Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Vor § 1 StPO; § 154 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
    Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Geständnis; Bindungswirkung); Deal; Rechtsmittelverzicht; faires Verfahren; Vertrauensschutz im Strafverfahren

  • lexetius.com

    StPO § 1 (faires Verfahren), § 154, § 302 Abs. 1 Satz 1 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit einer verfahrensbeendenden Absprache unter Beteiligung des Gerichts bei rechtswidriger Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts; Bindung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft an ihre Zusagen im Falle einer Ankündigung des Angeklagten über die Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein absprachegemäß ergangenes verfahrensbeendendes Urteil; Gebot fairer Verfahrensführung als ein die Verfolgung der Tat hinderndes Verfahrenshindernis gemäß § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei absprachewidrigem Verhalten der Staatsanwaltschaft

  • nwb

    StPO § 1, § 154, § 302 Abs. 1 Satz 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verfahrensabsprache - rechtswidriger Rechtsmittelverzicht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bindungswirkung verfahrensbeendender Absprachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Absprache bei absprachewidriger Rechtsmittelankündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht PDF, S. 61 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO (André Graumann; FS für Fezer, 2009)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 154, 302 Abs. 1 S. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK
    Bindung an eine Verfahrensabsprache trotz Teilunwirksamkeit

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.3.2008, Az.: 3 StR 433/07 (Zur Absprache im Strafverfahren)" von AR Dr. Michael Lindemann, original erschienen in: JR 2009, 82 - 85.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2008, Az.: 3 StR 433/07 (Abgesprochener Rechtsmittelverzicht; Bindung der Absprache)" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: NStZ 2008, 698 - 699.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.3.2008, Az.: 3 StR 433/07 (Bindungswirkung verfahrensbeendender Absprachen)" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Gerhard Fezer, original erschienen in: JZ 2008, 1059 - 1060.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2008, Az.: 3 StR 433/07 (Folgen bei gescheiterter Absprache)" von RiBGH a.D. Walter Winkler, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 206 - 207.

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 165
  • NJW 2008, 1752
  • NStZ 2008, 416
  • NStZ 2008, 698 (Ls.)
  • StV 2008, 281
  • AnwBl 2008, 206
  • JR 2009, 79



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16  

    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer

    Ein Verfahrenshindernis wegen der von der Staatsanwaltschaft - entgegen der zustande gekommenen Verständigung - unterlassenen Anträge auf Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO käme insoweit nach der Rechtsprechung des Senats, die zu einer Verständigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung ergangen ist, allenfalls in Betracht, wenn die Strafkammer bei Ausnutzung der rechtlichen Gestaltungsspielräume insbesondere im Rahmen der Strafzumessung zu keinem Ergebnis gelangt wäre, das das Verfahren insgesamt noch als fair erscheinen ließe (BGH, Urteil vom 12. März 2008 - 3 StR 433/07, BGHSt 52, 165, 173 f.).
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