Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2009 - IX ZR 85/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines Gläubigers zur Rückgewähr bei Leistung des Schuldners in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückgewährpflicht des Gläubigers nach Anfechtung einer Zahlung des Insolvenzschuldners an den Empfangsbeauftragten des Gläubigers

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2
    Rückgewährpflicht des Gläubigers nach Anfechtung einer Zahlung des Insolvenzschuldners an den Empfangsbeauftragten des Gläubigers

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2
    Rückgewähr durch Dritten als Leistungsempfänger bei Insolvenzanfechtung

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung bei Leistung an Dritten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Rückgewährpflicht des Gläubigers bei anfechtbarer Leistung an einen von ihm beauftragten Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 805; BGB § 362 Abs. 2
    Verpflichtung eines Gläubigers zur Rückgewähr bei Leistung des Schuldners in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung bei Leistung an einen Dritten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 726
  • MDR 2009, 767
  • NZI 2009, 384
  • WM 2009, 811
  • BB 2009, 922



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13  

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Dies gilt auch, wenn die Zahlung einem uneigennützigen Treuhänder zu dem Zweck zugewandt wird, sie insgesamt an den Gläubiger zu übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12; Kayser in Festschrift Ganter, 2010, S. 221, 231).

    Insoweit ist die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2; Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12).

    Eine mittelbare Zuwendung scheidet schließlich aus, wenn die Zwischenperson mit ihrer Leistung an den Gläubiger auch eine eigene Verbindlichkeit - hier den Herausgabeanspruch aus § 667 BGB (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2) - zu tilgen sucht (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 31).

    Vielmehr ist die Inkassogesellschaft als Empfangsbeauftragte zugleich Wissensvertreterin für die anfechtungsrechtlich maßgebende Kenntnis, die der Beklagten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 3; Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 26; vom 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12, WM 2013, 567 Rn. 4 ff).

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14  

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Dies gilt auch, wenn die Zahlung einem uneigennützigen Treuhänder zu dem Zweck zugewandt wird, sie insgesamt an den Gläubiger zu übertragen (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 3. April 2014, aaO Rn. 14; Kayser in Festschrift Ganter, 2010, S. 221, 231) oder die Zwischenperson nur als Empfangsbeauftragte des Gläubigers eingeschaltet war (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12) oder die Leistung auf Anweisung des späteren Schuldners an den Gläubiger weiterzuleiten hatte (BGH, Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 190/80, ZIP 1982, 76, 77).
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender

    Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung auch, wenn die Zahlung einem uneigennützigen Treuhänder zu dem Zweck zugewandt wird, sie insgesamt an den Gläubiger zu übertragen (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12; vom 3. April 2014, aaO Rn. 14; Kayser in Festschrift Ganter, 2010, S. 221, 231).
  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09  

    Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im

    In einem solchen Fall ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet (vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 2009 - IX ZR 85/06, ZIP 2009, 726, 727 Rn. 2).
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14  

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    (dd.) Angesichts der Hinweise der Beklagten und des Arbeitsgerichtes in der angefochtenen Entscheidung war ein weiterer Hinweis des Gerichtes auf die nicht hinreichende Substanz des Vortrages nicht erforderlich (BAG, 25. April 2012 - 2 AZR 124/11 - NZA 2012, 1223; BGH, 23. April 2009 - IX ZR 85/06 - BGH, 22. November 2006 - VIII ZR 72/06 - WM 2007, 984, 986; BGH, 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05 - NJW-RR 2008 - 581).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 53/08  

    Schuldner der Rückgewährpflicht aus § 143 Abs. 1 InsO bei Einschaltung eines

    Soweit das Berufungsgericht den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch (§ 143 Abs. 1 InsO) nicht daran scheitern lässt, dass sich nicht feststellen lässt, ob der Beklagte die an dessen Bruder in bar gezahlten Geldbeträge in Höhe der zugesprochenen Klageforderung tatsächlich erhalten hat, steht das angefochtene Urteil mit der Senatsrechtsprechung im Einklang (vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 2009 - IX ZR 85/06, ZIP 2009, 726, 727).
  • OLG Jena, 04.12.2014 - 1 U 981/13  

    Überweisungen der Ratenzahlungen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen

    Die Beklagte zu 1) ist Verpflichtete der Insolvenzanfechtung, weil sie Empfängerin der Zuwendung durch die Überweisungen an die Beklagte zu 2) war (BGH, Beschluss vom 12.3.2009 - IX ZR 85/06, [...] Rn. 2; Urteil vom 3.4.2014 - IX 201/13, [...] Rn. 14 ).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 12 U 114/12  

    Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen

    Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten (hier: die Streithelferin der Beklagten als Treuhänderin der zu bestellenden Grundschuld), ist (auch) der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet (BGH, Urteil vom 12.3.2009, AZ: IX ZR 85/06, Rn. 2 ff, ZIP 2009, 726; Urteil vom 16.7.2009, AZ: IX ZR 53/08, Rn. 2, NZI 2010, 320; Kayser in MünchKommInsO, 3. A., 2013, Rn. 13 zu § 134 m.w.N.).
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