsverhältnis analog anzuwenden ist, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 221/02, NJW-RR 2003, 894, zitiert nach juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 1. Juni 1964 - VII ZR 235/62, BB 1964, 823).
  • OLG Hamburg, 27.11.2008 - 3 U 146/06

    Beendigung eines Markenlizenzvertrages: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers in

    Dem Recht der Nutzungsüberlassungsverträge ist es aber unbekannt, dass der die Sache oder das Recht nach Nutzung zurückgebende Vertragspartner gegen den Eigentümer bzw. Rechteinhaber einen Anspruch auf Ausgleich für einen Wertzuwachs hat, den die Sache oder das Recht während der Nutzungszeit erfahren hat (BGH NJW-RR 2003, 894, 895).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 23/05

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers nach Änderungskündigung des

    Bei unterbliebener Anpassung an die GVO Nr. 1400/02 wäre der Händlervertrag von 1997 nichtig geworden; aus einem nichtigen Händlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden (BGH NJW-RR 2003, 894).

    Der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Bundesgerichtshof in BGH NJW-RR 2003, 894 (= MDR 2003, 758 = BB 2003, 1089) entschieden habe, aus einem nichtigen Vertragshändlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden, geht fehl.

  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 1 U 23/05

    Ausgleichsanspruch; Vertragshändler; Kfz-Vertragshändler; Hersteller; Kündigung;

    Bei unterbliebener Anpassung an die GVO Nr. 1400/02 wäre der Händlervertrag von 1997 nichtig geworden; aus einem nichtigen Händlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden (BGH NJW-RR 2003, 894).

    Der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Bundesgerichtshof in BGH NJW-RR 2003, 894 (= MDR 2003, 758 = BB 2003, 1089) entschieden habe, aus einem nichtigen Vertragshändlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden, geht fehl.

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12

    Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des

    Die bloße Kenntnis des Herstellers oder Lieferanten von den Kundendaten rechtfertigt eine entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts nicht (BGH, Urteil v. 12.03.2003, VIII ZR 221/02, zit. nach juris, Rn. 12), ebenso wenig die faktische Kontinuität des Kundenstamms (BGH, Urteil vom 26.11.1997, VIII ZR 283/96, zit. nach juris, Rn. 22) oder ein - nahezu immer gegebenes - Interesse des Herstellers oder Lieferanten an den vom Vertragshändler ohne eine vertragliche Pflicht überlassenen Kundendaten (BGH, Urteil v. 01.12.1993, VIII ZR 41/93, zit. nach juris, Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - U (Kart) 22/06

    Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog für Vertragshändler - Ablösepflicht von

  • OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 U 34/05

    Ausgleichsanspruch: Verlust bei Annahme eines neuen Vertragsangebots nach

  • OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 11 U 55/04

    Ausgleichsanspruch des Kfs-Vertragshändlers gem. § 89b HGB für Ersatzteilgeschäft

  • OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13

    Unternehmenspachtvertrag: Inhalt der Rückgabepflicht des Unternehmenspächters

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