Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine telefonische Rechtsmitteleinlegung; Erklärung mittels Protokoll; Beschwerde gegen Versagung des Zuschlags; Zwangsversteigerung

  • kanzlei.biz

    Keine telefonische Rechtsmitteleinlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 129a Abs. 1
    Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Telefonische Einlegung eines Rechtsmittels?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    In zivilprozessualen Verfahren können Rechtsmittel nicht rechtswirksam telefonisch eingelegt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das telefonisch eingelegte Rechtsmittel

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesspraxis - Rechtsmittel per Telefon?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.03.2009, Az.: V ZB 71/08 (Rechtsmittel per Telefon?)" von der Prozessrecht aktiv Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 161 - 162.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 852
  • MDR 2009, 707
  • FamRZ 2009, 970
  • VersR 2010, 926
  • MMR 2009, 362 (Ls.)
  • Rpfleger 2009, 395



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

    Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds

    Denn dem Formerfordernis einer Abgabe zu Protokoll der Geschäftsstelle wird eine telefonische Erklärung nicht gerecht (ständige höchstrichterliche Rspr., vgl. z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 09.02.1956, Az.: 1 RA 57/55; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.1963, Az.: IV C 76.63, und Beschluss vom 18.03.1991, Az.: 1 DB 1/91; Bundesfinanzhof, Urteile vom 10.07.1964, Az.: III 120/61 U, und vom 02.06.2004, Az.: II R 7/02; Bundesgerichtshof - BGH -, 1. Strafsenat, Beschluss vom 26.03.1981, Az.: 1 StR 206/80, und BGH, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 12.03.2009, Az.: V ZB 71/08).
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